Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel

Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...

ARD Das Erste

Bas bei „maischberger“ über Parteifreund Mützenich: „Ich habe gezuckt bei dem Wort Einfrieren“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"

Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...

Straubinger Tagblatt

Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern

Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz

Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Jugendkriminalität: Es sind keine Einzelfälle

Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...

ZDF

ZDF-Magazin "heute – in Europa" seit 25 Jahren auf Sendung

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

ARD Das Erste

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14

Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...

Frankfurter Rundschau

Verlässlicher Freund

Frankfurt (ots) - Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deutschen, die keine Atommacht sind und deren Bundeswehr oft Anlass zu Spott geboten hat, nun militärisch einiges zutraut. Hat der Umstand, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang nirgends mit knallenden Stiefeln aufgetreten ist, Vertrauen geschaffen? ...

Straubinger Tagblatt

Fall Bystron: Aufklärung à la AfD

Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Einführungstermin für die Kindergrundsicherung darf nicht verschoben werden

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Eroglu: „Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, müssen die Unionsparteien endlich Konsequenzen ziehen“

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 9. April 2024, um 23:15 Uhr

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Eltern, wehrt euch! - Leitartikel von Kai Wiedermann über die Familienfeindlichkeit der Politik bei der Väterfreistellung

Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause gewickelt, ...

Straubinger Tagblatt

Scholz in China - Zähne zeigen statt lächeln

Straubing (ots) - Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich ...