Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...
Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...
Straubing (ots) - (...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Tatsächlich müssen die ...
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
Berlin (ots) - Fast eine halbe Billion Euro wird der Wiederaufbau der Ukraine kosten, schätzt die Weltbank; das Ausmaß der Kriegsschäden in dem Land ist bereits jetzt monströs. Und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Jeden Tag nimmt die Zerstörung weiter zu. Es scheint, als wollte Putin das Land vernichten, weil es sich ihm nicht unterwerfen will. Ab diesem ...
Halle/MZ (ots) - An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). ...
Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...
Halle/MZ (ots) - Die EU hat ihr historisches Versprechen von Stabilität und Wohlstand aus dem Auge verloren und droht nun Opfer der europäischen Instabilität zu werden. Jetzt werden viele Regierungen den Fokus auf nationale Interessen legen. Jedoch hat ein Kopieren rechter Inhalte in der Vergangenheit immer nur den Rechten in die Karten gespielt. Die drohende Renationalisierung wird die Bedeutung der EU massiv ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...
Köln. (ots) - Das Erzbistum Köln hat eine Protestaktion der Reform-Initiative Maria 2.0 gegen das Agieren von Kardinal Rainer Woelki als "zutiefst beleidigend" verurteilt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Bezug auf eine interne Mail von Amtsleiter Frank Hüppelshäuser an alle ...
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...
Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist", sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen ...
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...
Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...
Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig. Ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland hat bei uns gegenüber der jüngsten Europawahl überproportional zugelegt, obwohl ihr Spitzenkandidat wegen dubioser China-Kontakte kaltgestellt war und die Partei von einem Skandal zum ...
Halle (ots) - Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - ...
Halle (ots) - Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr - unterstützt von der Boulevardpresse - ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht. Denn zu den Spätfolgen des "Heizhammers" gehört auch, dass Hausbesitzer in den vergangenen Monaten scharenweise Gasheizungen bestellt haben. ...
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...
Köln (ots) - Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint. Welch tiefe Gegensätze aber bleiben, zeigt ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
Köln (ots) - Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat Präsidentin Astrid Hamker einen "echten Befreiungsschlag" für die Wirtschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Wir brauchen ein Krisenmanagement. Wir können nicht bis zur ...
Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt werden. Da soll eine Industrie ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kramer, er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch ...
Osnabrück (ots) - Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Stephan J. ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...
