Storys zum Thema Presseschau

10.12.2024 – 15:45
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...
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10.12.2024 – 15:30
Kölner Stadt-Anzeiger
Razzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen
Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...
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10.12.2024 – 15:11
Straubinger Tagblatt
Rückkehr-Debatte
Straubing (ots) - Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschule besuchen momentan 50 000 Syrer - Handwerksbetriebe wollen diese Leute keinesfalls verlieren. Seit 2015 haben mehr als 150000 einen deutschen Pass bekommen, viele sind "bestens integriert" und sie würden "dringend gebraucht", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Statt "geh endlich nach Hause" ...
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10.12.2024 – 13:11
Mitteldeutsche Zeitung
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sieht "strategische Fehler" ihrer Partei
Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, blickt kritisch auf strategische Entscheidungen ihrer Partei. "Ich glaube, wir haben da in den vergangenen Jahren einige strategische Fehler gemacht", sagte sie im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Man hat an zentralen Stellen auf der ...
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10.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien
Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...
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09.12.2024 – 21:45
Badische Zeitung
Syrische Flüchtlinge: Billiger Populismus / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: ...
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09.12.2024 – 19:31
Kölner Stadt-Anzeiger
Scholz wird sich bei Ford gegen EU-CO2-Strafen stark machen
Köln (ots) - Bei seinem Besuch des kriselnden Autobauers Ford in Köln am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union stellen. Scholz werde sich entschieden gegen Milliardenstrafzahlungen für Hersteller aussprechen, die die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht erreichen, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld solle ...
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09.12.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost/Nichts gelernt aus Corona?/Kommentar von Kai Wiedermann
Berlin (ots) - Die nächste Pandemie kommt bestimmt Im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo grassiert eine Krankheit, von der wir noch nicht genau wissen, wodurch sie verursacht wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die örtlichen Behörden haben einen Krisenstab gebildet. In den USA droht gleichzeitig die Vogelgrippe zu einer ernsthaften Gefahr für ...
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09.12.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost/Wahlkampfkalkül pur/Leitartikel von Birgitta Stauber
Berlin (ots) - Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und ...
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09.12.2024 – 18:21
Stuttgarter Nachrichten
Rückkehr kann erst der zweite Schritt sein / Es wäre falsch, geflüchtete Syrer voreilig in ihre Heimat zu schicken
Berlin (ots) - Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, ...
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09.12.2024 – 18:03
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Ganz am Anfang - Kommentar zum Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar
Berlin (ots) - Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige ...
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09.12.2024 – 17:55
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht "Chance auf Rückkehr" von Syrern
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in ...
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09.12.2024 – 17:43
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-CDU-Politiker warnt vor Ankunft von Assads Folterknechten in Deutschland - Ziemiak: Nicht naiv sein
Köln (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus ...
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09.12.2024 – 17:10
Frankfurter Rundschau
Schmerzhafter Abschied
Frankfurt (ots) - Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essener Konzern hat die Konsolidierung vorangetrieben, inzwischen aber ist er selbst ein Sanierungsfall. Der Mutterkonzern will das Stahlgeschäft loswerden, allein allerdings gilt die Sparte als kaum überlebensfähig. Stahl in Deutschland leidet an Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und ausländischer ...
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09.12.2024 – 17:04
Straubinger Tagblatt
Es ist Zeit für ein Komplettverbot ewiger Chemikalien
Straubing (ots) - Die Substanzen kommen in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Wanderschuhen und Buggys zum Einsatz und werden von der Industrie geschätzt, weil sie fett-, schmutz- und wasserabweisend sind. Doch die Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe sind gleichzeitig praktisch unzerstörbar und biologisch schwer abzubauen. Sie schaden Natur und Gesundheit - und sollten deshalb alle endlich von der ...
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09.12.2024 – 17:03
Straubinger Tagblatt
Syrische Flüchtlinge - Jetzt nichts überstürzen
Straubing (ots) - Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aussetzt, bis sich abzeichnet, wie sich die Situation in ihrem Land entwickelt, ist vernünftig. Alles andere wären Schnellschüsse. Denn noch ist völlig unklar, ob die gemäßigten Töne, die die siegreichen Rebellen anschlagen, ernst gemeint sind, oder ob ...
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09.12.2024 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thyssenkrupp Steel: Betriebsrat warnt vor Schwächung des Stahlkonzerns
Essen (ots) - Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. "Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen", ...
