Köln (ots) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Friedrich Merz hat drei Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender der CDU zu werden, jetzt ist er der erste Mann auf der Oppositionsbank und Nachlassverwalter der Ära Merkel. Wie geht die Union nach 16 Jahren Regierung mit der neuen Rolle um, übernimmt sie ...
Hamburg (ots) - Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: "Ich glaube, ich bin längst nicht so 'woke', wie vielen denken." Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
Hamburg (ots) - Ein Klimaticket für maximal einen Euro pro Tag kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat entlasten und gleichzeitig bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Kalkulation (https://act.gp/3cb8kvz). Das Papier vergleicht die Gesamtkosten von sieben ...
Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Wilk wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Wilk, der der SPD angehört, tritt am 1. September die Nachfolge von Giesela Walsken an, die die Behörde seit 2010 geleitet hatte. Das Landeskabinett unter Leitung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Freitagnachmittag über die Besetzung der fünf ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...
Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...
München (ots) - Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl zum Co-Parteichef der AfD nur mit Ach und Krach geschafft. Keine guten Voraussetzungen, um sich den großen Aufgaben zu stellen, vor denen die Partei steht: Wahlniederlagen, Verfassungsschutz-Beobachtung, interne Zerreißproben - und dann denkt auch noch der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
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Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
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