EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Martin Burkert ist neuer EVG-Vorsitzender
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
mehrDie Grünen sind der Anker dieser Regierung
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
mehrBundessprecher Timon Dzienus (Grüne Jugend): Viel Handlungsbedarf, um Klimaziele Paris-konform einzuhalten
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
mehrBritta Haßelmann (Grüne) lobt vorgezogenen Kohleausstieg in NRW als wichtiges Signal und gute Entscheidung
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung aktuell relevanter als Panzerfrage
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
mehrGrünen-Staatsministerin Roth: "Wir haben Pazifisten in unserer Partei, aber wir sind keine pazifistische Partei"
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
mehrGrünen-Politiker Hofreiter drängt SPD zu Panzerlieferungen an die Ukraine im europäischen Verbund
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
mehrTrotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
mehrCarsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
mehrGrünen-Politiker Trittin: Wirtschaftsweise Grimm und Greta Thunberg haben unrecht
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu AKW/Ampel
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
mehrANNE WILL am 16. Oktober 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Raketen auf zivile Ziele - Ist Putin noch zu stoppen?
mehrAmpel-Koalition - Kernkraft als Fanal
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
mehrFREIE WÄHLER Pressestatement zu den angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
mehr"hart aber fair" / am Montag, 17. Oktober 2022, um 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrDie Besessenheit von Kontrolle macht China schwächer, aber gefährlicher | Großbritanniens Regierung muss noch mit einem selbst verursachten Schlamassel fertig werden | Boomende Kokainproduktion zeigt, dass der Krieg gegen Drogen gescheitert ist
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bezahlbarer Wohnraum: FREIE WÄHLER fordern Planungssicherheit
mehrMao II.
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
mehrphoenix berichtet rund 13 Stunden live vom Grünen-Parteitag in Bonn
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
mehrMittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger Connemann: "Pendler auf dem Land haben davon nichts" - Forderung nach deutlich höherer Pendlerpauschale Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Fixierung der Politik auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket scharf kritisiert und mehr Unterstützung ...
mehrKubicki bei „maischberger“: Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
mehrRückzug von Lewentz ist folgerichtig
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
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Die aktuelle Baukrise ist eine stille Tragödie
Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...
mehrBodo Ramelow: "Es entsteht eine neue Pegida"
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
mehrSicherheitsexperte Fiedler (SPD) sieht Nachrichtendienste beim Schutz kritischer Infrastruktur gefordert
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler sieht für die Sicherung kritischer Infrastruktur in Deutschland unter anderem auch die Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen erkennen, dass sie einen wesentlichen und ganz, ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der ...
mehrRealitätscheck. In der "ProSieben Politik Show" stellen sich Spitzenpolitiker:innen am Montag den Sorgen und Nöten der Bürger:innen
mehrNur Gewinner - außer einem
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
mehrMarkus Söder - Auf und nieder
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
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