Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel Niedersachsens Ministerpräsident findet: "Diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben" - Wechsel nach Berlin kein Thema mehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. "Normalverdienende ...
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
Halle/Saale (ots) - Es steht zu befürchten, dass nach der Zwischenruhe erneut eine Phase des Leids folgt. Israel hat angekündigt, dass seine Attacken noch mindestens zwei Monate dauern werden. Der Impuls ist nachvollziehbar: Israel will Stärke zeigen, um sich nicht als leichte Beute zu präsentieren. Es will die Terrororganisation Hamas zumindest so weit schwächen, dass dieser die Kraft und vor allem die Ressourcen ...
Halle/Saale (ots) - Doch auch Weselsky hat sich als durchaus begabter Mime gerade profiliert. Auf ernsthafte Gespräche hatte der dauerwütende Gewerkschaftsboss es von Anfang an nicht abgesehen. Er will nur streiken. Und zwar am liebsten sofort. Die Wochen vor dem Weihnachtsfest sind für die Bahn die wertvollsten des Jahres. Das will die GDL ausnutzen, indem sie den höchstmöglichen Druck auf das Management ausübt. In der Hoffnung, dass Seiler wegen eines ...
Berlin (ots) - Ein letztes Mal will Thomas Gottschalk noch einmal die große Showbühne von "Wetten, dass..?" betreten. Die Arme ausbreiten, sein immer noch jungenhaftes Lächeln zeigen und dann den Applaus auf sich einprasseln lassen. Ein Star, der sich feiern lassen wird. Und das zu Recht. Auch wenn nun viele sagen, seine Zeit sei vorbei, er hätte sich das Comeback ...
Berlin (ots) - Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzplanung der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Umgehend stellten sich nicht nur für die Regierung unzählige grundlegende Fragen, sondern auch für die Menschen im Land: ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
Köln. (ots) - Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo appelliert an Thomas Gottschalk, nicht aufzuhören mit "Wetten, dass..? "Ich finde, dass es immer noch das tollste Unterhaltungsformat ist, das das Fernsehen hat", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Dietmar Bär über das "Traumschiff": "Alma Mater aller Reisebüros" Langjähriger "Tatort"-Kommissar zeigt sich beeindruckt von Konkurrenzformat, das er als "großen Zirkus" erlebt - 23-jähriges Ich wäre "brüskiert gewesen" Osnabrück. Schauspieler Dietmar Bär hält das "Traumschiff" für die "Alma Mater aller Reisebüros". Der 62-Jährige, seit ...
Osnabrück (ots) - Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten Israelischer Botschaft bekräftigt Ziel Israels, alle Geiseln aus Gaza zu befreien - Zeitplan sei "Konsequenz der Bodenoffensive" Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln ...
Straubing (ots) - Eine solche zusätzliche Kreditaufnahme war - so muss man es wohl sehen - der kurzfristig einzige Weg, um sich etwas aus dem Dilemma herauszuarbeiten. Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen im Haushalt gewesen. Dies aber hätte viel zu viel Zeit und einen politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, der bisher nirgendwo zu spüren war. Einsparungen hätten überdies bedeutet, dass man ...
Halle/MZ (ots) - Das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hat die Ausschreibung unbesetzter Lehrerstellen ausgesetzt. Bereits seit dem 1. November ist es nicht mehr möglich, sich für eine Lehrerstelle im Landesdienst zu bewerben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Bildungsministerium. Als Grund ...
Köln. (ots) - Die Fertigstellung der Kölner Bühnen, die derzeit saniert werden, verzögert sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erneut um rund drei Monate. Statt am 22. März 2024 sollen Oper, Schauspiel, Kleines Haus und Kinderoper erst Ende Juni komplett saniert und umgebaut ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Viren träumen könnten, wäre das ihr größter: Infizierte Menschen, die sich krank zum Arzt schleppen, am besten mit vollen Bussen und Bahnen dorthin fahren, und sich dann lange in ein kleines Wartezimmer setzen. Mit möglichst vielen anderen Menschen. Die telefonische Krankschreibung ist zweifelsohne eine gute Sache. Unverständlich, dass sie abgeschafft wurde. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ...
Halle/MZ (ots) - Nun geht ein Gespenst um in Europa: das des niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Um ihn zu verhindern, müssen sich die anderen Parteien über teils tiefe Gräben hinweg zusammenraufen. Dabei hat diese Wahl nicht nur düstere Botschaften: Der zweite Wahlgewinner Pieter Omtzigt gilt als sachlicher Antipopulist. Wilders jedoch hat der Anleitung für rechtspopulistische Wahlerfolge ein ...
Halle/MZ (ots) - Für den Handel ist der Aktionstag zweischneidig: Einerseits kommen die Kunden in die Geschäfte oder besuchen die Online-Shops, um nach Schnäppchen zu suchen. Das steigert den Umsatz. Mehr als die Hälfte der Verbraucher kauft bereits Weihnachtsgeschenke ein. Andererseits wird aber insgesamt nicht mehr konsumiert. Wer am "Black Friday" mit Rabatt gekauft hat, gibt weniger Geld im Advent aus. Die ...
Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...
Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden. "Das war so, ist so und bleibt auch so", sagt der Minister. "Dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...
Halle/MZ (ots) - Wer denkt, dass Deutschland neun Jahre nach dem WM-Titel noch zur Weltklasse gehört, ist auf dem Holzweg. Ja, einige Spieler - eigentlich nur aus dem Mittelfeld - mögen große internationale Klasse besitzen. Aber eben nicht im Trikot mit dem Adler auf der Brust. Dazu kommt dann viel Durchschnitt und ein Selbstverständnis, welches um ein Vielfaches größer ist als das Potenzial dieser Mannschaft. Die ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Köln (ots) - Für einen Artikel zum Nahost-Konflikt auf der Seite des Kindermagazins "neuneinhalb" muss der WDR Kritik einstecken. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe sowie online auf nrz.de). Der Text sei ungenau und führe zu einer Verurteilung Israels, kritisiert Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und Vorstand der Synagogen Gemeine Köln. Besonders der Abschnitt, in dem es ...
Straubing (ots) - Die Verwendung von Pestiziden gilt als Haupttreiber des Artensterbens in der Gemeinschaft. Die Mittel gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, wovon wiederum die Ernährungssicherheit abhängt. Ein so mutiges wie faires Gesetz wäre deshalb umso wichtiger gewesen - eines, das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichert, die Artenvielfalt fördert und die Gesundheit der Bürger ...
Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...
Stuttgart (ots) - So zynisch es klingt, so ist das auch: Die 50 Geiseln in der Hand der Hamas, die 150 minderjährigen oder weiblichen palästinensischen Häftlinge in Israel, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen, sind die Währung in einem Handel, der beiden Seiten für den Moment Luft schafft. Mehr nicht. Mit humanitären Anwandlungen, mit einer beginnenden Entspannung gar hat ihre Freilassung - so sie denn ...
