Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem Start im August 2019 hatten phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen. In ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
