Storys zum Thema Presseschau

14.02.2024 – 17:33
Frankfurter Rundschau
Zehn Jahre ahnungslos?
Frankfurt (ots) - Großer Erkenntnisgewinn war von der Vernehmung Martin Winterkorns im Dieselprozess nicht zu erwarten. Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um ungeschoren durch die Gerichtsverfahren zu kommen und dem Konzern ...
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14.02.2024 – 17:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum VW-Dieselskandal
Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...
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14.02.2024 – 16:58
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Verteidigungshaushalt
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
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14.02.2024 – 12:51
Westfalen-Blatt
Massive Störung: E-Rezepte nicht einlösbar
Berlin (ots) - Für etwa eine Stunde konnten Apotheker in Deutschland am Mittwoch keine E-Rezepte einlösen, zudem funktionierte in manchen Praxen das Ausstellen der Rezepte nicht. Grund war eine massive Störung in der IT-Infrastruktur des halbstaatlichen Berliner Unternehmens Gematik. Sebastian Sokolowski, Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in Münster, sagte dem WESTFALEN-BLATT, dass so ein Ausfall schon ...
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14.02.2024 – 03:00
Kölnische Rundschau
Kölner Politologe Jäger zu Europa und Trump: "Hier wird einfach weiter geschlafen"
Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...
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14.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Umfrage: Fast 50 Prozent Zustimmung für Klimaabgabe auf Produkte aus EU-Ausland / Akzeptanz im Westen höher als im Osten - Alte Menschen eher dafür als junge
Osnabrück (ots) - Trotz Inflation würde knapp die Hälfte der Bundesbürger höhere Preise für klimaschädlich produzierte Autos oder Kleidung aus Nicht-EU-Ländern akzeptieren: In einer Insa-Umfrage sprachen sich 48 Prozent der Befragten für die Erhebung einer "Klimaabgabe" auf Produkte aus Ländern aus, die ...
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14.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen blicken pessimistisch in wirtschaftliche Zukunft / Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, schlägt Alarm
Osnabrück (ots) - Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Prozent. Das geht aus ...
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14.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linke-Chefin kritisiert FDP-Vorstoß: Katastrophenschutz wird kaputtgespart / Janine Wissler nennt Vorschläge "absurd" - "Beängstigend, dass Ampel am Schutz der Bevölkerung spart"
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür ...
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13.02.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Kommunen/Digitalisierung / Kommunen fordern Strategie für Digitalisierung
Halle/MZ (ots) - Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper der in Halle ...
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13.02.2024 – 17:55
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
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13.02.2024 – 17:54
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Biobranche
Halle/MZ (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarlobby ein wesentlicher Teil des Problems. Wenn dann Fördergelder in ...
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13.02.2024 – 17:43
Frankfurter Rundschau
Aus- statt aufrüsten
Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Verteidigungspolitik nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beunruhigenden verbalen ...
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13.02.2024 – 16:40
Straubinger Tagblatt
EU-Atombomben - Wir müssen uns wappnen
Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit, die unangenehme Debatte zu führen. Kremlchef Wladimir Putin bedroht Europa mit Atomwaffen und schreckt vor nuklearer Erpressung nicht zurück. Nach den Erfahrungen der Ukraine sollte sich niemand darauf verlassen, dass er schon nicht Ernst macht. Deutschland und die EU müssen sich wappnen. 300 Milliarden Euro Sondervermögen für Verteidigung fordert die CDU. Eine gigantische ...
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13.02.2024 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Gazastreifen - So weit geht Ägyptens Solidarität nicht
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
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13.02.2024 – 15:08
Straubinger Tagblatt
Nachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
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13.02.2024 – 11:31
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne Ministerin Nonnemacher will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln / Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert Tempo bei Pflegereform
Osnabrück (ots) - Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. ...
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13.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Hochwasser: FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert zentralen Katastrophenschutz / Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden drängt auf Steuerung von Einsätzen durch Bundesamt für Katastrophenschutz
Osnabrück (ots) - Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen ...
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13.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
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12.02.2024 – 17:50
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Preisen für Lebensmittel
Halle/MZ (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend auf Discounter ausweichen und nach Rabatten Ausschau halten. Auch, dass ...
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12.02.2024 – 17:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump und Nato
Halle/MZ (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die vielen anderen globalen Probleme nicht lösen können. Am Ende dieser ...
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12.02.2024 – 17:30
Frankfurter Rundschau
Gerecht war es nicht / Leitartikel zur Berlin-Wahl
Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler:innen, die zweimal fürs ...
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12.02.2024 – 17:28
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
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12.02.2024 – 17:26
Straubinger Tagblatt
Jeder Schüler in Deutschland muss gefördert werden
Straubing (ots) - Trotz aller Versprechungen ist es bisher nicht gelungen, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen. (...) Der Graben verläuft nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Schülern mit und ohne Migrationsgeschichte sowie zwischen Jungen und Mädchen. Ganz abgesehen von den Folgen für die betroffenen Jugendlichen: Deutschland kann es sich in Zeiten des demografischen Wandels und ...
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12.02.2024 – 17:16
Straubinger Tagblatt
Die Älteren benötigen mehr Verständnis und Unterstützung
Straubing (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering macht auf ein großes Problem unserer Gesellschaft aufmerksam, das nicht nur eine soziale, sondern auch eine hochpolitische Komponente hat: Gerade viele Senioren fühlen sich einsam. (...) Viel spricht für "Müntes" Vorschlag, in den Kommunen Seniorenräte einzurichten, damit ihre Belange gehört werden können. Sie benötigen mehr Verständnis und ...
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12.02.2024 – 17:08
Straubinger Tagblatt
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist massiv
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
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12.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
"Steuern auf Notlage zu" - GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform / Vorstand Gernot Kiefer: düstere Finanzprognose für Pflegeversicherung ab 2025
Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit ...
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11.02.2024 – 21:59
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Wenige Denkzettel - Leitartikel von Peter Schink zur Wahlwiederholung in Berlin
Berlin (ots) - Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen. Es ist eigentlich eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal ...
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11.02.2024 – 18:29
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Israel und Rafah
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
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11.02.2024 – 18:25
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Drohnenflügen über Bundeswehrgelände
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
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11.02.2024 – 17:53
Frankfurter Rundschau
Desaster verhindern
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
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