Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (SPD) lehnt den spanischen Weg ab, wonach mit Corona fortan wie mit einer wiederkehrenden Grippe umgegangen werden soll. "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, welche womöglich weitere Mutation auftauchen wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Teil-Amnestie in Äthiopien: - Entlassung politischer Gefangener soll Offenheit für Verhandlungen signalisieren - Wie ernst dieses Signal gemeint ist, bleibt fraglich - Weiterhin kaum Zugang für Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende Die äthiopische Zentralregierung hat kürzlich viele politische Gefangene entlassen, darunter hochrangige Oppositionelle. Zahlreiche weitere Menschen, die zumeist wegen ihrer ...
Hamburg (ots) - Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das erklärte er im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR). Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer, so Özdemir - bei den Bäuerinnen und Bauern, ...
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...
München (ots) - Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Und auch beim Strom zahlen die Bundesbürger - im europäischen Vergleich - Rekordpreise. Sogar bei der ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...
Bonn/Mainz (ots) - Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, hat dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fehlende Nähe zu den Bedürftigen der Gesellschaft vorgeworfen. Aus seiner langjährigen Erfahrung und durch den direkten Kontakt mit von Armut betroffenen Menschen in ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische ...
Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...
Köln (ots) - Die Zweifel an der Qualität der neuen Corona-Tests, die das Land Nordrhein-Westfalen nach einer neuen Vergabeentscheidung jetzt von Herstellern aus China bezieht, werden zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangen SPD und Grüne eine ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Osnabrück (ots) - Verpflegung in Kitas und Schulen in Niedersachsen: Otte-Kinast fordert Umstellung auf bessere Ernährung "Regional, saisonal, gesund" - Agrarministerin kritisiert Menüs in Kantinen staatlicher Einrichtungen Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
