Halle/MZ (ots) - Das Verfassungsgerichtsurteil aus dieser Woche ist für die Ampel ein schwerer Schlag. Das Geld, das so locker im Klima- und Transformationsfonds saß, muss für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nun anderswo zusammengekratzt werden. Zudem will die Union auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen lassen - besser bekannt als "Doppelwumms". Das sind jene 200 Milliarden Euro, aus ...
Halle/MZ (ots) - Lange kannten die Preise für Telekommunikation nur eine Richtung: abwärts. Dass sich das ändert, war abzusehen. Aber Kunden reagieren darauf empfindlich. Bei den Erhöhungen bei Vodafone mag es sich nur um fünf Euro im Monat handeln. Für manche ist das aber viel Geld. Mit der Preiserhöhung von laufenden Verträgen hat sich Vodafone keinen Gefallen getan. Wer nicht ohnehin schon seine Verträge prüft und überlegt, wie er Radio und TV empfängt oder ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Peter Urban über ESC-Nachfolge: "Anke Engelke wäre toll" Langjähriger Kommentator hofft auf Johannes Oerding als Teilnehmer - Probleme mit Bein seien ein Grund für sein Ausscheiden Osnabrück. Peter Urban wünscht sich Anke Engelke als Nachfolgerin beim Eurovision Song Contest. "Ich weiß nicht, ob sie es machen würde, aber sie liebt den ESC, ist witzig, ist empathisch und eine sympathische Frau - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin spricht sich für schriftliche Bewertung statt Zeugnisnoten an Grundschulen aus Julia Willie Hamburg: "Note sagt nicht viel aus" - Praktikumsplätze: Deutlicher Appell an Arbeitgeber Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg wirbt dafür, bei ...
Berlin (ots) - Wollten wir uns nicht auf das Alter freuen? Wir haben es geschafft: hart gearbeitet, Kinder großgezogen. Endlich Rente, endlich die verdiente neue Freiheit. Und dann werden diejenigen, die ein pralles Leben mit Höhen und Tiefen gemeistert haben, plötzlich hingestellt wie Verlierer, denen man nichts ...
Berlin (ots) - Einmal mit 18 gemacht und mit 80 immer noch damit unterwegs: Ein deutscher Führerschein gilt ein Leben lang. Das ist ein Fehler. Und das sieht auch die Europäische Union so. Sie will Senioren ab 70 gesetzlich verpflichten, ihre Tauglichkeit alle fünf Jahre mit einem Test nachzuweisen - im Gegensatz ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Köln (ots) - Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. ...
Halle/MZ (ots) - Sollte es zu einem ernsten Konflikt zwischen China und den USA kommen, hätten die Auswirkungen ein globales Format. Eine gute Nachricht für die Welt liegt deshalb bereits darin, dass Xi und Biden sich überhaupt getroffen haben - zum ersten Mal seit einem Jahr. Ermutigend ist auch, dass bald ein Treffen der Verteidigungsminister beider Seiten folgen soll und dass vereinbart wurde, die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen. Je ...
Halle/MZ (ots) - Aber wer ein derart großes Geschäft an die Börse wirft, trägt auch drei Jahre später noch Verantwortung. Siemens steht vor allem so glänzend da, weil die Energietechnik mit dem heutigen Krisenkonzern Siemens Energy abgespalten wurde. Laufen dort die Dinge massiv aus dem Ruder, kann sich Siemens nicht auf eine Beobachterposition zurückziehen. Leider weist der natürliche Fluchtreflex der Manager aber genau in diese Richtung. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich ist es richtig, wenn der demokratische Staat Grenzen zieht gegenüber jenen, die ihn bekämpfen. In diesen Wochen ist es überdies besonders nötig, weil sich die Islamisten-Szene durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gestärkt sieht und Antisemitismus stets zentraler Bestandteil ihrer Ideologie war. Dem muss der Staat mit Härte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen dürfte bei vielen Exil-Iranerinnen und -Iranern Erleichterung und Hoffnung auslösen. Denn um ein gefährliches Netzwerk geht es, das wohl auch einzelne schiitische Moscheen in mehreren Bundesländern umfasste. Es ist aber ebenso wichtig, dass Innenministerin Nancy Faeser jetzt betont, die Großrazzia richte sich "nicht gegen eine Religion". ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet die Generation Z lebt die geforderte Nachhaltigkeit nur halbherzig. Das legt eine Studie im Auftrag des Internetportals Kleinanzeigen.de nahe, die mit wissenschaftlicher Begleitung des Wuppertal Instituts durchgeführt wurde. Das berichten WAZ.de und die anderen NRW-Nachrichtenportale der Funke Mediengruppe (nrz.de, wp.de, wr.de). Innerhalb keiner Generation sei das Thema Nachhaltigkeit mehr ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft: Haushälter müssen Mehrwertsteuererhöhung für Wärme ab 1. Januar stoppen BDEW-Chefin Andreae warnt vor Mehrkosten von 80 bis 100 Euro pro Familie - Trotz Verfassungsurteil Ruf nach mehr Geld für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Berlin (ots) - Es war gefühlt nur noch eine Frage der Zeit, bis es passieren würde. Dennoch wirkte der Moment, in dem Union Berlin die Trennung von Trainer Urs Fischer verkündete, am Mittwoch wie ein unerwarteter Tiefschlag. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Doch die Entscheidung, die Fischer selbst ...
Köln (ots) - Recht hat der Mann: "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", mit diesen Worten hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf das israelische Vorgehen im Schifa-Krankenhaus von Gaza reagiert. Es wäre nur gut gewesen, wenn er seine Kritik nicht - wieder einmal - ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...
Halle/MZ (ots) - Die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte sich zuletzt durch geschickte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Bahn weichkochen lassen, was zu heftigen gewerkschaftsinternen Verwerfungen führte. Davon will Weselsky profitieren. Er fordert deshalb eine Vier-Tage-Woche, von der nicht nur die Lokführer, sondern auch die Fahrdienstleiter profitieren würden. Letztere sind bislang weitgehend bei ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Straubing (ots) - Denn das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass das Vorhaben des Innenministeriums schlampig geplant und völlig überstürzt war. Die Briten müssen sich fragen, wieso Millionen von Pfund an Steuergeldern für ein Projekt ausgegeben wurden, dass von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sunak versprach bei seinem Amtsantritt Integrität und Verlässlichkeit. Er wollte anders sein als seine Vorgänger, ...
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
