Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt den getroffenen Waffenstillstand für Äthiopien - Umfangreiche Hilfsmaßnahmen sind vorbereitet und könnten sofort losgehen - Die Internationale Gemeinschaft muss Druck aufbauen, dass der Waffenstillstand hält Caritas international begrüßt den Waffenstillstand der Konfliktparteien in Äthiopien, den die Afrikanische ...
Berlin (ots) - Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher. Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. ...
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...
München (ots) - Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. "Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen mehr als 40 Prozent weniger Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten - AfD fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag Osnabrück. Leiharbeiter verdienen weiterhin im Schnitt deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Der Entgeltunterschied lag im vergangenen Jahr bei 41,4 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...
Bonn (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Entscheidung kritisiert, eine Beteiligung der chinesischen Staatsfirma Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zuzulassen. "Ich finde generell nicht richtig, dass wir Infrastruktur, die für uns extrem wichtig ist, verkaufen und nicht in staatlicher Hand behalten", ...
Osnabrück (ots) - Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor FDP-Politiker fordert schnellere Verfahren auch beim Bau von Brücken und Straßen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und ...
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
Bonn (ots) - Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU will Fracking in Niedersachsen ermöglichen Generalsekretär hält moderne Verfahren für "erforderlich und verantwortbar" - Vorbehalte "nur ideologisch motiviert" Osnabrück. Der CDU-nahe Verein "Wirtschaftsrat der CDU" fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur ...
München (ots) - Die Themen: Alex Capus: Susanna Was für ein Leben: Von der Schweiz bis in den amerikanischen Midwest, vom bürgerlichen Basel bis ins Indianerreservat - und das als Frau im 19. Jahrhundert. Alex Capus, der gern historische Stoffe aufgreift, verfolgt in seinem neuen Buch den erstaunlichen Weg der ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - Nach Kanzler-Machtwort zu AKW Emsland sind Pläne für Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch Bundeswirtschaftsministerium: "Angebot ist aktuell nicht mehr relevant" - Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD): "Begrüße es, wenn wir diese Idee nun zu den Akten legen können" Hannover. Die Idee ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
Bonn (ots) - Der CSU blickt einem spannenden Jahr entgegen: In 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, wann genau ist noch offen. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Oktober in Augsburg wollen die Christsozialen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und ebensolchen Wahlausgang stellen. Zwar sehen ...
Frankfurt (ots) - Boris Johnson hat es wohl doch nicht so erst gemeint mit einer erneuten Kandidatur für die Parteispitze. Zwar eilte er aus dem Urlaub in der Dominikanischen Republik zurück ins herbstliche London. Doch ging es ihm wohl nur darum, im Gespräch zu bleiben, um weitere lukrative Auftritte als Gastredner zu bekommen und sein nächstes Buch zu bewerben. ...
Berlin (ots) - Kehrt im britischen Tollhaus jetzt endlich Ruhe ein? Auf den ersten Blick ja. Nach den Chaostagen von London mit dem Blitzrücktritt von Premierministerin Liz Truss stehen die Zeichen zumindest auf etwas mehr Ruhe. Rishi Sunak, der neue Mann in der Downing Street, kann immerhin von sich behaupten, die finanzpolitische Crash-Nummer seiner Vorgängerin exakt vorausgesagt zu haben. Truss' ideologische Irrfahrt ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
