Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft entfernt sich immer mehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Ein Brandbeschleuniger dafür sind die jüngsten Krisen. Mit der Corona-Pandemie hat die Politik - Merkels schwarz-rote Koalition - erstmals großzügig die Schleusen für Milliardenhilfen für Unternehmen und die ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Halle/MZ (ots) - Unter dem Strich steht aber eine simple Erkenntnis: Die Zerwürfnisse in den russischen Streitkräften sind ein Menetekel des Untergangs. Zumal auf der anderen Seite die ukrainische Armee fast alles richtig gemacht hat. Ihre erwartete Frühjahrsoffensive hat sie etwa akribisch vorbereitet. Ohnehin sitzt das größte Problem im Kreml. Wenn Russland scheitert, dann an Putin. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...
Halle/MZ (ots) - Fast 70 Jahre liegt Großbritanniens letzte Krönungszeremonie zurück. Ein weltweites Publikum bekommt die seltene Gelegenheit, ein Schauspiel zu beobachten, dessen älteste Bestandteile eine mehr als 1.000-jährige Tradition haben. Wir blicken gewissermaßen in unsere eigene Geschichte zurück: Goldene Kutschen, Kanonenschüsse, die Vorstellung vom Gottesgnadentum - all das war auch Teil der ...
Straubing (ots) - Niemand weiß, ob es Charles III. gelingen kann, eine ähnliche Rolle zu spielen. Doch mit seiner zugewandten Art, die auch in Deutschland viele begeistert hat, hat er Sympathien gewonnen. Er will die Monarchie modernisieren und verschlanken. Weniger Pomp, weniger Personal. Das wird man bei der Krönung noch nicht unbedingt spüren, doch sie fällt kleiner aus als bei seiner Mutter. Als Übergangskönig ...
Köln (ots) - Schauderhaft und unfassbar ist das, was sich Jewgeni Prigoschin da herausnimmt. Während liberale Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland mit 25 Jahren Lagerhaft geahndet werden kann, präsentiert sich der Chef der Söldnergruppe Wagner per Video vor den Leichen seiner Kämpfer, beschimpft Verteidigungsminister und Generalstabschef in ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Köln. (ots) - Wolfgang Bosbach kritisiert die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer scharf: "Boris Palmer ist zu weit gegangen. "Der Nazi-Vergleich mit dem Judenstern war völlig daneben", sagt er in seinem Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Er ...
Osnabrück (ots) - Männliche Küken illegal im Ausland getötet? NGOs erstatten Anzeige Osnabrück. Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher und Industrie fordern schnellen Aufbau von Industrie zur CO2-Entnahme wie in den USA Potsdam Institut PIK: "Europa muss sehr viel Geld in die Hand nehmen" - "CO2-Zentralbank" vorgeschlagen - Auch Stark-Watzinger für Direct Air Capture Osnabrück. Klimaforscher und Wirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
Halle/MZ (ots) - In einer Gesellschaft, in der Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder homosexuelle Partnerschaften nicht mehr alternative Lebensentwürfe, sondern integraler Bestandteil der Realität sind, ist das zuletzt 1996 geänderte Namensrecht vor allem eins: überholt. Die Sprachforscherin Anne Rosar sagt dazu: "In kaum einem Land hat man so wenig Einfluss auf die Namensführung wie in Deutschland." Das ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine und die neue Ost-West-Konfrontation haben das Interesse Europas und Berlins am afrikanischen Kontinent noch wachsen lassen. Nicht ohne Grund stand auch ein Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf der Agenda. Es geht darum, Respekt in einer Weltgegend zu erweisen, in der die Regierungen und die Völker sich vom Westen nicht ernst genommen fühlen. (...) Der Wettlauf ...
Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...
Straubing (ots) - Hätte die EZB den nächsten Zinsschritt ausgesetzt, hätte sie jedoch noch größere Verwerfungen riskiert, weil der Verdacht aufgekommen wäre, mit der Stabilität des Geldsektors sei es nicht so weit her. Also sind die Frankfurter dem Beispiel der US-Kollegen von der Fed gefolgt und haben sich mit einem Zinsschrittchen von 0,25 Prozentpunkten begnügt. Dass das ausreicht, um die noch immer hohe ...
Düsseldorf. (ots) - In einer Außennische des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf sind am Mittwoch mutmaßlich Drogen gefunden worden. Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass es sich beim Inhalt eines Plastikbeutels - zwei Pillen mit orangefarbener Substanz - mit hoher Wahrscheinlichkeit "um ...
Köln (ots) - Die umstrittene Verlegung des Bundesliga-Derbys zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FC Köln wird zum Thema in der Landespolitik. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist eine schwere Bürde für den gerade erst ins Amt gekommenen schwarz-roten Senat. Wie schon länger befürchtet, brechen die Neubauzahlen auf dem Wohnungsmarkt ein. Statt der auch in diesem Jahr angepeilten 20.000 Wohnungen werden wohl weniger als 10.000 fertig. Auch perspektivisch sieht es schlecht aus. Nicht einmal jedes fünfte ...
Köln. (ots) - Der 1. FC Köln hat auch nach Bekanntwerden des Fifa-Urteils offenbar bislang keine weiteren Versuche unternommen, sich im Transferstreit mit Olimpija Ljubljana um den Spieler Jaka Cuber Potocnik außergerichtlich zu einigen. Das sagte Igor Barisic, der Geschäftsführer des slowenischen Meisters, dem ...
Halle/MZ (ots) - Die Deutsche Bahn hat täglich etliche Kundenanfragen mehr zu bewältigen als kleine Busbetreiber wie die Kreisverkehrsgesellschaft Salzland oder die Harzer Verkehrsbetriebe. Und dennoch ist es peinlich für Deutschlands größten Verkehrskonzern, dass seine Server unter dem Ansturm auf das Deutschlandticket seit Tagen immer wieder zusammenbrechen. Die System-Panne zeigt, dass die Bahn trotz eines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
