Halle/MZ (ots) - Der Klimawandel verhandelt nicht - er schlägt zu. Mal trifft es, wie im vergangenen Jahr, glücklicherweise keine Metropole oder dicht besiedelte Region. Aber das ist zufallsbedingt, 2024 kann es anders aussehen. Zu hoffen, dass es den Nachbarn erwischt, aber nicht einen selbst, ist Kapitulation. Die Gegenwehr fängt beim Einbau wasserdichter Kellerfenster an und hört bei einer Police gegen ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld ...
Frankfurt (ots) - Wird der dreitägige Arbeitskampf Bewegung in die festgefahrenen Tarifgespräche bringen? Das bleibt offen - allzu große Hoffnungen sollten sich frustrierte Bahnreisende aber nicht machen. Denn die Tarifparteien liegen weit auseinander, echte Gespräche führt man derzeit nicht. Doch Bahn und GDL müssen zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dazu braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss. Der Kompromiss wiederum erfordert Größe: Man rückt von ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Noch ist das zwar in Berlin nicht völlig im Ampel-Bewusstsein angekommen, doch in Zeiten der neuen Weltunordnung können es sich Deutschland und der Westen nicht mehr erlauben, vom hohen moralischen Ross aus auf bestimmte Weltregionen und Regime zu blicken. In der neuen Ost-West-Konfrontation wird jeder potenzielle Partner und Verbündete gebraucht. Außerdem ist jeder Beitrag, das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie so oft, wenn sich etwas verbessern soll, müssen erst einmal Herausforderungen überwunden werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein Kraftakt, der den Ärzten viel abverlangt. Finanziell, aber auch an Mehrarbeit. Zwar verläuft die Einführung des elektronischen Rezepts holprig, und bei der digitalen Patientenakte wird es gewiss noch Verzögerungen geben. Wenn aber erst einmal alles funktioniert, werden viele ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
Berlin (ots) - Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin. Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor ...
Berlin (ots) - Deutschlands Bauern sind erzürnt. Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen. Längst geht es um mehr als nur ein paar ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Thomas Geisel hat sich nach seiner Amtszeit als ...
Halle/MZ (ots) - Die Namensgeberin wird in diesem Jahr nicht auf den Wahlzetteln stehen. Für die Europawahl hat sie Ex-SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ex-Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi als mäßig prominentes und rein männliches Spitzenduo gewonnen. Für die entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das Tableau noch ziemlich blank - klar ist nur, dass Wagenknecht erst zur ...
Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...
Frankfurt (ots) - Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist weiterhin auch das Programm. Das hat die neue Parteichefin selbst eingeräumt. Die Leute wüssten ja, für was sie stehe und wohin sie wolle, daher werde ihr Name erst mal bleiben. Damit hat sie klargemacht, dass eine Entscheidung für die Partei BSW erst mal eine des Gefühls sein wird. Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp sollen die Aufsichtsratsmitglieder deutlich mehr Geld bekommen als bisher. Das berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Online und Printausgabe Dienstag). Demnach ist eine Anhebung der Bezüge um 40 Prozent geplant. So soll die Festvergütung für die Mitglieder des ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: ""Balsam für die Seele" seiner Partei hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Dreikönigstreffen genannt. Wie treffend. Tatsächlich versammelt sich in Stuttgart regelmäßig eine ziemlich geschundene Parteibasis, die nach Wundheilung lechzt. Und regelmäßig versteht es Christian Lindner, den Schmerz ...
Berlin (ots) - Einfach abnehmen, einfach richtig versichern, einfach mit Fonds sparen - kaum ein Attribut wird in der Werbung für gar nicht leichte Aufgaben so häufig verwendet. Dabei weiß wohl jeder, dass viele Probleme nicht ohne Anstrengung zu lösen sind. Das gilt erst recht für die großen Herausforderungen ...
Berlin (ots) - Hat Sie in der letzten Zeit auch das ungute Gefühl beschlichen, dass sich unsere Gesellschaft zum Schlechten verändert, dass die Fundamente des Zusammenlebens ins Wanken geraten könnten? Dann sind Sie nicht allein: Sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind der Meinung, dass unsere Demokratie ...
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
Halle (ots) - Die Pannengeschichte rund um das E-Rezept zeigt, dass die Entwicklung digitaler Lösungen anders angegangen werden muss: praxisorientierter und besser getestet. Es sollte nicht zu lange auf Perfektion gewartet werden, aber die Nutzbarkeit muss insoweit ausgereift sein, dass alle profitieren. Bisher hat die Digitalisierung der Gesundheitsbranche auch ...
Magdeburg (ots) - Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist es nun durchaus legitim, diese Leistung auf den Prüfstand zu stellen. Denn die gut gemeinte Unterstützung hat einen Nebeneffekt: Nur vergleichsweise wenig Ukrainer haben hier eine Arbeit aufgenommen und sind damit in der Lage, ihr Leben selbst zu ...
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
Halle (ots) - Halle - Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
Straubing (ots) - Aber auch hier gilt wie bei vielen anderen Subventionen: Das Gießkannen-Prinzip, das alle gleichermaßen bedenkt, ist eine Verschwendung der Mittel und noch dazu unsozial. Warum, so fragt man sich, konzentriert man durchaus hilfreiche Zuschüsse nicht auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die kleineren Höfe, die bei einem solchen Subventionsentzug an den Rand ihrer Existenz rücken, die wir aber ...
Stuttgart (ots) - Dem Bauernverband geht es nach dem Teilrückzug der schlingernden Ampel längst nicht mehr nur um Agrardiesel-Subventionen; hier soll ein Signal für den erhofften Machtwechsel gesetzt werden. Der Protest ist legitim, aber auch an der Grenze zur Maßlosigkeit. Die Landwirte müssen zeigen, dass sie den Zuspruch vieler Bürger rechtfertigen und sich nicht von extremen Kräften vor den Karren spannen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage appelliert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung, in diesem Frühjahr endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Yasmin Fahimi sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich habe die Erwartung, dass die ...
