Storys zum Thema Partei

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bezahlkarte und Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: CSU-Fraktion begrüßt Einführung

München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner CDU plant Aufhebung von Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen Luftreinhalteplan an

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung plant Abschaffung zahlreicher Tempo-30-Strecken aus dem aktuellen Luftreinhalteplan - Umsetzung des Plans würde nachweislich zu schlechterer Luftqualität, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit führen - DUH fordert Verkehrssenatorin Schreiner auf, ...

CGTN

CGTN: Xis Inspektion in Hunan zeigt neue, auf die lokalen Bedingungen zugeschnittene Qualitätsproduktionskräfte

Beijing, 21. März 2024 (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Montag Changsha, die Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hunan, besucht. Während des Besuchs informierte sich Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist, über die lokalen ...

PHOENIX

Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig

Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf ...

PHOENIX

Michael Roth (SPD): Wir sind bisweilen langsam, aber verlässlich

Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?"

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

München (ots) - Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Alarmsignale der Wirtschaft ernst nehmen

Berlin (ots) - Umfrage zum Wirtschaftsstandort offenbart Langfristfolgen Anlässlich der aktuellen Umfrage zur internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unser deutscher Wirtschaftsstandort ist gefährdet, die Attraktivität bricht besorgniserregend ein. Das Ergebnis der KPMG-Umfrage muss doch nun ...

Piratenpartei Deutschland

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

Ipsos

Wahlprognose zur Europawahl 2024 / Rechte Parteien auf dem Vormarsch, Sitzmehrheit nur mit großer Koalition möglich

Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang ...

ARD Das Erste

Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts

Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...

Saarbrücker Zeitung

Sahra Wagenknecht: Parteiname soll geändert werden

Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...

Straubinger Tagblatt

Gender-Sternchen sind Sprachbarrieren

Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ringen, diskutieren, streiten: So geht Demokratie / Kommentar von Andreas Härtel zur Bertelsmann-Studie

Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement: Würths Anti-AfD-Schreiben

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel / Podiumsgespräch mit Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel

Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Thüringen Rückzugsort für Islamisten?

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 20. März 2024, um 22:50 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...