Osnabrück (ots) - Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück Bijan Djir-Sarai: "Alle Maßnahmen müssen wegfallen" - Keine Verlängerung "auf Vorrat" Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisierte gestern die "drastischen und scheinbar willkürlichen" Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche. Als besonders schwerwiegend erachtet man die "sekundäre Krankheitslast" durch psychische und physische Belastungen. Faktoren wie eingeschränkte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Spiele in Peking enden: - IOC hat den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen - Schweigekartell über Völkermord und die Unterdrückung hat zusammengehalten - Olympische Spiele müssen sich in einer veränderten politischen Welt neu erfinden Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet habe Thomas Bach, der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
Osnabrück (ots) - Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020 AfD: Das liegt an einseitiger Berichterstattung - Beitragsservice der Sender: Zahlungsrückstand hat meist finanzielle Gründe Osnabrück. Knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen Rundfunkbeitrag zahlen, doch nicht alle kommen der Pflicht pünktlich ...
Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Um ein Umdenken zu erreichen, hat die AfD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, der den Stopp des Ausstiegs aus der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Greenflationspolitik" von Bundes- und Staatsregierung - also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und ...
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...
Siegburg (ots) - Die Schulleiterin des Siegburger Allee-Gymnasiums, Sabine Trautwein, hat die Vorwürfe eines Elternvereins türkeistämmiger Eltern zurückgewiesen, ihre Schule bediene in ihrem Unterricht Klischees und Vorurteile gegenüber Türken und Menschen mit türkischen Wurzeln. Der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ...
