Storys zum Thema Parlament

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zurück zur Atomkraft?

SWR - Südwestrundfunk

SWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...

Badische Zeitung

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...

Straubinger Tagblatt

Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend

Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit unterstützt Linken-Antrag zur Stabilisierung der Pflegekassen im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag berät morgen über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, welcher die notwendige Stabilisierung der Pflegekassen behandelt. Darin ...

PHOENIX

Yvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 12. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern

Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern Mit Blick auf die Bundestagswahlen appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die demokratischen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten

Köln (ots) - Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz führt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Wertgegenstände von Asylbewerbern

rbb24 Inforadio

EU-Handelsexperte Lange sieht Chancen für Deal bei US-Strafzöllen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Wie der SPD-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio bestätigte, sollen die bisherigen Ausnahmen für die EU aufgehoben werden: "Zum 12. März werden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Berlinale trainiert Moderatoren und sensibilisiert Gäste / "Es gibt eine Sorge, ob man Kritik an Israel üben kann"

Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings. "Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede. Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lauterbach gründet am Donnerstag "Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)" in Köln - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in neuem Institut auf

Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Welche Partei hat die passende Wirtschaftspolitik? Zum ersten Mal gibt der Wirtschaft-O-Mat individuelle Antworten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner CDU-Spitzenkandidat Luczak: "Arbeitende Mitte entlasten"

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...

concept m research + consulting GmbH

TV-Wahlduell: Tiefenpsychologische Studie sieht Merz im Vorteil

Berlin (ots) - Das Marktforschungsunternehmen concept m hat mit zwei Fokusgruppen und 24 synthetischen Tiefeninterviews die Reaktionen verschiedener Wählergruppen auf das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) erstmals qualitativ-tiefenpsychologisch untersucht. Im Mittelpunkt standen die psychologische Wirkung der Kandidaten und ihre Überzeugungskraft in den Debatten-Schwerpunkten. ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

PM Hanns-Seidel-Stiftung - Unsere Veranstaltungen rund um die MSC 2025

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: Der Kampf um junge Wähler

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 11. Februar 2025, um 22:50 Uhr