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09.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor / SPD-Chefin: "Androhung brutaler Maßnahmen nicht hinnehmbar" - Forderung nach Dividendenverzicht der Aktionäre
Osnabrück (ots) - Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen", sagte Esken im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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08.12.2024 – 19:45
BERLINER MORGENPOST
Viele Risiken in Syrien/Stabilität oder Chaos im Land? Das hängt von einem Islamistenführer ab/Ein Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir ...
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08.12.2024 – 19:44
Kölner Stadt-Anzeiger
Hape Kerkeling lobt seine Wahlheimat Köln: "Eine gewisse Toleranz liegt in den Genen des Rheinländers"
Köln (ots) - Hape Kerkeling hat seinen Umzug nach Köln vor einigen Jahren nicht bereut. Der Entertainer, der an diesem Montag (9. Dezember) 60 Jahre alt wird, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), das Lebensgefühl sei in der Stadt anders als etwa in Berlin, wo er vorher mit seinem Mann lebte: "Hier ...
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08.12.2024 – 19:41
BERLINER MORGENPOST
Arbeitgeber in der Pflicht / Die Gesellschaft muss auf die Psychohygiene achten/ Ein Kommentar von Jessica Hock zum Umgang mit psychischen Krankheiten
Berlin (ots) - Krisen gab es schon früher, heißt es so schön. Aber die Erkenntnis, dass sich Menschen unter 50 heutzutage schlechter von der Corona-Pandemie erholen als dieselbe Altersgruppe 2010 von der Finanzkrise, sollte uns zu denken geben. Zu den Nachwehen der Pandemie kommen Krieg, Inflation und oft auch ...
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08.12.2024 – 17:50
Frankfurter Rundschau
Syriens Zukunft: Ungewiss und noch lange nicht stabil
Frankfurt (ots) - Man wird sehen, wie lange die Freude der Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes und des blutigen Bürgerkriegs trägt (...) Die Menschen haben sich aus eigener Kraft vom Joch der jahrzehntelangen Diktatur der Herrscherfamilie Assad befreit. Das steht jetzt natürlich genauso im Vordergrund wie die nachvollziehbare Glückseligkeit der Folteropfer und der politischen Gefangenen über ihre ...
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08.12.2024 – 17:28
Straubinger Tagblatt
Sturz des Assad-Regimes
Straubing (ots) - Noch ist völlig offen, ob Syrien in eine helle Zukunft aufbricht oder sich die Menschen in einem Gottesstaat wiederfinden. Klar aber ist schon jetzt, dass Assads Ende die politische Landkarte in der Region verändert. Russland, der Iran und seine Hisbollah-Miliz verlieren an Einfluss. Mit anderen Kriegen beschäftigt, fehlte ihnen offensichtlich die Kraft, Assad an der Macht zu halten. (...) Israel indes tut gut daran, den Befreiern zu misstrauen und mit ...
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08.12.2024 – 17:26
Straubinger Tagblatt
Rot-grüne Minderheitsregierung
Straubing (ots) - Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdürftig getarnte Wahlkampfmanöver: Sie sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union als Verweigerer und notorische Neinsager dastehen lassen und den Kanzler und ...
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08.12.2024 – 15:40
Kölnische Rundschau
Drei Lehren aus Assads Sturz / Kommentar von Raimund Neuß zur internationalen Bedeutung des Umbruchs in Syrien
Köln (ots) - Geschichte im Zeitraffer: Jahrzehntelang galt die Herrschaft der Familie Assad in Syrien als unumstößliche Tatsache, auch wenn Teile des Landes ihrer Kontrolle entglitten waren. Jetzt, nur eine Woche nach dem Fall von Aleppo, ist Diktator Baschar al-Assad auf der Flucht. Aus dem Zusammenbruch seines ...
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08.12.2024 – 15:30
Kölnische Rundschau
Politologe Thomas Jäger zu Syrien: Irans "Achse des Widerstandes" ist gescheitert
Köln (ots) - Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger erhebliche Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis ist gescheitert", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau ...
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08.12.2024 – 13:51
Mitteldeutsche Zeitung
Halle-Attentäter erhob Foltervorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg
Halle (ots) - In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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08.12.2024 – 09:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Esken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse / SPD-Chefin: Hätten Probleme früher wahrnehmen müssen -"Müssen im brutalen Politiker-Alltag auf uns selbst und aufeinander achtgeben"
Osnabrück (ots) - Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. "Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im ...
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07.12.2024 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesregierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Juristen und Außendarstellung in diesem Jahr aus / Lauterbach und Habeck Spitzenreiter - Kritik vom BSW
Osnabrück (ots) - Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, ...
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07.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Esken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den ...
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