Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...
Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...
Berlin (ots) - Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf den Streit sein, der in den kommenden Tagen in der Ampelkoalition toben wird: Kaum hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, die Energiepreisbremsen auslaufen zu lassen, meldet die SPD Widerstand an. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Frankfurt (ots) - An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen. ...
Straubing (ots) - Immer in ihrer Geschichte gab es internen Ärger, wenn die Grünen alten ideologischen Ballast über Bord warfen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Krieg unterstützte, nannten ihn die Friedensbewegten im eigenen Lager einen Kriegsverbrecher.Heute sind es die Grünen, die besonders vehement Waffenhilfe für die Ukraine fordern. Und sich klar an die Seite Israels gegen den Hamas-Terror stellen. Auf dem ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Berlin (ots) - Die Proteste der Angehörigen haben Netanjahus Kriegskabinett tief beeindruckt und dieser Druck wird nach der Freilassung eines Teils der Geiseln weiter zunehmen. Das ist die politische Dimension der Freilassung. Die menschliche kann man als Unbeteiligter gar nicht erfassen. Weder das unfassbare ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. "Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel Niedersachsens Ministerpräsident findet: "Diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben" - Wechsel nach Berlin kein Thema mehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. "Normalverdienende ...
Halle/Saale (ots) - Es steht zu befürchten, dass nach der Zwischenruhe erneut eine Phase des Leids folgt. Israel hat angekündigt, dass seine Attacken noch mindestens zwei Monate dauern werden. Der Impuls ist nachvollziehbar: Israel will Stärke zeigen, um sich nicht als leichte Beute zu präsentieren. Es will die Terrororganisation Hamas zumindest so weit schwächen, dass dieser die Kraft und vor allem die Ressourcen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzplanung der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Umgehend stellten sich nicht nur für die Regierung unzählige grundlegende Fragen, sondern auch für die Menschen im Land: ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
