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Tierschutzverbände warnen Grüne in NRW: Tierschutz nicht verhökern
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Storys zum Thema Parlament
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Nachbesserungen zwingend erforderlich
Berlin (ots) - vdp kritisiert Vorschläge von EU-Parlamentsberichterstatter Jonás Fernández und fordert sachgerechte und Basel-konforme Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an dem Bericht, den der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, am 1. Juni 2022 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. "Der Bericht bleibt weit ...
mehrNiedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
mehrErstmals Mehrheit für US-Atomwaffen in Deutschland: "Panorama"-Umfrage belegt Meinungsumschwung
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten ...
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Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
mehrGeneraldebatte - Endlich Stimmung im Bundestag
Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr und die konstruktiven Verhandlungen gewürdigt. Das zeichnet ...
mehrCDU-Politiker will die Raffinerie Schwedt in Arbeiterhand geben
Hamburg (ots) - Der CDU-Politiker Sepp Müller schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten Müller zufolge den Beschäftigten übertragen werden. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ...
mehrBahn-Aufsichtsrat Enak Ferlemann attackiert Bahnspitze: "Das aktuelle Bahnmanagement agiert skandalös und unprofessionell"
Hamburg (ots) - Zum Start des 9-Euro-Tickets attackiert der frühere Bahnbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bahn-Aufsichtsrat Enak Ferlemann das Bahnmanagement scharf. "Das aktuelle Bahnmanagement agiert skandalös und unprofessionell", sagt Ferlemann der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts der aktuellen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut empfiehlt Einsetzung einer Enquete-Kommission Inklusion / Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Im Bundestag wird aktuell beraten, welche Enquete-Kommissionen in dieser Legislatur eingesetzt werden sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt empfohlen, eine Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion einzurichten, die die Umsetzung der seit 2009 für Deutschland geltenden ...
mehrGrüne kritisieren Tankrabatt
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Tankrabatt Fraktionschefin Dröge für Übergewinnsteuer als Alternative - "Lindners Ruf nach Kartellrecht hilft nicht" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne. Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den ...
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CDU-Abgeordnete Güler: Berlin hat seit Anfang April "nichts Nennenswertes" an Waffen in die Ukraine geliefert
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei "nichts Nennenswertes" geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer/Jan Schiffers: Wir brauchen sofort ein Bayerisches Gehörlosengeld - Staatsregierung muss Menschen mit Hörbehinderung Teilhabe ermöglichen!
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...
mehrHessische Dramen
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
mehrSPD will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nicht verlängern
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen gratuliert Boris Rhein und würdigt Volker Bouffier
Frankfurt (ots) - "Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auch mit Erwartungen verbunden - Stichwort: Besoldung. "Es ist angebracht, dass Ministerpräsident Rhein das Thema ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
mehrARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß, Oliver Köhr Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit gut einem halben Jahr und steht direkt vor außergewöhnlichen Krisen und Herausforderungen: Der Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation und dazu sinkende Umfragewerte bei zwei der drei Ampelparteien dämpfen die Stimmung. Zum Start der parlamentarischen Sommerpause stellen sich der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: „9-Euro-Ticket“ - Mehr Personal nötig, um Ansturm zu bewältigen
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Mai-Update +++
mehr"maischberger" / am Dienstag, 31. Mai 2022, um 22:50 Uhr
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Dringender Nachbesserungsbedarf beim Thema Pflege in den NRW-Koalitionsverhandlungen
+++ Pressemitteilung +++ NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege Essen, 30.05.2022 Am gestrigen Sonntag haben CDU und Grüne in NRW beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die nun anstehenden Gespräche über die ...
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ZDF-Programmhinweis / Heute im Parlament / 1. Juni 2022
Mainz (ots) - Mittwoch, 1. Juni 2022, 09.00 Uhr Heute im Parlament Reporterin: Andrea Maurer Anlässlich der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ändert das ZDF am Mittwoch sein Programm und sendet ab neun Uhr ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer ...
mehrNach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig" Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. ...
mehrRente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
mehrKommentar zur Machtübergabe in Hessen
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
mehrScholz verspricht Kindern besseren Tierschutz
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht Kindern besseren Tierschutz Bundeskanzler: Tiere haben Rechte und sind wichtig für unser Leben auf der Erde Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für weitere Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen. In einem Podcast der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem er Fragen von Kindern beantwortete, sagte Scholz: "Tiere haben Rechte, und sie sind wichtig für unser Leben auf ...
mehrMontgomery fordert Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option
Osnabrück (ots) - Montgomery fordert Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option Weltärztechef: Auch Maskenpflicht erforderlich - Scharfe Warnung an FDP vor Blockade notwendiger Maßnahmen Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst angemahnt und die FDP vor einer Blockade gewarnt: ...
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