Storys zum Thema Partei
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Vor den Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und FW schief
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
mehrNahostkonflikt - Von wegen Freiheitskampf
Straubing (ots) - Nun sehen die, die immer "Free Palestine" brüllen, was die Hamas damit meint. Dass das Wort "Free" dort eben nicht das westliche "frei" ist. Es bedeutet nicht Lösung, es bedeutet nicht Frieden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korruptionsverdacht bei Kölner CDU
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
mehrTerror gegen Israel: Uni Hohenheim verurteilt Angriffe
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Terror gegen Israel: Universität Hohenheim verurteilt Angriffe Die Hochschulleitung bekräftigt Stellungnahmen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) und verurteilt Terror von Hamas und Hisbollah / Sorge um israelische Hochschulpartner Die Leitung der Universität Hohenheim in Stuttgart ist erschüttert über die Angriffe ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
mehrphoenix Themenabend zum Krieg in Nahost / Mittwoch, 11. Oktober 2023, ab 21.30 Uhr
Bonn (ots) - Am morgigen Abend widmet sich phoenix intensiv dem Thema Israel. Beginnen wird unser Themenabend um 21:30 Uhr mit einer Folge von Terra X History unter dem Titel "Gelobtes Land, bedrohter Staat". Tauchen Sie ein in die facettenreiche Geschichte Israels, von seinen biblischen Wurzeln bis zu den aktuellen Herausforderungen. Im Anschluss, um 22:15 Uhr, folgt ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 22:50 Uhr
mehrLaschet (CDU): Als Bundeskanzler würde ich mich viel mehr mit Macron abstimmen
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
mehrDeutsch-Israelische Gesellschaft: Deutschland soll Israel militärische Hilfe anbieten / Volker Beck: Militärische Auseinandersetzung mit der Hisbollah wäre für Israel existenzbedrohend
Köln (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu ...
mehrZwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt
Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt Linke kritisiert: "Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben" Osnabrück. Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit ...
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Angeschlagen / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Markus Söder
Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...
mehrDer Pyrrhussieg der Hamas
Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Landtagswahlen
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Israel
Halle/MZ (ots) - Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um Terror und Barbarei. Sie sind nicht zu entschuldigen mit Frust, Armut und Perspektivlosigkeit, die in den Palästinensergebieten wie dem Gazastreifen ganz offenkundig herrschen. Sie sind auch kein Kampf für die Sache der Palästinenser - ihnen wird mit dem Niedermetzeln von Menschen mit Sicherheit nicht geholfen, im Gegenteil. Die Hamas, die sich ihrer eigenen Überzeugungskraft so unsicher ist, dass sie seit ...
mehrNach der Landtagswahl in Bayern: Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern scheint ziemlich abgekühlt
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
mehrARTE mit Sonderprogramm zum Hamas-Angriff auf Israel
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"Brennpunkt: Eskalation in Nahost" heute, am 9. Oktober 2023, 20:15 Uhr im Ersten
mehr"maischberger" / am Dienstag, 10. Oktober 2023, um 22:50 Uhr
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
mehrDie Linke-Bundesgeschäftsführer Bank: Partei wird von innen angegriffen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
mehrMartin Huber (CSU-Generalsekretär) - 4. Ministerium für Freie Wähler "aus diesem Ergebnis nicht ableitbar"
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
mehrBettina Stark-Watzinger (FDP): Regierungshandeln der Ampel schlägt sich auf Landtagswahlen nieder
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
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Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
mehrCDU will nach Wahlsieg in Hessen die Ampel weiter unter Druck setzen
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
mehrBüning (Grüne): Die Ampel muss zu anderem Verhältnis untereinander kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: AfD erreicht großartige 14,6 Prozent - Jetzt sind wir stärkste oppositionelle Kraft in Bayern
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
mehrDAAD verurteilt Terror gegen Israel
mehrConnemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel
Osnabrück (ots) - Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer "Querfinanzierung für Hamas" Osnabrück. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen ...
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