Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg eines eigenen Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD überzeugt, auch künftig gute Ergebnisse zu erzielen. "Es ist der Anfang für sicherlich weitere Wahlsiege, die wir mit der AfD gerade auf kommunaler Ebene feiern werden", meinte ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings muss Sonneberg eine Warnung sein. Denn im zehnten Jahr ihres Bestehens ist die AfD radikal wie nie, sie ist eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Sie will nicht nur den Tabubruch, sie will die Spielregeln der Republik brechen und verändern. Indem sie etwa Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausschließt, indem sie demokratische Institutionen verunglimpft. Das ist die Gefahr jeder ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Frankfurt (ots) - Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur. Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. ...
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2024 nicht erhöht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete "Fachkräfte gewinnen - Bayerns Zukunft sichern". Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Berlin (ots) - Es ist gute zehn Jahre her, dass ein etwas schrulliger Wirtschaftsprofessor aus Hamburg eine Partei gründete, die den Euro abschaffen und die europäische Euro-Rettungspolitik verhindern wollte. Beim Gründungsparteitag am 13. April 2013 im Saal des Berliner Interconti war die Euphorie der 1500 Gründer - es waren überwiegend Männer - groß. Es war ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...
Halle/MZ (ots) - Wer es nach Europa geschafft hat, schlägt sich durch. In vielen Ländern schauen die Behörden weg, so lange die Menschen weiterziehen. Viele von ihnen landen in deutschen Kommunen. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Europa sollte nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den Herkunftsländern härter auftreten. Sanktionen und der Entzug von Entwicklungshilfen sollten, auch wenn es wie bei ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
München (ots) - Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im "Hotel zur Isar" bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
