Berlin (ots) - CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wohnungsbau voranzutreiben. Es sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neu errichtet werden. Dass daraus nichts wird, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung einräumte, ist ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) stellt Bahnkunden auf langfristige Einschränkungen im Zugverkehr ein. "Ich kann im Moment niemandem versprechen, dass es mit der Bahn zügig schöner und besser wird", sagte sie im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich im phoenix-Interview zuversichtlich, die Förder-Milliarden des Bundes würden den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet. Alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
Berlin (ots) - Sie wollte in die Offensive gehen: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte von sich aus am Sonntagabend angekündigt, ihre Doktorarbeit von der Universität Rostock überprüfen lassen zu wollen. Die Hochschule teilte am Montag dann mit, dass sie der Bitte nun entsprechen will. Mit Spannung wird in Berlin das Ergebnis erwartet. Selbst wenn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...
Mainz (ots) - Woche 36/23 Montag, 04.09. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 1.15 Die SS - Macht und Mythos Terror Deutschland 2020 „Die SS - Die Waffen-SS“ entfällt 2.00 Die SS - Macht und Mythos Totenkopf Deutschland 2020 2.45 Die SS - Macht und Mythos Krieg Deutschland 2020 3.30 Die SS - Macht und Mythos Täterjagd Deutschland 2020 4.15 Die SS - Macht und Mythos Heydrich Deutschland 2020 4.45 ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) soll nach Informationen der NRZ Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr werden und damit die Nachfolge von Ronald Lünser bzw. Gabriele Matz antreten. Die Wahl durch die VRR-Gremien soll Ende September erfolgen. Für den Posten des Vorstandssprechers hat die CDU-Fraktion ein Vorschlagsrecht und sich auf Oliver Wittke verständigt. Der heute ...
Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Berlin (ots) - Es ist nur eine kleine Geste, aber mit großer Wirkung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stehen vor dem Eingang des Columbiabads in Neukölln. Dort hatte es Schlägereien von Badbesuchern und einen Brandbrief der Beschäftigten gegeben. Nun machen sich Wegner und Spranger ein Bild von der ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 6. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Im ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dem neuen schwarz-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Schatz am Freitag: "Die Ankündigungen, die die Koalition gemacht hat - Wahlalter 16, 29-Euro-Ticket - von denen sehen wir nichts umgesetzt bisher." Er kritisierte in diesem Zusammenhang die wiederholten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24-Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am 02. August 2023 nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Web-Site des Landesvorstands wird er ...
München (ots) - Markus Söder stehen hitzige Wochen bevor. Der Wahlkampf in Bayern geht in die Schlussphase und für die CSU gibt es in den Umfragen noch Luft nach oben. Am liebsten arbeitet sich Söder zwar an den Grünen ab. Doch welche Strategie hat der CSU-Chef, um die Freien Wähler und die AfD auf Abstand zu ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 24. August 2023, 22.15 Uhr Die Streitrepublik Film von Melanie Haack und Peter Kunz Deutschland gehört auf die Couch. Krisen und Krieg ziehen Gräben bis in Familien hinein. Der Film schaut in die Wohnzimmer der "Streitrepublik" – wo Meinungen auch sehr wehtun können. Nachrichten, Fake News, ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der ...
Halle/MZ (ots) - Mittelfristig aber sieht die Sache anders aus. Da könnte sich hinter dieser Schreckensvision eine positive Hoffnung verbergen: So sehr nämlich Trump die republikanische Hardcore-Basis im Griff hat, so sehr stößt er Wechselwähler und erst recht Demokraten ab. Viele liberale Wahlstrategen sind deshalb davon überzeugt, dass den Demokraten nichts Besseres passieren könnte als eine Wiederholung des Duells von Joe Biden gegen Trump. Zwar scheint die ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Mit Talent im Land (TiL) unterstützen die Baden-Württemberg Stiftung, die Josef Wund Stiftung und die Menold Bezler Stiftung begabte Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Hürden zu überwinden haben, auf ihrem Weg zum Abitur oder zur Fachhochschulreife. Finanzielle Förderung, ein begleitendes Seminarprogramm und individuelle Beratung helfen den Jugendlichen dabei, die ...
Bielefeld (ots) - Ex-Generalsekretär: CDU-Landesverbände bei AfD-Koalition suspendieren / Polenz: Andernfalls verliert Union mich und ein Drittel ihrer Mitglieder Bielefeld. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...
Soest/Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt die Nachricht nicht, bitter ist sie trotzdem für Mieterinnen und Mieter. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 erneut gesunken. Gerade einmal 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut. Es ist nicht einmal ein Viertel des Ziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, das SPD, ...
