Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
Osnabrück (ots) - Reinhold Beckmann: "Wir können die Radikalisierung der Mitte nicht einfach weglächeln" Fernsehmoderator macht sich Sorgen um Demokratie - Bedürfnis, die Geschehnisse der NS-Zeit zu begreifen, sei groß Osnabrück. Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschland steht dem das Arzneimittelrecht entgegen. Das Gericht verweist die Kläger auf "zumutbare" Alternativen. Wissend, dass andere Arzneimittel mit höheren Risiken verbunden sind. ...
Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer zu Suizidmittel-Urteil: "Medikamente sollen nicht töten" Stiftung Patientenschutz sieht genug Alternativen zur Selbsttötung - Betäubungsmittelrecht werde instrumentalisiert Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
Ukraine (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät so in eine schwierige Position. Sie selbst hat sich früh für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark gemacht, weil das Land gen Westen strebe und in die europäische Wertegemeinschaft gehöre. Am Mittwoch steht nun eine wichtige Weichenstellung an: Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Stand der Reformen vor - anhand dessen die ...
Frankfurt (ots) - Die Linke erlebt gerade eine gewisse Ungleichzeitigkeit der Dinge. Während die Bundestagsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen vor aller Augen im Streit zerfallen wird, versucht sich die Partei in demonstrativer Einigkeit. Am Sonntag wurde ein Papier vorgestellt, das genau das noch einmal betont. (...) Papiere zu verabschieden, mag eine gute Sache für die innere Verfasstheit sein. Es ist aber auch ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie ...
Berlin (ots) - Zum "Kussgate" zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Deutschland Es sind nur Sekundenbruchteile, aber sie beschäftigen das Netz an einem grauen Herbstnachmittag mehr als Krisen, Kriege und Klimakatastrophen zusammen. Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman hat versucht, die deutsche Außenministerin zu küssen - und der groteske ...
Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gut sieben Monate vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris setzt der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Torsten Burmester, auf die integrative Kraft des Sports in einer zunehmend konfliktreichen Welt. "Wir können klar ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist ein Klimaschutz-Vorzeigeprojekt gescheitert: Die auf den Dächern des Landtagsgebäudes in Magdeburg geplante Photovoltaikanlage wird nicht gebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte der Finanzausschuss ...
Osnabrück (ots) - Meron Mendel: In der deutschen Gesellschaft keine Solidarität mit Juden Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt kritisiert Kulturbetrieb scharf Osnabrück. In der deutschen Gesellschaft gibt es zu wenig Gegenwehr gegen Antisemitismus, bemängelt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. "Eine Enttäuschung ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Klima-Chefverhandlerin hält Einigung auf Aus für Kohle, Gas und Öl bei Dubai-Gipfel für möglich Jennifer Morgan: "Die Chancen sind gestiegen" - "Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen" Osnabrück. Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten ...
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu - Hausverbot für Antisemiten Osnabrück. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der ...
Osnabrück (ots) - Kronprinz Haakon von Norwegen vor seinem Besuch: "Wir können viel von Deutschland lernen" Norwegischer Thronfolger hofft auf engere Zusammenarbeit beider Länder bei Energiewende - "Teilen gleiche Werte" Osnabrück. Vor seinem Besuch hat Kronprinz Haakon von Norwegen Deutschland als einen der "allerwichtigsten Partner Norwegens in Europa" ...
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
Berlin (ots) - Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über ...
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
Halle/MZ (ots) - Nun zeigt sich, dass Gier nicht geil ist. Vieles spricht dafür, dass Benkos Imperium zerschlagen wird. Stinkreiche Investoren fürchten um ihre Pfründe - was keines Mitleids bedarf. Schlimmer ist, dass in vielen Städten demnächst Bauruinen herumstehen könnten, deren Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte. Und der letzten großen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die mit einer Milliarde Steuergeld gerettet wurde, könnte schon bald ...
