Halle (ots) - Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei der Grundsteuer B um 13,6 Millionen Euro. Viele Städte ...
Heidelberg (ots) - Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben sie am Mittwoch tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungen die Kulisse bereitet. Die Aussagen der Topökonomen sind zugleich verbale Ohrfeigen für ...
Heidelberg (ots) - Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegekassen: sie alle zehren mit ihrem Umlagesystem davon, dass eine jüngere Generation nachfolgen wird, um die vorangegangene sozial aufzufangen. Der Vorschlag, von Gesundheitsministerin Warken den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen, trägt dieser Konstruktion Rechnung und ist daher richtig. Nun ...
Bremen (ots) - Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom der Weltbank dem Bremer "WESER-KURIER" (Dienstagausgabe). Die deutsche Infrastruktur sei einst eine der besten der Welt ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat - Wirtschaftsweiser warnt vor "Klassensystem" Osnabrück. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich ...
Berlin (ots) - Meldungen zu Cyberangriffen auf Krankenhäuser sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Im Fokus der Angreifer stehen sensible Patientendaten, die vom Arztgeheimnis geschützt sind. Angaben zu Diagnosen, Therapien, Krankheits- und Genesungsverläufen sind ausschließlich Sache der Behandler und ihrer Patienten und gehen sonst niemanden etwas an. Entsprechend großer Druck entfaltet sich, wenn diese Daten gestohlen und zur Erpressung genutzt werden. Ein ...
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern hat Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer Beschlüsse zur Erhöhung der Arbeitszeit gefordert und für Karenztage geworben. "Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den Ländern Vereinbarungen dafür ...
Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, ...
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges ...
Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem vorzeitigen Ende der amtierenden Bundesregierung gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass sich der Ton bei den sogenannten Sozial-Reformen so verschärft, dass die ...
Osnabrück (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit unumgänglichen Steuererhöhungen zur Finanzierung der gestiegenen Staatsausgaben. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben. "Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg ...
Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...
Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...
Osnabrück (ots) - Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentümer ...
Straubing (ots) - Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälfte kostet, dürfte enttäuscht werden. Die großen Kostentreiber wie Löhne, Sprit, Fahrzeuge oder Prüfungsgebühren bleiben unangetastet. Es wird also ...
Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: "Wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, sieht es für mich nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine "dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen". "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge ...
Straubing (ots) - Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...
Berlin (ots) - Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...
