Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Ina Müller, Sängerin und Moderatorin, achtet bei Männern auf innere Werte. Auf die Frage, was Männer über 50 attraktiv macht, sagte die 60-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): "Selbstbewusstsein, Humor, Intelligenz. Hört sich langweilig an, ist aber so. Und viel unwichtiger als ...
Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...
Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...
Köln (ots) - Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht ...
Frankfurt (ots) - Dem Neuanfang des Wehrdienstes wohnt zwar kein Zauber inne. Aber die schwarz-rote Koalition hat nach langem Streit einen Kompromiss hinbekommen, mit dem die Bundeswehr arbeiten kann. Wünschenswert wäre ein höheres Tempo gewesen, das für alle Bereiche der Verteidigungspolitik noch fehlt, damit sich Deutschland und die verbündeten Nato-Staaten gegen die vielschichtige Bedrohung durch Wladimir Putins aggressives Russland wehren können. Zur Not müssen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...
Straubing (ots) - Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Partei, die gern von "deutscher Souveränität" spricht, zeigt ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am (heutigen) Donnerstagabend hat ifo-Präsident Clemens Fuest für ein Aus für das sogenannte Verbrenner-Aus geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...
Halle (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ...
Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...
Stuttgart (ots) - Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue ...
Frankfurt (ots) - Regierungschef Woidke steht eine Phase schwieriger Abwägungen bevor. Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht. Andererseits: Politik darf kein Selbstzweck sein, die Wähler:innen ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut ...
Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Osnabrück (ots) - Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung: 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb. Das geht aus noch ...
Freiburg (ots) - Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Das macht vor allem den jungen Leuten und den Unternehmen Angst. Erstere befürchten, dass sie nur viel einzahlen müssen, aber am Ende ihres Berufslebens nichts mehr herausbekommen. Letztere sehen bei steigenden Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Das Vertrauen schwindet, dabei ist das Rentensystem dauerhaft stabil. ...
Osnabrück (ots) - Bestatter und Bestseller-Autor Eric Wrede erklärt, wie man die schwarzen Schafe seiner Branche vermeidet: "Gehen Sie in das Geschäft und sagen Sie, dass Sie Ihre Mutter vor der Bestattung noch einmal sehen möchten. Vielleicht fragt der Bestatter dann, ob Sie die Mutter nicht lieber so in Erinnerung behalten wollen, wie sie war. Dann sollten Sie ...
Frankfurt (ots) - Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige ...
Straubing (ots) - Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man mache es den Angreifern "zu leicht". So dringen Cyberkriminelle in die IT-Systeme ein, verschlüsseln die Datensätze ...
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
Köln. (ots) - NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat Anstrengungen zur Verteidigung der zunehmend bedrohten Pressefreiheit gefordert. Die Frage nach der Pressefreiheit stelle sich heute mit anderer Dringlichkeit, sagte Liminski am Montagabend in Köln aus Anlass der Verleihung des "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Weil ein Polizeikommissar sich einen Vorteil bei der Beförderung erhoffte, soll er im Mai 2025 beim Standesamt seinen Geschlechtsstatus auf weiblich geändert haben. Wie das Düsseldorfer Polizeipräsidium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, hat die Behördenspitze die Beamtin ...
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...
Frankfurt (ots) - Sarah Wagenknecht fehlt bei allem Charisma und Intellekt zweierlei: politisches Gespür und echtes Interesse für Menschen und ihre Probleme. Ihr BSW krankte von Beginn an daran, nur Mittel zum Zweck zu sein: eine in Wählerstimmen gegossene Bestätigung, dass die Gründerin mit ihrer Idee einer Politik jenseits von Links, Rechts und Brandmauern richtig liegt. Das Programm liest sich wie eine Ansammlung von Triggerpunkten: anti-woke, pro Russland und contra ...
