Straubing (ots) - Die Rollenverteilung zwischen Merz und Söder ist damit klar: Der eine steht als Kanzlerkandidat der Union bereit, falls die Ampel in Berlin vorzeitig auseinanderbrechen sollte, und der andere führt mit seinem Freistaat als "Gegenmodell" zu Rot-Grün-Gelb die Opposition der B-Länder im Bundesrat und in der öffentlichen Meinung an. Selbst wenn Söder es noch mal wissen wollen sollte, gegen den ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte ...
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht übertriebenes Gendern als Gefahrenpotenzial für gesellschaftliche Spaltung. "Versuche von Volkserziehung und Umerziehung stießen anfänglich in der Regel auf ein geteiltes Echo, sagte der 70-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber ...
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Frankfurt am Main (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz präsentierte das Buch in Anwesenheit von OB Schulze - Ministerpräsident Kretschmer meldete sich per Videobotschaft Der Internationale Bund (IB) hat am 27. Oktober in Chemnitz den dritten Band seiner Reihe über die Geschichte des Trägers der Jugend-, ...
Osnabrück (ots) - Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor FDP-Politiker fordert schnellere Verfahren auch beim Bau von Brücken und Straßen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und ...
Bonn (ots) - Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU will Fracking in Niedersachsen ermöglichen Generalsekretär hält moderne Verfahren für "erforderlich und verantwortbar" - Vorbehalte "nur ideologisch motiviert" Osnabrück. Der CDU-nahe Verein "Wirtschaftsrat der CDU" fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur ...
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - Nach Kanzler-Machtwort zu AKW Emsland sind Pläne für Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch Bundeswirtschaftsministerium: "Angebot ist aktuell nicht mehr relevant" - Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD): "Begrüße es, wenn wir diese Idee nun zu den Akten legen können" Hannover. Die Idee ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon früh gewusst haben will, was Russlands Diktator Wladimir Putin im Schilde führt, wirbt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Marshallplan für die Ukraine. Schon jetzt, nicht erst nach dem Krieg, braucht das Land Wiederaufbauhilfe. 500 Millionen Euro erwartet Kiew allein von Deutschland. Jeden Monat. Der Umfang der Unterstützung wird zu Debatten ...
Straubing (ots) - Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
Osnabrück (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hält Steinmeier-Besuch in der Ukraine für "extrem wichtig" CDU-Außenpolitiker erwartet Verständigung über gemeinsame Ziele - Deutsche Bevölkerung verlange nach Orientierung Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine als "extrem wichtig ...
Bonn (ots) - Der CSU blickt einem spannenden Jahr entgegen: In 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, wann genau ist noch offen. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Oktober in Augsburg wollen die Christsozialen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und ebensolchen Wahlausgang stellen. Zwar sehen ...
Frankfurt (ots) - Boris Johnson hat es wohl doch nicht so erst gemeint mit einer erneuten Kandidatur für die Parteispitze. Zwar eilte er aus dem Urlaub in der Dominikanischen Republik zurück ins herbstliche London. Doch ging es ihm wohl nur darum, im Gespräch zu bleiben, um weitere lukrative Auftritte als Gastredner zu bekommen und sein nächstes Buch zu bewerben. ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
Berlin (ots) - Seit knapp einem Jahr regieren die Grünen im Bund mit, sie stellen die drei beliebtesten Minister. Jetzt sorgt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für reichlich Zündstoff. Sie sagt, die Grünen seien "die aktuell gefährlichste Partei im Bundestag". Dafür erntete sie auch aus den eigenen ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEEINLADUNG Pressekonferenz am 27. Oktober 2022 zur Sitzung des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL wird in seiner Sitzung am 27. Oktober neue Programme aus den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur für das Jahr 2023 in ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
