Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
Berlin (ots) - In keiner Zeit des Jahres ist die Sehnsucht der Menschen nach Frieden so groß wie an Weihnachten. Wenn die Geschäfte endlich schließen, kommt friedliche Ruhe über das Land. Zeit zum Durchatmen, Zeit für die Familie, Zeit für einen selbst. Aber jeder spürt, dass die Ruhe in diesem Jahr nur eine kurze Flucht aus der Realität ist. Und die ist leider ...
Berlin (ots) - Über die Berliner Verwaltung kann man sich immer wieder wundern. Dass es massiv an Personal mangelt, Tausende Stellen unbesetzt sind und sehr bald auch die große Pensionierungswelle die Reihen lichten wird, ist hinlänglich bekannt. Hinzu kommt nun, dass 1000 jüngere Beamte und Angestellte jedes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ukraine hat schärfere Importvorschriften erlassen, die für Hilfsorganisationen zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ; Samstagsausgabe, bereits online). Helfer fühlen sich überrumpelt und klagen über "Bürokratisierung", weil jedes Paket gewogen und genau deklariert werden müsse - "bis hin zum Verschleißgrad des ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf" Früherer Außenminister sieht Einfluss Deutschlands im Nahen Osten schwinden Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gabriel: "Wir hatten im ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - EKD-Chefin plädiert für Frieden und zeigt sich besorgt um Wohl von Kindern in Nahost und der Ukraine Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: "Die Bilder davon gehen doch allen unter die Haut" Osnabrück. Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sorgt sich zu Weihnachten angesichts weltweiter Krisen besonders um das Wohl ...
Köln. (ots) - Der Bonner Philosoph Markus Gabriel sieht ein "religiös entkerntes" Weihnachtsfest als Vorteil für die Gesellschaft. "Im Feiertagskalender ist es, aufs ganze Jahr bezogen, ein Problem, dass die meisten Feiertage christlich codiert sind. Was wir als plurale Gesellschaft bräuchten, wären geteilte ...
Halle/MZ (ots) - Es mag aus Sicht des BASF-Chefs Martin Brudermüller konsequent sein, das Geschäft mit Öl und Gas nun abzustoßen. Die Beteiligungen an russischen Gasfeldern sind inzwischen weitgehend wertlos. Der Wirtschaft und dem Land allerdings fügt Brudermüller mit dem Deal erneut Schaden zu. Mit Wintershall Dea verliert Deutschland seinen letzten (bescheidenen) Zugriff auf die Öl- und Gas-Ressourcen der Welt. ...
Halle/MZ (ots) - Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel. Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, ...
Köln (ots) - Frieden auf Erden - den weihnachtlichen Ruf der Engel verortet das Lukasevangelium ungefähr 70 Kilometer entfernt von jener Region, in der als Folge des sadistischen Hamas-Massenmords vom 7. Oktober der Gaza-Krieg stattfindet. Diese Nähe mag erklären, warum dieser Krieg im Raum der Kirchen so viel ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in Deutschland haben die Freiheit, die Krisen und Kriege der Welt und die schlechte Stimmung im eigenen Land für ein paar Tage auszublenden. Sie können privaten Frieden im Kreis von Familie und Freunden genießen. Eine solche kleine Auszeit gibt Trost und spendet Kraft in einer Welt, in der der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist. Eine erfreuliche Überraschung war in dieser Woche ...
Köln. (ots) - CDU-Politikerin Serap Güler teilt die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der Weihnachtsbaum zur Leitkultur in Deutschland gehört. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und das Weihnachtsfest, also die Geburt Christi, ist ein selbstverständlicher Teil unserer Kultur", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Osnabrück (ots) - Wim Wenders: Männer unter sich haben keine tolle Arbeitsmoral "Schweigsamkeit und dumme Witze" - E-Scooter-Nutzung Symptom einer Fehlentwicklung Osnabrück. Regisseur Wim Wenders (78) glaubt, dass Filme mit Frauen am Set besser werden: "Um es mal ganz krass zu sagen: Männer unter sich haben meist keine tolle Arbeitsmoral", sagte Wenders der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Da wird zu viel ...
Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...
Straubing (ots) - Im Programmentwurf seiner CDU steht auch: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Und diese Werte, die für alle gelten, fasst das Grundgesetz auf hervorragende Weise zusammen. Es ist in Artikel gegossene Leitkultur. Ob jemand einen Weihnachtsbaum aufstellt, Ostereier färbt, beim Schützenfest die Flinte schultert oder auf Karneval eine Pappnase aufsetzt, ist hingegen unerheblich. ...
Berlin (ots) - Das scheinbar Unmögliche kann doch Realität werden: In gut verdaulichen vier Stunden rast der ICE über die Prestige-Strecke Berlin-München. Pünktlich auf die Minute stoppt er im Kopfbahnhof. Lediglich bei der Rückfahrt ploppt kurz vor Berlin die Fahrgastinformation im Handydisplay auf, die eine Verspätung um sechs Minuten prognostiziert. ...
Berlin (ots) - Den Eltern in Deutschland geht es gut. Man muss das am Ende dieses Jahres einmal genau so deutlich sagen: Sie müssen nicht fürchten, dass ein Geschoss den Schulbus ihrer Kinder zerfetzt, wie es die Eltern in der Ukraine jeden Tag im Kopf haben müssen. Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass ...
Halle/MZ (ots) - Eine Liga der Superklubs wird nicht kommen. Zu heftig war der Protest der Fans 2021, zu schnell fiel die Revolution damals in sich zusammen. Zudem haben Uefa, mit der Reform der Champions League, und Fifa, mit der neu geschaffenen Klub-WM, inzwischen selbst Wettbewerbe geschaffen, die als Super-League-Klone daherkommen, für einen ziemlich exklusiven Kreis zuverlässig sehr einträglich sein werden. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...
Frankfurt (ots) - Nach langem Streit haben die EU-Ministerinnen und -Minister endlich die Schuldenbremse reformiert und gezeigt, dass sie trotz aller Widersprüche zwischen hoch verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien und sparsameren Gegenspielern etwa aus Deutschland handlungsfähig sind. Der vorgesehene moderate Schuldenabbau stellt etwa Italien nicht vor unlösbare Aufgaben. Die EU hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Regeln nicht wie einst ...
Köln. (ots) - Römische Erklärung zu Segnungen von Homosexuellen "eine nicht zu unterschätzende Neupositionierung" - Bewegung auch bei den Weiheämtern für Frauen theologisch möglich Der Münsteraner Theologe Michael Seewald sieht im jüngsten Dokument des Vatikans zur Möglichkeit, homosexuelle Paare zu ...
Osnabrück (ots) - Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW "schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz" - Bei neuen Gaskraftwerken "auf Wasserstofffähigkeit verzichten" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, ...
