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  • 22.12.2025 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Warkens Versäumnisse

    Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...

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  • 22.12.2025 – 16:43

    Straubinger Tagblatt

    Lagebild: Gegen Drohnen brauchtes klarere Eingriffsrechte

    Straubing (ots) - Man wusste, dass in diesem Jahr mehr verdächtige Drohnen am Himmel über Deutschland unterwegs waren. Doch mehr als tausend Sichtungen von Flugobjekten, die mutmaßlich nicht von Hobby-Piloten gesteuert oder legal von Behörden oder Firmen eingesetzt wurden - das ist eine besorgniserregende Dimension. Wenn sich Drohnen über hochsensible Einrichtungen wie Kasernen, Flughäfen, Rüstungsfirmen, Häfen ...

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  • 22.12.2025 – 15:01

    Straubinger Tagblatt

    Entwicklungshilfe: Richtig Geben ist mehr als eine Preisfrage

    Straubing (ots) - Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstützung aus Deutschland mitnehmen, aber sonst lieber mit China und Russland klüngeln, in Migrationsfragen ...

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  • 22.12.2025 – 05:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Umweltminister in Sorge um Störche -"Im Winterquartier in Spanien wütet Vogelgrippe"

    Köln (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW. "Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die Vogelgrippe wütet", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich beobachte die ...

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  • 22.12.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Klingbeil: "Europa muss zur globalen Kraft werden, die man nicht einfach so erpressen kann" / Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal

    Osnabrück (ots) - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, ...

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  • 21.12.2025 – 22:08

    Badische Zeitung

    So wird Trump den Epstein-Skandal nicht los / Kommentar von Christian Fahrenbach

    Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...

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  • 21.12.2025 – 16:41

    Frankfurter Rundschau

    Willkommener Brief

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...

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  • 21.12.2025 – 14:59

    Straubinger Tagblatt

    Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen

    Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...

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  • 21.12.2025 – 14:57

    Straubinger Tagblatt

    Nur Gedenken reicht in Magdeburg nicht

    Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...

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  • 21.12.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Mindestens 46 katholische Kirchen wurden 2025 dauerhaft aufgegeben

    Osnabrück (ots) - In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert) worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Anfrage mitteilte. Stichtag für die Erhebung ist der 1. Dezember. 2024 waren deutschlandweit laut DBK mindestens 66 ...

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  • 20.12.2025 – 05:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Fall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war

    Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

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  • 20.12.2025 – 05:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse

    Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich wünsche mir einen gesunden ...

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  • 18.12.2025 – 16:57

    Straubinger Tagblatt

    Digitalpakt 2.0: Neue Geräte, aber kein Aufbruch

    Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert, was ohne Frage wichtig ist. In vielen Schulen gibt es nicht einmal ordentliches WLAN. Doch das ...

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  • 18.12.2025 – 15:55

    Frankfurter Rundschau

    Einschnitt in die Freiheit

    Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...

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  • 18.12.2025 – 05:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW will Privatinsolvenzen vereinfachen - Initiative auf Länderebene

    Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und ...

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  • 18.12.2025 – 05:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung

    Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...

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