Storys zum Thema Parlament

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger

PHOENIX

Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Frankfurter Rundschau

Klimaschutz nicht vernachlässigen

Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt

Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...

Mitteldeutsche Zeitung

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...

SWR - Südwestrundfunk

"Der Palmer Komplex": Start der Doku über Boris Palmer

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 8. April 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schüler-ID

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: "Für die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg leben"

Berlin/Bonn (ots) - Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den ...

PHOENIX

Ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen

Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: "Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten", sagte Dröge im ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung

Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weitere Beratungen über EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechts- und Umweltorganisationen müssen einbezogen werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die EU-Kommission auf, Wirtschaftsinteressen nicht über grundlegende Menschenrechte zu stellen und eine weitere Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern. Die aktuelle Entscheidung der Kommission, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben und ...