Berlin (ots) - Kanzler wird in Deutschland, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt - nicht zwangsläufig der Kandidat aus der stärksten Fraktion. Wem dies gelingt, ist am Tag nach der Bundestagswahl offen. Es wird noch eine Weile spannend bleiben. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) erhebt Anspruch auf ...
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. "Dabei darf sich niemand ausgebootet fühlen. Sonst ist ...
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
Köln (ots) - Köche, Kellner und das Menü Sandro Schmidt zum Ausgang der Bundestagswahl Auch nach einer kurzen Nacht der Besinnung ist der Katzenjammer in der Union über das desaströse Wahlergebnis nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Versuchte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag Abend noch, in die Offensive zu gehen und den Eindruck zu erwecken, trotz des Absturzes in der Wählergunst schnell mit FDP und ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄTEN HOHENHEIM UND POTSDAM Koalitionsverhandlungen: So könnten erfolgversprechende Strategien aussehen Zwei potenzielle Kanzler und zwei Königsmacher: Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten mögliche Strategien für die Koalitionsverhandlungen. Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb oder doch wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Montag, es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, spricht sich nach der Bundestagswahl für erste Gespräche mit der SPD und FDP aus. "Die SPD liegt nach dem Wahlergebnis vorn, daraus ergibt sich ein Vorrang der Gespräche mit SPD und FDP", sagt Haßelmann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Das schließe ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sendet nach der Bundestagswahl deutliche Signale für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Liberalen. "Die Frage nach möglichen Dreierbündnissen in NRW ist nach dieser Bundestagswahl aktueller denn je", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Es gehe um die Frage, wie das Land in den 20er-Jahren zukunftsfähig gemacht werden ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar Münch erwartet Rückhalt für Laschet: Union wäre "töricht, auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen ...
Osnabrück (ots) - Luxemburgs Außenminister hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland Asselborn: Europa kann es sich nicht leisten, dass ein handlungsfähiges Deutschland lange ausfällt - Ampel naheliegend Osnabrück. Nach dem Ausgang der Bundestagswahl hält Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Ampel-Koalition für naheliegend. "Angesichts des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Jungen Liberalen (Julis) zeigen sich sowohl offen für Ampel-Koalition als auch für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, obwohl die Union hinter der SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. "Das wäre kein Wählerbetrug", sagte Juli-Bundeschef Jens Teutrine dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". In ...
Köln (ots) - Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen und die Union erzielt mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte eine herbe Niederlage. Doch wer Deutschland künftig regieren wird, ist noch längst nicht entschieden. Es ist noch völlig offen, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Nur eines ...
Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Das Wahlergebnis lässt mehrere Konstellationen zu. Nun ist es an den Parteien, in Sondierungen rasch die Chancen für eine stabile Regierung ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks: „Die Bürgerinnen und Bürger haben der Politik ein komplexes Wahlergebnis beschert. Erstmals wird es in Deutschland ein Bündnis aus ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...
Berlin (ots) - Zum vorläufigen Wahlergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband gratuliert dem Wahlsieger Olaf Scholz und der gesamten Partei zur erfolgreichen Wahl. Wir gratulieren aber auch allen anderen demokratischen Parteien für diesen engagierten und über weite Strecken fairen Wahlkampf. Besonders erfreulich ist, dass es keinen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
