Storys zum Thema Presseschau

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  • 21.05.2025 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Terrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht

    Straubing (ots) - Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, darf man sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen aufgefordert fühlen, die deutsche Nation mit Mord und Totschlag zu ...

  • 21.05.2025 – 15:30

    Stuttgarter Nachrichten

    Deutliche Mahnung unter Freunden / Die EU fordert Israel auf, in Gaza die Menschenrechte einzuhalten. Einfluss auf den brutalen Krieg hat das nicht.

    Brüssel (ots) - Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer ...

  • 21.05.2025 – 15:26

    Frankfurter Rundschau

    Jung und menschenfeindlich

    Frankfurter Rundschau (ots) - Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sollen. Wie kommen diese jungen Männer dazu, Hass auf Geflüchtete, auf linke Gruppen oder auf homosexuelle Menschen zu entwickeln? Einen Hass, der so stark ist, ...

  • 21.05.2025 – 15:02

    Straubinger Tagblatt

    Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen

    Straubing (ots) - Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht ...

  • 20.05.2025 – 18:31

    Frankfurter Rundschau

    FR exklusiv: Umweltbundesamts-Chef bricht Lanze für Wärmepumpe

    Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...

  • 20.05.2025 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Waffenruhe weiter fern

    Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...

  • 20.05.2025 – 15:55

    Straubinger Tagblatt

    Ein Pflegegeld als Gehaltsersatz ist dringend nötig

    Straubing (ots) - Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (...) Betroffen sind ...

  • 20.05.2025 – 15:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Ein kleines Zeichen - mehr nicht / Familienministerin Karin Prien bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch. Dabei bleibt sie vage.

    Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...

  • 20.05.2025 – 14:27

    Straubinger Tagblatt

    Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

    Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...

  • 19.05.2025 – 22:15

    Badische Zeitung

    Gaza-Krieg: Netanjahus Zynismus / Kommentar von Steven Geyer

    Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. https://mehr.bz/ah250520a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...

  • 19.05.2025 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Weniger reden, mehr arbeiten

    Frankfurt (ots) - Richtig liegt Merz, wenn er feststellt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich relativ wenig arbeiten. Wahr ist auch, dass sich Deutschland diesen Rückstand wegen seiner Demografie nicht mehr leisten kann. Bei der Suche nach den Gründen für das geringe Arbeitsvolumen jedoch springt Merz zu kurz. Die Vier-Tage-Woche ist mitnichten das größte Problem des deutschen Arbeitsmarktes. Wem es nicht um billigen Beifall, sondern um eine Erhöhung der ...

  • 19.05.2025 – 16:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Europas neue Sachlichkeit / Der Gipfel zwischen Großbritannien und der EU ist kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

    Brüssel (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...

  • 19.05.2025 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    EU-Wasserstrategie

    Straubing (ots) - Eine Notwendigkeit, pauschal und über das ganze Jahr Wasser zu sparen, gibt es in Deutschland und Europa vielerorts nicht. Das ist auch kein Beitrag zur Lösung der weltweiten Wasserprobleme. Es ist deshalb zu hoffen, dass Roswall bei ihrer für die kommenden Wochen angekündigten Wasserstrategie mit Augenmaß vorgeht und die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa berücksichtigt, statt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vor allem sollte sie die ...

  • 19.05.2025 – 16:03

    Straubinger Tagblatt

    Britisch-europäisches Abkommen

    Straubing (ots) - Der Pragmatismus hat das Prinzip Konfrontation weitgehend abgelöst. Es ist eine in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendige und lobenswerte Entwicklung. (...) Sicher, die Ergebnisse sind nur ein erster Schritt - und die roten Linien der Labour-Regierung bleiben: kein Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt und kein Beitritt zur Zollunion. Aber der Stil hat sich verändert. Weg vom symbolischen Dauerstreit, hin zu sachlicherer Abstimmung - zumindest dort, ...

  • 18.05.2025 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    OECD-Studie: Jugendliche müssen nicht den Umgang mit Medien lernen, sondern den Verzicht darauf. Die Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei jüngeren Menschen sind bekannt und doch passiert zu wenig.

    Frankfurt (ots) - Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst Mittel und Wege gefunden, wie sich bereits entstandene Schäden begrenzen ließen ...

  • 18.05.2025 – 17:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System

    Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...

  • 18.05.2025 – 15:41

    Straubinger Tagblatt

    Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt

    Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...

  • 18.05.2025 – 12:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

  • 17.05.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

    Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

  • 16.05.2025 – 19:35

    Fuldaer Zeitung

    Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

    Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

  • 16.05.2025 – 16:45

    Straubinger Tagblatt

    FDP

    Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...

  • 16.05.2025 – 16:19

    Frankfurter Rundschau

    Deals und Profit

    Frankfurt (ots) - Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagenhaften Öl- und Gas-Einnahmen gespeist wird. Nicht der Zufall hat die Trump-Organization mit ihren Bau-, Lizenz- und neuerdings auch Krypto-Geschäften zum wichtigsten Gewinnzentrum gemacht. Trump bietet den Golfstaaten zweierlei: Zugang zum mächtigsten Amt der Welt und lukrative Investitionsangebote seiner ...

  • 16.05.2025 – 16:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

    Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...