Freiburg (ots) - Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierungen und der Stadt Stuttgart für den Staat keine weiteren finanziellen Folgen hat. Von Anfang an wurden Risiken kleingerechnet, um dem Projekt Mehrheiten zu verschaffen. Drunter leiden müssen Zugreisende ...
Köln (ots) - Das Auswärtige Amt hat den offenen Brief deutscher Städte kritisiert, die verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufnehmen wollen. "Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht", sagte Staatsministerin ...
Straubing (ots) - Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausgleichen. Eigentlich ist das kalter Kaffee, weil es jeden Tag Millionen in Fabriken, dem Handel, ...
Straubing (ots) - Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder - das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, ...
Köln (ots) - Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen. Solche ...
Berlin (ots) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Kriegsbeginn im Hinterkopf hatten: die vollständige Besetzung des Gazastreifens und anschließende Besiedelung durch jüdische Siedler. Im Grunde ist die ...
Frankfurt (ots) - In Genf wird es darauf ankommen, ob die ambitionierten Länder eine Linie mit der großen Gruppe der Entwicklungsländer finden können, die zwar unter der Plastikflut leiden, aber fürchten, dass strikte Vorgaben ihre fragilen Ökonomien treffen. Sie haben recht: Ohne Finanzhilfen, Technologietransfer und Unterstützung beim Aufbau moderner Abfallwirtschaft ist ein Kurswechsel für sie kaum machbar. Deswegen muss hierfür eine Finanzierung sichergestellt ...
Köln (ots) - Eine geplante Streichung der kirchlichen Mittel für den "Allgemeinen Cäcilienverband für Deutschland" (ACV), die Dachorganisation der katholischen Kirchenmusik, durch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) trifft auf heftigen Protest. "Die Bischöfe können nicht im Ernst über das tragende Rückgrat ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten ...
Freiburg (ots) - Ob sich aus dem Vorgehen Schadensersatz errechnen lässt, ist eine andere Frage. Hätten Hotels ihre Zimmer auf anderen Wegen billiger angeboten und damit mehr verdient, wenn Booking sie gelassen hätte? Das wird eine wacklige Rechnung. Für Booking ist der Prozess trotzdem ein Großrisiko, es drohen Forderungen in Milliardenhöhe. Diese Aussicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2494 Menschen abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. "Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent sein, ...
Berlin (ots) - Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die ...
Frankfurt (ots) - Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurteilen. Angetrieben von der AfD und dem Wunsch, nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren. Es ist ein Treten nach unten, während man ...
Straubing (ots) - In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ...
Osnabrück (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte ...
Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat wegen "unzulässiger" Handgepäck-Gebühren Klage gegen easyJet und zwei weitere Airlines erhoben. "Ryanair, easyJet & Co. locken mit Flugpreisen, die nicht das gesamte angemessene Handgepäck umfassen. Das ist Verbrauchertäuschung und verstößt gegen geltendes Recht", sagte vzbv-Vorständin ...
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...
Halle (ots) - Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Engagierten sich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch 14.700 Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren, sind es aktuell gut 17.700. In einigen Orten gibt ...
Frankfurt (ots) - "Auch die deutsche Liste angeblich "sicherer" Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie zu streichen, ist überfällig, neben Menschenrechtsorganisationen haben das auch deutsche Gerichte nahegelegt. Georgiens Regierung geht repressiv gegen NGOs, die LGBTQ+-Szene und Massenproteste vor. Die Regierung in Moldau ...
Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...
Osnabrück (ots) - Rudi Cerne ist privat kein Fan von True Crime-Formaten. "Ich will einen Overkill vermeiden, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der Moderator im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die von ihm moderierte ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" habe den Trend rund um reale Kriminalfälle begründet. "Aktenzeichen ist nun mal das Original gewesen. Und viele versuchen sich jetzt daran ...
Osnabrück (ots) - Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz hält durch eine geringere Stromnachfrage Einsparungen von dutzenden Milliarden Euro beim Netzausbau für möglich und fordert eine "Entschleunigung" beim Photovoltaik-Ausbau. Das Unternehmen hatte sich im vergangenen Jahr von der Beratungsfirma e.venture Stromverbrauchsszenarien berechnen lassen, die von einer ...
Osnabrück (ots) - Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft "könnte nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitte des Jahrhunderts gefährden", sagte ifo-Energieexpertin ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn sich der Betrieb innerhalb einer Förderkulisse befindet. Neben der Förderkulisse Westmünsterland, zu der auch das Wolfsgebiet Schermbeck zählt, gibt es in NRW derzeit noch sieben weitere ausgewiesene Fördergebiete - jetzt soll ganz NRW zum Fördergebiet werden. "Wir werden ganz NRW ...
