Storys zum Thema Parlament

Weser-Kurier

Bremer Innensenator Mäurer (SPD) tritt 2023 erneut zur Wahl an

Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol

Heidelberg (ots) - Weinende Polizisten und erschütternde neue Details: Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol haben bereits zu Beginn untermauert, was ohnehin längst offensichtlich war. Der damalige US-Präsident Donald Trump hat einen Umsturzversuch in die Wege geleitet, um die friedliche Machtübergabe zu verhindern. Selbst die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu SPD und Schröder

Halle/MZ (ots) - Die SPD-Führung steckte im Fall Schröder in einer heiklen Lage. Sie hat sich von Schröder distanziert, obwohl dieser Schritt für frühere Weggefährten wie Parteichef Lars Klingbeil menschlich nicht leicht war. Gleichzeitig gilt: Dass die Parteispitze die beantragten Ausschlussverfahren nicht förmlich übernommen hat, ist klug. Ein Parteiausschluss ist eine komplizierte Angelegenheit. Das kann auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel

Halle/MZ (ots) - Sicher, wenn die Energiepreise weiter steigen, dann könnte sich das auch gegen Habecks Grüne wenden. Nur haben sie die weitaus besseren Umfragewerte. Und sie hätten mit einer sich behutsam modernisierenden Union eine andere Option. Die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten - SPD und FDP schon. Und so reibt man sich die Augen, wie aus einem verheißungsvollen Projekt binnen weniger Wochen eine stinknormale Koalition geworden ist. Bleibt es so, werden ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Koalition in NRW

Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Volker Beck fordert andere Israel-Politik Deutschlands bei den UN - Früherer Grünen-Politiker kandidiert als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Köln (ots) - Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert einen Kurswechsel Deutschlands in der Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland sich nicht mehr an der Isolierung Israels beteiligt", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Fraktionschef Höne kritisiert CDU wegen Schwarz-Grün

Köln (ots) - Köln. Der neue Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Henning Höne, hat die CDU wegen der geplanten Koalition mit den Grünen kritisiert. "In NRW wird die CDU einen hohen Preis für ein Bündnis mit den Grünen zahlen", sagte Höne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über den bisherigen Koalitionspartner der Liberalen. "Aber die CDU war schon immer bereit, inhaltliche Abstriche zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Navid Kermani plädiert für Isabel Pfeiffer-Poensgen als Kulturministerin in NRW

Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani und der Rektor der Universität Siegen, Holger Burckhart, haben sich in einem Brief an Kulturpolitiker von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, das NRW-Kulturministerium zu erhalten und Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen im Amt zu ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 13. Juni 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin

PHOENIX

phoenix persönlich: Wolfgang Schäuble zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10. Juni 2022, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD in Bayern unter 10 Prozent / CSU könnte bei Landtagswahl mit 40 Prozent rechnen / Söder bei Direktwahl mit absoluter Mehrheit

Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Heute Show"-Reporter Fabian Köster macht ungern Witze über Putin

Osnabrück (ots) - "Heute Show"-Reporter Fabian Köster macht ungern Witze über Putin ZDF-Satiriker: Er ist so böse, dass man das Gefühl hat, darüber Witze zu machen ist nicht hart genug - Bei Merkel ist der 26-Jährige immer abgeblitzt - "Lauterbach ist ein Naturtalent" Osnabrück. ZDF-Comedian Fabian Köster (26) fällt es schwer, angesichts des Krieges in der ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

EU-Abgeordneter Engin Eroglu setzt sich im EU-Parlament für die Rechte der Uiguren ein

Kölner Stadt-Anzeiger

Junge Liberale in NRW fordern nach Wahlniederlage Rückzug des FDP-Landesvorstands

Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Juli) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten FDP-Parteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Campact e.V.

Mehr als 100.000 Menschen fordern Einführung einer Übergewinnsteuer

Verden / Aller (ots) - Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, ...

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

Umfrage: Für die große Mehrheit ist "Heimat" positiv besetzt

Börsen-Zeitung

Habeck lässt die Muskeln spielen, Kommentar zur Windkraft von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - "Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Besuch in München, bei dem es im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die sogenannte 10H-Regel ging. Sie sieht vor, dass Windräder in Bayern einen ...

DIE ZEIT

Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist enttäuscht von den Grünen in der Regierung

Hamburg (ots) - Sechs Monate nach dem Start der Ampel-Koalition im Bund kritisiert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Grünen: "Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren - dann liegt sie jetzt in Scherben", schreibt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent - Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Neun-Euro-Ticket

Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Top-Mediziner dringen auf Verbund der Uniklinik mit den Städtischen Kliniken Köln - Kritik an "Hängepartie"

Köln (ots) - Köln. Die beiden Kölner Top-Mediziner Professor Michael Hallek und Professor Christian Karagiannidis machen sich für Verbund aus Uniklinik Köln und Städtischen Kliniken Köln stark. "Wir haben die einmalige Chance, eine stabile, hochwertige Versorgung zu schaffen und gleichzeitig weltweit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mitarbeiterin der NRW-Staatskanzlei war im Wahlkampf auch für CDU-Zentrale tätig - FDP und SPD verlangen Aufklärung

Köln. (ots) - Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die erforderliche organisatorische ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung des geförderten ÖPNV auch über das 9 € Ticket hinaus

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzverbände warnen Grüne in NRW: Tierschutz nicht verhökern