Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Berlin (ots) - Solidaritätskundgebung kann nur der Anfang sein Berlin hat in den vergangenen Tagen mit erschreckenden Bildern auf sich aufmerksam gemacht: mit anti-israelischen Protesten samt gewalttätigen Ausschreitungen, mit dem Brandanschlag auf eine Synagoge und Davidstern-Markierungen auf Haustüren. Insofern ist es allerhöchste Zeit, dass Berlin dem etwas ...
Halle/MZ (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt steigen deutlich. "Wir erleben den stärksten Lohnanstieg seit 1994", sagte Wirtschaftsforscher Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Während der Energiepreiskrise im vergangenen Jahr schossen die Verbraucherpreise abrupt in die Höhe. Da die Einkommen nicht im ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall: "Stehen vor wirtschaftlich schwärzestem Winterhalbjahr seit Jahrzehnten" Hauptgeschäftsführer Schmidt: "Es fehlt an Zukunftsvertrauen" - Kein Verständnis für Verbrenner-Aus Osnabrück. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, ...
Osnabrück (ots) - Ricarda Lang: Grüne wollen bei Migration "Anwälte der Kommunen" sein Grünen-Vorsitzende will Registrierung an den Außengrenzen sicherstellen - "Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen" Osnabrück. In der Debatte um eine Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland hat Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sich dafür ausgesprochen, ...
Osnabrück (ots) - Ricarda Lang: "Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen" Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten - Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat ...
Berlin (ots) - Die internationale Politik befindet sich in einem Schlamassel wie lange nicht. Der von Russland angezettelte Ukrainekrieg hat sich zu einer großen Zermürbungsschlacht entwickelt. Nach den grausamen Terrorangriffen der islamistischen Hamas setzt Israel zum Gegenschlag an, der sich auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus ausweiten kann. Die Welt ...
Berlin (ots) - Die IG Metall bekommt erstmals eine Chefin. Das ist deshalb besonders erwähnenswert, weil die Metallindustrie eine klassische Männerdomäne ist und an den mächtigen älteren Herren in den Führungsetagen nur schwer ein Weg vorbeiführt. Noch immer ist es für Frauen deutlich mühsamer, in die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der Autodiebstähle in Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich auch in diesem Jahr hoch sein. Darauf lassen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen schließen, die der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe) vorliegen. "Wir stellen erhöhte Fallzahlen bei den Autodiebstählen fest", bestätigt ein LKA-Sprecher. Nachdem die Polizeibehörden im ...
Halle/MZ (ots) - Die Mehrheitsgesellschaft betrachtet Antisemitismus wieder als Angelegenheit der Betroffenen. Gewiss, der Horror der Hamas ist beispiellos. Ihre Exekutionen lösen mit Recht Holocaust-Erinnerungen aus. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass das Antisemitismus-Problem tiefer reicht, als es jetzt scheint. Es muss spürbar werden, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels über das Regierungsviertel ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden an Rhein und Ruhr um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. Der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz, plädiert gar für ein Verbot. "Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden ...
Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
Frankfurt (ots) - Der Schulterschluss zwischen der US-Regierung von Joe Biden und der EU fiel nicht so überzeugend aus wie geplant. Doch sollte niemand Kleinigkeiten zu groß machen. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben zwar auch in Washington nicht verbergen können, dass sie sich nicht grün sind. Sie bestimmen aber nicht die EU-Außenpolitik. Entscheidender ist, dass die westlichen Verbündeten Israel und der Ukraine beistehen. Dafür griff ...
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine finanzielle Entlastung bei den Energiekosten für alle Unternehmen, auch jene die nicht energieintensiv arbeiten. "Neben einem Brückenstrompreis fordere ich auch, die Stromsteuer auf das europäische ...
Osnabrück (ots) - Sänger von Fury in the Slaughterhouse hat immer noch Lampenfieber Kai Wingenfelder: "Wenn ich nicht aufgeregt bin, dann wird es auch kein gutes Konzert" - In Bandpause einst bei Skandal-Reederei Beluga von Niels Stolberg in Bremen angeheuert Osnabrück. Kai Wingenfelder, Sänger der Band Fury in the Slaughterhouse, hat vor Live-Auftritten noch immer ...
Osnabrück (ots) - Terrorexperte: Israel hofft im Gaza-Dilemma auf eine Grenzöffnung durch Ägypten Neumann warnt vor humanitärer Katastrophe: "Das ist letztlich auch nicht im Interesse Israels" Osnabrück. Angesichts der möglicherweise bevorstehenden Bodenoffensive Israels im Gazastreifen sieht Terrorismusexperte Peter R. Neumann Ägypten in einer entscheidenden ...
Osnabrück (ots) - Polizeidirektion Osnabrück übernimmt auf EU-Ebene führende Rolle im Kampf gegen Geldautomatensprenger Grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert werden - Polizeipräsident Maßmann: "Kein Geldautomatensprenger kann sich mehr sicher fühlen." Osnabrück. Im Kampf gegen ...
Fulda (ots) - Um es klar zu sagen: Man darf die israelische Politik kritisieren, ohne Antisemit zu sein. Und man darf sich für die Belange der Palästinenser einsetzen, ohne Terror-Unterstützer zu sein. Doch was gerade in Deutschland passiert, ist von dem einen und dem anderen soweit entfernt wie der Mars von der ...
Berlin (ots) - "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit". Der Satz stammt aus dem Jahr 1914 und ist formuliert vom amerikanischen Gouverneur Hiram Johnson. An seiner Richtigkeit hat sich bis heute nichts geändert. In Zeiten von Krieg und Terror müssen Medien ganz genau hinsehen, wenn sie verantwortungsvoll berichten wollen. Das geht am besten mit eigenen ...
Berlin (ots) - Wer in Berlin an die Verkehrswende denkt, dem schwebt eine Hinwendung zum Fahrrad vor, zum Fußverkehr oder zur Tram. Autos existieren in diesen Gedanken am ehesten noch in elektrischer Version. Aber der Transport von Fracht und schwere Gütern? Das ist in den Überlegungen für die Mobilität der Zukunft ein blinder Fleck. Das Lastenfahrrad mag für ...
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
Halle/MZ (ots) - Viele linksdenkende Menschen nehmen Wagenknechts Populismus in Kauf, ihren Kulturkampf gegen ein Zerrbild gendernder Großstadt-Linker, ihr Anbiedern beim AfD-Klientel. Ihr Kalkül: Alles, was gegen die Geisteshaltung eines Björn Höcke hilft, ist gut. Und Wagenknecht versprüht auf ihren Veranstaltungen zumindest keinen Hass. Sie könnte ein abgehängtes Nichtwähler-Potenzial mobilisieren und damit der ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Heidelberg (ots) - Die Reise von Joe Biden in den Nahen Osten kam zur rechten Zeit. Zwar wirbelte der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza auch die Pläne des US-Präsidenten durcheinander. Mit der Absage des Besuches in Jordanien wurde eine Chance zur diplomatischen Annäherung verpasst. Dafür sind die Bemühungen des Demokraten, eine Eskalation des Konfliktes zu ...
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...
