Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
Bonn (ots) - Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...
Halle (ots) - Sahra Wagenknecht will auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke verzichten. Für sie gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat zuletzt immer wieder Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen ...
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung Generalsekretär: "Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen" - Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in ...
Köln (ots) - Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach ...
Fulda (ots) - Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Verbote neuer Autobahnen, Verbot von Werbung für Junkfood: Die Ampel wird immer mehr als Verbots- und Bevormundungsregierung wahrgenommen - und die eigentlich freiheitsliebende FDP, die solch staatliche Lenkungspolitik scheut wie Luzifer das Weihwasser, ...
Düsseldorf (ots) - Die Begleitung mit Fotografen und Videoteams von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Steuerzahler im vergangenen Jahr 42.900 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Rheinischen Post" (Online ...
Verden / Aller (ots) - Zu der heute vorgestellten Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand: "Volker Wissing ist Deutschlands größter Klima-Blockierer. Der Verkehrsminister ist einspurig unterwegs, kennt nur Beton und Verbrenner. Das Verbrenner-Aus in der EU versenken, den Deutschlandtakt verzögern, Autobahnen zehnspurig ausbauen - Wissing sabotiert eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo ...
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW weist die Kritik ihres CDU-Koalitionspartners an der Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) entschieden zurück. "Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU ausdrücklich vereinbart, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die sich längst auf den Weg gemacht ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland - auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
Hamburg (ots) - Im Jahr 2022 sind rund 3.000 Tonnen Teak-Holz aus Myanmar in die EU gelangt - mehr als im Vorjahr - obwohl die EU im Juni 2021 Sanktionen verhängt hat, die dies verhindern sollten. Das geht aus offiziellen Importstatistiken der EU hervor. Auch deutsche Holzhändler stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Teak aus Myanmar illegal erworben zu haben. Demnach gingen zwischen 2018 und 2020 große ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Wohlfahrtsverbände in NRW warnen vor einer Insolvenzwelle der Tagespflege-Einrichtungen, weil der Rettungsschirm für diese im Sommer ausgelaufen ist und sie Investitionskosten selber tragen müssen. Um eine Versorgungslücke zu verhindern, fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz sowie die ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
