Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
Berlin/Bonn (ots) - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat noch einmal die Bereitschaft betont, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Lösungen in Fragen der Bildungspolitik zu diskutieren. Bei phoenix sagte Prien: "Es ist ja nicht so, dass der Bund mit ...
München (ots) - Noch immer ist der Beifall für den Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" vernehmbar, der in der Nacht auf Montag vier Oscars erhalten hat. In Los Angeles dabei - und dem Vernehmen nach "wahnsinnig aufgeregt" - war auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Zwar hat sich ihr Haus nicht etwa an einer Förderung beteiligt, der Film wurde vielmehr von ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
München (ots) - Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
