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  • 30.05.2023 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Kosovo

    Halle/MZ (ots) - Es geht um mehr als um den Streit zwischen serbischen und albanischen Kosovaren um Bürgermeisterämter. Der Konflikt um das Gemeindeamt im Örtchen Zvecan ist keine Lokalposse, sondern Ausdruck des immer noch ungelösten Konflikts zwischen Serbien und Kosovo. Und an dem haben viele ihren Anteil: machtbewusste Politiker vor Ort, die Ressentiments geschickt schüren, um eigene Interessen zu bedienen. Eine uneinige EU, eine Staatengemeinschaft, die zwischen ...

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  • 30.05.2023 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Geschäft mit der Gier

    Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...

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  • 29.05.2023 – 18:38

    Stuttgarter Nachrichten

    Freie Bahn für Erdogan

    Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...

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  • 29.05.2023 – 18:37

    BERLINER MORGENPOST

    Fesseln lösen für die Wärmewende / Mieterschutz ist wichtig, darf aber notwendige Sanierungen nicht gefährden / Kommentar von Dominik Bath

    Berlin (ots) - Bürger, Städte und Kommunen, die Industrie, das Handwerk - viele Beteiligte sind gefragt, damit Energie- und Wärmewende funktionieren und Deutschland nicht nur autarker mit Blick auf die Stromerzeugung und das Heizen wird, sondern auch das Klima schont. Das ist anspruchsvoll und teuer: Eine Studie ...

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  • 29.05.2023 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Bayern München

    Sport (ots) - Dass sich der FC Bayern nach einer Saison, in der es mehr Unruhen zu moderieren als Erfolge zu feiern gab, von Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic getrennt hat, kam nicht überraschend. Der Zeitpunkt der Trennung, kurz nach dem Gewinn des 33. Titels in Köln am Samstag, er überraschte stilistisch aber - negativ. Trennungen sind nie leicht, zumal Kahn und Salihamidzic der FC Bayern ...

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  • 29.05.2023 – 17:40

    Straubinger Tagblatt

    Schulden-Deal - Probleme sind nicht gelöst

    Straubing (ots) - Und obwohl keiner so recht zufrieden sein kann, ist der Preis für den Deal hoch, denn wieder einmal haben die Reputation der amerikanischen Politik und das Vertrauen in die Institutionen gelitten. Die Folgen dieses Nervenkrieges werden die USA bei den Zinsen zu spüren bekommen, die sie für ihre gigantischen Schulden berappen müssen. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, schon kommendes Jahr nach ...

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  • 29.05.2023 – 17:39

    Straubinger Tagblatt

    Rentenalter - Die Jungen müssen es ausbaden

    Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...

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  • 29.05.2023 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Türkei-Wahl - Sieg ohne Glanz

    Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...

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  • 29.05.2023 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Zeitung Kommentar Mitteldeutsche zur Türkei-Wahl

    Politik/Türkei/Wahl (ots) - Bei jeder Türkei-Wahl kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf ein besseres Ergebnis als in der Heimat. Natürlich ist alarmierend, dass so viele Deutschtürken, die die Vorzüge der Demokratie genießen, für einen Autokraten in einem Land stimmen, in dem sie nicht leben - und dort vor allem gar nicht leben wollen, eine Umsiedlung stünde ihnen ja frei. Eben weil sie aber in ...

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  • 29.05.2023 – 17:36

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Veränderungen beim Heizungsgesetz

    Politik/Energie (ots) - Das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen in Bestandsbauten ab 2024 führte bei Energieexperten zu Kopfschütteln. Denn gerade bei Mehrfamilienhäusern fehlt bisher eine gute technische Alternative. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich beratungsresistent, in breiten Teilen der Bevölkerung wird sein Vorhaben in der ...

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  • 29.05.2023 – 17:18

    Frankfurter Rundschau

    Versprechen statt Lösungen

    Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...

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  • 29.05.2023 – 14:36

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

    Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...

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  • 29.05.2023 – 12:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Haseloff fordert Nullrunde bei Rundfunkbeitrag

    Politik/Medien (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen. Haseloff sitzt im Verwaltungsrat des ZDF. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt", sagte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Mein ...

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  • 29.05.2023 – 12:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Haseloff kritisiert Ampel: "Kein gutes Beispiel"

    Politik/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...

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  • 29.05.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende"

    Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...

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  • 26.05.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Subtiler Judenhass / Leitartikel von Christian Unger

    Berlin (ots) - Sie war so unermüdlich, so beeindruckend kämpferisch. Esther Bejarano überlebte Auschwitz, Tatort und Symbol des rassistischen Wahns der Deutschen in der NS-Zeit. Fast bis sie 100 Jahre alt war, erzählte sie von damals - wie sie als Mädchen im Orchester im Konzentrationslager Akkordeon spielen musste. Wie sie an den Gleisen musizieren mussten, als ...

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  • 26.05.2023 – 19:05

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Schwer zu erreichen / Kommentar von Dominik Bath zum Berlin-Tourismus

    Berlin (ots) - Immerhin: Es tut sich was auf der weiterhin kargen Langstreckenkarte des BER. Mit zwei täglichen Verbindungen nach Washington und New York sind nun aus Berlin zwei große US-Metropolen nonstop zu erreichen. Für den BER, der schonmal als "besserer Regionalflughafen" verspottet wird, ist das ein Anfang. Einer Hauptstadt ist das Langstreckenangebot aber ...

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  • 26.05.2023 – 18:04

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Neuer SPD-Fraktionschef Ott: Bin nicht der "geborene Spitzenkandidat"

    Köln (ots) - Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt ...

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  • 26.05.2023 – 17:10

    Frankfurter Rundschau

    Keine Reform, nirgends

    Frankfurt (ots) - Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff "Reförmchen". Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die ...

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