Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen dafür gezeigt, gefährdete und verfolgte Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Auf die konkrete Frage der Moderatorin Sandra Maischberger, ob Deutschland Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Regensburg (ots) - Ihre womöglich letzte Regierungserklärung hat Angela Merkel vor allem dazu genutzt, die Empörung über das derzeit in Kabul zu besichtigende unerträgliche Desaster zu beschwichtigen. Afghanistan dürfte der dunkelste Fleck in ihrer langen Regierungsbilanz werden. Zwar räumte sie ein, dass die ...
Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 26. August 2021, 22.25 Uhr maybrit illner Thema: "Schwarz und Grün im Wahlkampf – Rivalen, Feinde, Partner?" Zu Gast: Robert Habeck (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzender Friedrich Merz (CDU), CDU-Direktkandidat Bundestagswahl 2021, CDU-Finanzexperte, kandidierte 2019 und 2021 für den CDU-Parteivorsitz Dagmar Rosenfeld, „Die Welt“-Chefredakteurin Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, ...
Straubing (ots) - Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeigt deutlich, dass man sich für den falschen Kandidaten entschieden hat. Dessen Ungeschicklichkeiten, seine Fehltritte, vor allem aber sein bisher völlig konturloser Wahlkampf sind die wesentlichen Gründe für den Sturzflug der Union. Dazu kommt dann auch ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
114/2021 Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben mehr Anstrengungen der Landesregierung für bezahlbare Mieten und die Förderung von Familien, Wohneigentum zu bilden, gefordert. Wohnen werde der Schwerpunkt von zwei Anträgen für die Landtagssitzung in dieser Woche sein, heißt es in einer Mitteilung. Für Menschen, die sich zum ersten Mal eine Immobilie kaufen ...
bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Hamburg (ots) - - CDU/CSU: Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verbinden - SPD: Macht sich für Novelle des Tierschutzgesetztes stark, besseres Tierwohllabel - Bündnis 90 / Grüne: Mit eigenem Kapitel zum Tierschutz in den Wahlkampf - mit Mindeststandards für eine tiergerechte Haltung in der Landwirtschaft, ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Berlin (ots) - Welche Musik hört Annalena Baerbock am liebsten und welche CD hat sich Armin Laschet zuletzt gekauft? Das Musikmagazin ROLLING STONE hat für seine aktuelle September-Ausgabe (erscheint morgen) die Spitzenkandidaten der Parteien nach ihren persönlichen Vorlieben befragt. Die erste Platte, die sich der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, von seinem Taschengeld kaufte, war ein Album von Neil Diamond. ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin höhere Fallpauschalen in ländlichen Gebieten gefordert, um dem Krankenhaussterben entgegenzutreten: "Ganz klar ist doch, die Krankenhäuser schließen diese Stationen, weil es nicht wirtschaftlich ist." Deshalb, so der Landrat ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
München (ots) - Geht es nach den "Grünen" sollen demnächst Lastenräder bezuschusst werden. Mit 1000 Euro je Rad. Und einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro. Macht dann - nach Adam Riese - eine Million Lastenräder zusätzlich auf unseren Straßen. Für die Bayernpartei ist dies Klientelpolitik reinsten Wassers. Denn gezielter kann man nicht auf das eigene Publikum eingehen, also den sich gerne moralisch erhaben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde", ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...
Köln/Berlin (ots) - Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland auf Krisen und Katastrophen gut genug vorbereitet sind: Reichen die bisherige Vorsorge, die Strukturen und die materiellen und personellen Ressourcen aus, damit alle Beteiligten ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Ereignisse in Afghanistan bleiben dramatisch. Der Journalist Jan Jessen war in Kabul, während die Stadt an die Taliban fiel. Die Bundeswehr konnte ihn erst vor wenigen Tagen evakuieren. Über seine Erfahrungen in Afghanistan, seine Einschätzung der Lage und die letzten Tage von Kabul wird er Online mit unserem Nahostexperten Dr. Kamal Sido sprechen. Zu diesem ...
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
Afghanistan (ots) - Dabei gibt die Bundesregierung im Wahlkampf ein verheerendes Bild ab. Sollten sich zudem die Berichte als korrekt erweisen, wonach das Außenministerium noch nicht einmal mehr auf die Hilferufe seiner eigenen Leute in Kabul reagierte, dann ist Minister Heiko Maas (SPD) nicht mehr haltbar in seinem Amt - auch nicht für die letzten Meter dieser Wahlperiode. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
