Geworfen, geschlagen, misshandelt: ANINOVA deckt Tierquälerei in "Dithmarscher-Geflügel" Schlachthof in Brandenburg auf - Strafanzeige erstattet
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Storys zum Thema Recht
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Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrWelttierschutzgesellschaft e.V.
Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."
Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
mehrDeutsche Umwelthilfe beantragt sofortige Aussetzung bestehender Freisetzungsgenehmigungen für das Klimagas SF6 beim Chemieunternehmen Solvay
Berlin (ots) - - 500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn - Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Freiberuflichkeit statt Investoreneinfluss / KZBV spricht sich für Stärkung des Fremdbesitzverbotes aus
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
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Petition übergeben: Verbraucher fordern klare Regulierung für Nikotin Pouches in Deutschland - zunehmender politischer Druck
Berlin (ots) - Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Brauerei Rothaus ein: Vollmundige Werbeaussage "Klimapositiv 2030" ist irreführend
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt Klimaklage gegen die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. In einer Plakatkampagne warb das Unternehmen vollmundig mit der Aussage "Klimapositiv 2030" - ohne Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichende Informationen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: "Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
mehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrAOK meldet mehr Behandlungsfehler: Patientenanwalt erklärt, was zu tun ist – und ob es Millionenentschädigungen wirklich gibt
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PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
KI-Lizenz für Pressespiegelerstellung / PMG Presse-Monitor & VG WORT geben Rechtssicherheit
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Rezepturen: Apotheken kämpfen vor Gericht für faire Bezahlung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
mehrAOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
mehrIKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta vor OLG Stuttgart: Richter fragt kritisch nach Nutzen der Business Tools
Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...
mehrEntlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
mehrKanzlei Simon Barrera González
Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum
Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV-Fachforum. Gutachten von Prof. Schlegel bestätigt: Trägervielfalt und Subsidiarität haben keine rechtliche Schutzfunktion im Krankenhausrecht
Berlin (ots) - Beim Fachforum "Subsidiarität im Wandel - Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform" hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zentrale Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser und der Trägervielfalt im deutschen Gesundheitswesen vorgestellt. Kernstück war das vom ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Sicherheit beim Online-Kauf - Verbraucherrechte leicht erklärt / Deutscher Volkshochschul-Verband und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg veröffentlichen gemeinsam niedrigschwelliges Bildungsangebot
mehrLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Innovation: LTA integriert Fluggastrechte in Reiseschutz / Neue Leistungen, mehr Flexibilität und Jubiläumsrabatt zum 20-jährigen Bestehen
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudetyp E: Baurechtlicher Meilenstein
Berlin (ots) - Das Baugewerbe begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudetyp E als wichtigen Schritt zu mehr Kosteneffizienz beim Wohnungsbau. Die geplante zivilrechtliche Verankerung schafft die dringend benötigte Rechtssicherheit für Bauherren und Unternehmen, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gebäudetyp E kann ein wirksames Instrument werden, um Bauen ...
mehrStarcar-Insolvenzverfahren - Warnung vor Phishing-Mails und betrügerischen Angeboten gegen Vorkasse
Hamburg (ots) - Aus aktuellem Anlass wenden wir uns an Mitarbeitende, Kunden und Geschäftspartner im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens der Starcar-Gruppe: In den vergangenen Tagen sind vereinzelt betrügerische Phishing-E-Mails mit dem falschen Absender c.morgen@brinkmannkanzlei.de versendet worden, die ...
mehrGrenzlotsen GmbH: Die größten Zollfallen im E-Commerce & wie Onlinehändler sie umgehen
mehrKönig: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2ROLAND Rechtsschutz unterstützt BILD-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen / Für den guten Zweck steuert der Rechtsschutz-Versicherer seine kostenfreie Hilfsberatung bei
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"
Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...
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