Storys zum Thema Partei

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info:Rentenpaket II ein schlechter Kompromiss: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg

Rentenpaket II ein schlechter Kompromiss: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Kompromiss in der Ampelkoalition für das Rentenpaket II für keinen großen Wurf: „Das Rentenpaket ...

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Ausländisches Personal wird das deutsche Gesundheitswesen nicht retten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Corona und der Aufstieg der AfD“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 5. März 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall

Frankfurter Rundschau

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

Frankfurter Rundschau

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Ein vernünftiger Kompromiss

Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

Badische Zeitung

Blutbad im Gazastreifen: Aufklärung ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Was genau passiert ist, lässt sich aus der Ferne nicht sagen. Geschweige denn lässt sich bestimmen, wer die unmittelbare Verantwortung trägt für die Katastrophe, die im Gazastreifen so viele Tote und Verletzte gefordert hat. (...) Klar ist, dass Israel nun international noch mehr unter Druck geraten wird. Die berechtigte Frage nach der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Netanjahu ist in der Pflicht - Kommentar von Jörg Quoos zur Lage in Gaza

Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht

Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 3. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...

PHOENIX

Portugal vor der Wahl / phoenix plus

Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Hoffentlich hat der Kanzler sein Hausaufgabenheft dabei

Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Automobilzulieferer Eissmann insolvent

Neue Osnabrücker Zeitung

Max Moor: Auf deutschen Pass verzichtet, weil die Bürokratie zu kompliziert ist / Einbürgerungsverfahren "zu mühsam"- Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen

Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dunja Hayali und Rheinflanke gGmbH erhalten den ersten Liselotte-Funcke-Preis für Integration und Gleichberechtigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Vize für Verbot der AfD-Jugend

Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...