Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...
Berlin (ots) - Die jüngste Statistik des Drogenbeauftragten ist ein Alarmruf. Neun Prozent mehr Drogentote im vergangenen Jahr sind ein erschreckend hoher Anstieg, der zum Handeln zwingt. Es ist ja richtig, wenn der Bundesdrogenbeauftragte mehr Mittel für die Suchtberatung fordert. Aber Suchtberatung rollt das ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste Cannabis Social Clubs gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen. "Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, ...
Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich nach dem Flüchtlingsgipfel unzufrieden geäußert. "Die Ergebnisse des Gipfels entsprechen nicht dem, was wir als Kommunen brauchen und auch erwarten", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dass der Bund für 2023 einmalig eine ...
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...
Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...
Berlin (ots) - Robert Habeck ist offenbar entschlossen, hart zu bleiben: Patrick Graichen soll nicht gehen. Die Empörung über Graichens Rolle bei der Wahl des neuen Dena-Chefs wächst seit Wochen, der Druck auf den umstrittenen Staatssekretär und auch den grünen Wirtschaftsminister nimmt zu. Doch Habeck will es drauf ankommen lassen. Es gibt nachvollziehbare ...
Halle/MZ (ots) - Das Angebot der DB-Verhandlungskommission ist ein halbwegs vergiftetes: Denn für die untersten Lohngruppen soll der Lohn quasi gedeckelt werden, aktuelle und künftige Erhöhungen würden sehr niedrig ausfallen. Ist das DB-Angebot ein Test, ob die EVG eingebaute Fallstricke erkennen kann? Dem Konzern musste klar sein, dass die Gewerkschaft nicht zustimmen würde. Richtig ist: Das alles gehört zu den ...
Halle/MZ (ots) - Alle Trump-Fans müssen sich nun fragen lassen: Ist das euer Ernst? Soll dieser Mann tatsächlich noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten? Seine herablassende Grundhaltung gegenüber Frauen ließ Trump bereits häufig erkennen. Die Republikaner spielten seine Frauenverachtung immer wieder herunter und machten sie unter der Hand sogar zum Element eines unseligen Kulturkampfs: Seht her, lautete die Botschaft, hier tritt unser kumpeliger, volksnaher, ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der Pfarreien im katholischen Ruhrbistum könnte mittelfristig von 40 auf zehn reduziert werden. So steht es in einer internen Mail an Pastoren und Pfarrer des Bistums, die der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. Hintergrund sind die weiter schrumpfende Zahl an Gläubigen und Priesteramtsanwärtern sowie sinkende Kirchensteuereinnahmen. In der ...
Straubing (ots) - Sollte man im Hause Robert Habeck wirklich gewillt gewesen sein, die Vermischung privater und beruflicher Belange zu vermeiden, hätte Patrick Graichen sensibilisiert sein und sich bei der Vergabe des Spitzenpostens bei der Deutschen Energieagentur für befangen erklären müssen. Dass sein Trauzeuge mittlerweile einen Rückzieher gemacht hat, ändert nichts daran: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...
Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...
Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Das war kein guter Tag für den russischen Präsidenten, aber umso mehr für das demokratische Europa. Bei der Militärparade auf dem Roten Platz waren Schwächezeichen Putins und seiner Armee nicht zu übersehen. Der lückenhafte Aufmarsch und Putins Rede mit den bekannten Versatzstücken über ...
Halle (ots) - Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt. Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der ...
Halle (ots) - Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin all die Absurditäten wirklich glaubt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der russische Präsident in eine mythische Festung zurückgezogen hat, die ihn rhetorisch unangreifbar macht gegen Zweifel. Sei es gegen die Fragen, die auch viele Menschen in Russland quälen, ohne dass sie sie offen stellen können. Oder gegen die Wutreden von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der Moskau seit Monaten Totalversagen vorwirft. ...
Berlin (ots) - Es ist einer der sensibelsten menschlichen Bereiche, eine Beziehung, in der es um Vertrauen geht: das Verhältnis von Arzt zu Patient. Gerade deswegen ist Berlin erschüttert über den Fall des Mediziners, der im Verdacht steht, zwei Menschen in der Charité ermordet zu haben. Viele Fragen sind noch ...
Straubing (ots) - Dass sich die Regierungsmannschaften von Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trotz Zugehörigkeit zu derselben Parteienfamilie einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, ist derzeit nicht vorstellbar. So sind sich denn die Länder, die jahrzehntelang durch einen Eisernen Vorhang und historische Vorbelastungen getrennt waren, heute näher als Bayern und Österreicher, die nicht ...
Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...
Köln (ots) - Jetzt also doch Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zum 9. Mai genutzt, um die bisherige Sprachregelung einer angeblichen militärischen Spezialoperation vom Tisch zu nehmen. Ja, es herrscht Krieg, Zehntausende Soldaten sind auf russischer wie auf ukrainischer Seite gefallen, und die Folgen dieses Krieges geraten auch für Putins ...
