Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symbolischen Schritt hinaus. Und auch das heiße Eisen Lebensarbeitszeit wird sie nicht anfassen. Teils aus Überzeugung, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Berlin (ots) - Es ist unnötig, sich über die neuen Regeln des Elon Musks aufzuregen. Es ist vielmehr ein Anlass, sich über das Wesen eines sozialen Netzwerks klar zu werden, dessen oft genug künstlich angeheizte Aufregungsspirale von den Nutzern viel zu häufig verwechselt wird mit der Realität. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Hamburg (ots) - "Neue Chance für Europa" so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Straubing (ots) - Deutschland hat im Kampf um die besten Kräfte nicht die besten Karten. Der Umzug scheitert vielfach an Bürokratie, an langen Verfahren, an Personalmangel in den Botschaften und in den Ämtern. Warum sollten sich Arbeitssuchende hier in die Schlange stellen, wenn sie die Formalitäten in anderen Ländern online erledigen können ? Außerdem ist die Steuer- und Abgabenlast besonders hoch, das ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - Computerspezialisten, Pflegekräfte, Ingenieurinnen oder bestimmte Handwerker werden heutzutage weltweit umworben. Dass die Ampel ihnen mit ihrem Fachkräfte-Gesetz den Zugang zum austrocknenden deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, ist richtig. Doch die Reform allein wird diese hoch qualifizierten und international vernetzten Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Bad Vilbel standen die eigenen Befindlichkeiten. Voller Pathos sprachen die Parteispitzen von Zumutungen, Zerrissenheit und Bauchschmerzen, davon, wie falsch sie es finden, traumatisierte Menschen an den EU-Außengrenzen einzusperren - und warum sie dem trotzdem zugestimmt haben: ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...
Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...
Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...
Berlin (ots) - Bürger, Städte und Kommunen, die Industrie, das Handwerk - viele Beteiligte sind gefragt, damit Energie- und Wärmewende funktionieren und Deutschland nicht nur autarker mit Blick auf die Stromerzeugung und das Heizen wird, sondern auch das Klima schont. Das ist anspruchsvoll und teuer: Eine Studie ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Straubing (ots) - Der Fall Graichen hat darum nicht nur die Schwächen der Grünen bloßgelegt, er könnte auch eine Chance sein für mehr Realismus und Pragmatismus. Fachlich mögen in Habecks Ministerium echte Experten sitzen, denen längst alles klar ist, weil sie seit Jahren nichts anders machen. Was im grünen Elfenbeinturm theoretisch gut klingt, scheitert jedoch praktisch am Handwerkertermin. (...) Dass jetzt ...
Straubing (ots) - Die Situation an Schulen in wohlhabenden, bürgerlichen Gegenden ist nicht vergleichbar mit den Zuständen an sogenannten Brennpunktschulen. In ersteren können viele Kinder schon bei der Einschulung Lesen und Schreiben. In letzteren können nicht wenige es auch nach dem Ende der Grundschulzeit noch nicht, oft lernen sie es auch in den restlichen Jahren nicht mehr. Bei jedem Kind die konkreten ...
Straubing (ots) - Habeck hätte also ein enormes Förderprogramm im Köcher haben müssen, als er sein Vorhaben vorstellte. Doch derzeit ist noch nicht einmal ausgearbeitet, wie genau der Austausch von alten Heizungen von der Regierung subventioniert werden soll. Es überrascht auch, dass der Minister die Lieferfristen von Wärmepumpen und den allgemeinen Handwerkermangel nicht mit in seine Gleichung aufgenommen hat. Sein ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) betont, dass die Regelungen nicht nur für Produkte aus der Amazonas-Region, dem Kongo-Becken oder Indonesien gelten, sondern ebenso für Rohstoffe, die in der EU gewonnen werden, "wenn also zum Beispiel große Waldflächen in ...
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Europaparlament und der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht den Kampf "für eine europäische Zeitenwende, für soziale Gerechtigkeit und Frieden" als zentrale Aufgabe seiner Fraktion in Brüssel. Das sagte er dem europäischen Debattenportal ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, erwartet von der Bundesregierung mehr als eine "Moderator*innenrolle bei solchen wichtigen Fragen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können". Das sagte sie dem europäischen Debattenportal die-zukunft.eu sowie ...
