München (ots) - Nachdem nun feststeht, dass das "Islamische Emirat Afghanistan", also die Herrschaft der Taliban mit all ihrem Terror und Menschenrechtsverletzungen, eine Neuauflage erleben wird, ist es Zeit, ein Fazit der deutschen Afghanistan-Politik zu ziehen. Und dieses kann nur vernichtend ausfallen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich um nichts weniger ...
Wiesbaden (ots) - Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu können. "Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei ...
Köln (ots) - CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und liegt im RTL/ntv-Trendbarometer jetzt vor den Grünen auf Platz 2, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlkampfauftakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft - bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch knapp sechs Wochen. phoenix - der Politiksender von ARD und ZDF - informiert die Zuschauer:innen und Nutzer:innen umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme sowie über die Kandidat:innen, die gewählt werden wollen. phoenix macht die Wahl linear und digital erlebbar. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, richtet harsche Kritik an die Bundesregierung und deren Außenpolitik: "Das war ein grandioses Versagen. Wenn ich mir Lageberichte aus dem Auswärtigen Amt anschaue, wenn ich mir die Äußerungen von Heiko Maas anschaue, dann ist das alles ein Maß an Unkenntnis und Unprofessionalität, wie ich das ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. hat Wahlprüfsteine an Bundesparteien versendet. Mit dieser Befragung vor der anstehenden Bundestagswahl betreibt sie keine Lobbyarbeit für eine kleine Interessensgruppe. Jahr für Jahr ...
Deutschland (ots) - Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse ...
Berlin/Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Die Bundesregierung wird erklären müssen, warum sie nicht darauf drängte, die politische wie moralische Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Indem sie an der Spitze der EU Verantwortung übernahm, indem Deutschland und die EU mit den USA darüber verhandelten, dass diese ihre benötigten Fähigkeiten einer europäischen Afghanistan-Operation ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP, Generalsekretär, Thema: Wahlkampfauftakt 8.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Stiko Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat verschiedenen Parteien Fragen zu feuerwehrrelevanten Themen auf Bundesebene gestellt. Diese haben die Wahlprüfsteine anhand ihrer Wahlprogramme beantwortet. "Es ist wichtig, sich zu informieren und vor ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff hat am Montag im Inforadio vom rbb die Bundesregierung scharf für ihre fehlende Evakuierungsstrategie für Afghanistan kritisiert. Lambsdorff betonte, die Rettung des Botschaftspersonals und der Ortskräfte aus Kabul sei zu spät begonnen worden. "Was wir im Moment sehen, ist ein ziemlich planloses Last-Minute-Vorgehen, das sehr frustrierend ist." ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Auftakt zur Bundestagswahl 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Ladestationen für E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Stuttgart (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als ob die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition dem Land neue Impulse geben könnte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schien gewillt, seinen Wahlsieg in "kraftvolles Regieren" - eine seiner Lieblingsfloskeln - umzusetzen; dies vor allem in Sachen Klimaschutz. Aber Pusteblume. Nach den ersten hundert Tagen ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Osnabrück (ots) - Beck über Afghanistan: "Dass wir nicht versucht haben zu reden, verstehe ich nicht" Ex-SPD-Chef bedauert gescheiterte Friedensinitiative von 2007 - Vorwurf an Guttenberg Osnabrück. Angesichts des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck bedauert, dass deutsche Friedensbemühungen in der Zeit des Krieges im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Einer der beiden möglichen Standorte für ein nationales Foto-Institut ist hochwassergefährdet: Nach Recherchen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe) weisen Hochwasser-Karten des NRW-Umweltministeriums das in Düsseldorf ins Auge gefasste Areal als Überflutungsgebiet bei einem Extrem-Hochwasser aus. Am kommenden Montag soll eine Runde von Experten und Delegierten aus ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
Deutschland (ots) - Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren? ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 15. August 2021, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Themen des Gesprächs werden unter anderem die Koalitionsfragen sein ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
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