Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Frank Bsirske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach sich im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) "für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland" aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das ...
Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
Köln (ots) - Köln. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium will sich künftig verstärkt um die Versorgung von Menschen kümmern, bei denen die Covid-Impfung gesundheitliche Schäden hervorgerufen hat. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): ...
Halle/MZ (ots) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. ...
Berlin (ots) - Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will auf Schwerpunktreisen die Regionen seines Bundeslandes besser kennenlernen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstagausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Den Auftakt der Reihe bildet eine Tagestour Wüsts durch Südwestfalen am 17. Mai. Am Abend wird ...
Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...
Osnabrück (ots) - Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen Agrar-Aktivisten starten Werbekampagne für Partei - Vorsitzender verweist auf Vorbild Holland Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hofft, durch wachsende Unterstützung der deutschen ...
Bonn (ots) - Am 1. Mai veranstalten die Gewerkschaften traditionsgemäß in vielen Städten Kundgebungen. phoenix berichtet an dem bundesweiten Feiertag von den größten Zusammenkünften. Den Auftakt macht ab 12.00 Uhr der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bei der Hauptveranstaltung seiner Gewerkschaft in Berlin. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Potsdam (ots) - "Helfen Sie uns, die demokratischen Grundwerte in den Feuerwehren in Deutschland zu erhalten und zu festigen!" Mit diesem Appell haben sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Landesfeuerwehrverbände (LFV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Hintergrund sind die geplanten ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Köln (ots) - Elf der in Lügde sexuell missbrauchten Kinder ist bislang eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz zugesprochen worden. Drei weiteren Familien wurden andere Unterstützungen wie etwa eine Erziehungshilfe genehmigt. Dies geht aus einem Papier des NRW-Sozialministeriums hervor, das dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
