ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft beim Flüchtlingsgipfel: Es darf nicht zu einer Konkurrenz am Wohnungsmarkt und damit zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommen
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehrBarley (SPD) sieht Ukraine-Krieg als "Lackmustest" für Europa
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Nein zu einem Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt - Staatsregierung arbeitet bereits an der vierten Corona-Impfung für alle!
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politiker Wadephul: "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos lassen!"
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur FDP/Ampel
Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und ...
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FDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
mehrJuLi-Bundeschefin Brandmann: FDP-Anträge senden klares Signal an die Bundesregierung
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
mehrLandtagswahl NRW: FDP setzt in der Pflege auf einjährige Ausbildung und Robotik / health tv-Talk "Wir wählen Gesundheit"
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Ärzte bewerten Lauterbach: Kompetenz akzeptabel - Durchsetzungsfähigkeit mau
mehrDesignierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert: "Bedauerlich, dass die Union die Situation jetzt nutzt, um sich parteipolitisch zu profilieren"
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
mehrFDP warnt CDU/CSU vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise / NRW-Landesvorsitzender Stamp lehnt Spaltung des Westens ab / Attacke auf Grünen Hofreiter
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
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Änderung in der Gästerunde: "hart aber fair" am Montag, 25. April 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: FDP zu Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse: "Das falsche Instrument"
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen - Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 25. April 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrKutschaty: "Dumm und unsensibel"
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla zum Parteiausschuss von Kalbitz: AfD-Bundesvorstand wird gegebenenfalls weiterklagen
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
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Interessen der Jugend stärken / Kommentar von Joachim Fahrun zum Wählen ab 16
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie die Jugendlichen bei eigenen Jugendwahlen abstimmen, erkennt in dieser Altersgruppe keinen besonderen, mit Risiken verbundenen Extremismus, im Gegenteil. Sie würden sich in ihrer übergroßen Mehrheit für demokratische Parteien entscheiden. Dass dabei die Grünen in Führung liegen, bestätigt eine Entwicklung, die auch bei den ...
mehrSPD versuchte offenbar, Tochter Heinen-Essers auf Instagram auszuspähen - CDU empört
Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Linksjugend: Klüngel in der Linken muss bekämpft werden
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
mehrDie Linke - Politisches Kapital völlig verspielt
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
mehrFDP-Bundesparteitag über sieben Stunden LIVE bei phoenix / Samstag, 23. April 2022, ab 11.30 Uhr bis 17.15 Uhr und / Sonntag, 24. April 2022, ab 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands stoppen - Baerbock kündigt Energie-Embargo bis Ende des Jahres an
München (ots) - Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: "Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen". Der Ausstieg aus russischem Öl soll ...
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Bayernpartei: Rekord-Inflation - endlich Druck auf die EZB aufbauen
München (ots) - Gestern teilte das statistische Bundesamt mit, dass die Erzeugerpreise stark angestiegen sind. Um 30,9 Prozent sind sie für den beobachteten Monat März 2022 höher als für den gleichen Monat des Vorjahres. Es ist dies im Übrigen der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Aber auch die Verbraucher-Preise steigen in Rekordgeschwindigkeit. Ende März lag die durchschnittliche Inflation ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Wehret den Anfängen - Terroristische Tendenzen vermeintlicher "Klimaaktivisten" sofort stoppen
München (ots) - Die sogenannte "Letzte Generation" sieht sich selbst als eine Umweltschutzbewegung und als letzte Gruppe, die die Welt noch retten könne. Mittels zivilen Ungehorsams wollen sie Maßnahmen gegen den "Klimawandel" erzwingen. Diese Gruppierung genauso wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion ...
mehrInternationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil.
Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil. Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Linken
Halle/MZ (ots) - Hennig-Wellsow hat Recht, wenn sie sagt, Erneuerung brauche neue Gesichter. Seit der desaströsen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland ist das Ansehen beider Parteivorsitzenden schwer beschädigt. Die Vorwürfe aus Hessen bringen das Fass zum Überlaufen. In der Vergangenheit haben beide Parteivorsitzenden große Fehler gemacht. Hennig-Wellsow trägt gehörige Mitschuld, doch sie ist auch an den Strukturen in der Linkspartei gescheitert, wo ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL/Jan Schiffers MdL: AfD behielt Recht - Corona-Maßnahmen sind unnütz und verursachten großen Schaden in der Gesellschaft
München (ots) - Die Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streek äußerten heute, dass sie den Einfluss der Einschränkungen auf das Pandemiegeschehen für überschätzt halten würden. Einerseits würde sich die Saisonalität auf die Ausbreitung auswirken und andererseits hätten mittlerweile viele Menschen eine ...
mehr"Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?" Thema bei "maybrit illner" im ZDF
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