Storys zum Thema Regierung
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NRW-Ministerin weist Geld-Forderung der Kommunen zurück
Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
mehrGabriel bei „maischberger“: Ex-Außenminister überzeugt, unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
mehrUS-Demokraten brauchen neue Strategie
Frankfurt (ots) - Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige ...
mehrGesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden
Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden (Berlin, 11. November 2025) – Die Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche Redeker-Partner Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er folgt Prof. Dr. Sabine Schlacke (Universität ...
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehenden Vorstandswahlen in Brüssel - Größter europäischer Polizeiverband wählt neuen Vorstand – Bremer Kandidat
Brüssel. In Brüssel kommen am morgigen Mittwoch, 12. November 2025, turnusgemäß Vertreter europäischer Polizeigewerkschaften zu einer Generalversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Einziger Kandidat des europäischen Dachverbandes „European Federation of Police Unions“ (EU.Pol) für den ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Harte Verhandlungsrunde beim TÜV BUND beendet: mehr Gehalt – und ein kostenloses Deutschlandticket für Gewerkschaftsmitglieder
Harte Verhandlungsrunde beim TÜV BUND beendet: mehr Gehalt – und ein kostenloses Deutschlandticket für Gewerkschaftsmitglieder Nach monatelangen harten Verhandlungen haben die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dem Tarifergebnis beim TÜV BUND aus der sechsten Runde zugestimmt: 78 ...
mehrBayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
mehrReimann: Pharmabranche darf von Effizienzanstrengungen im Gesundheitswesen nicht ausgenommen werden
Berlin (ots) - Morgen (12.11.2025) beginnt im Kanzleramt der sogenannte "Pharma-Dialog". Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann: "Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Pharmabranche zur "Leitwirtschaft" machen. Wenn sie deshalb mit Vertretern der Branche jetzt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Uschi Glas
München (ots) - Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, ...
mehrBVFL Bundesverband Finanzierung und Leasing
Neustart beim BVFL Bundesverband Finanzierung und Leasing
Ein DokumentmehrTHG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe
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Pressemitteilung: EU-Mindestlohnrichtlinie vom EuGH in großen Teilen bestätigt - Ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag
Ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag, die derzeitigen Regelungen zu Minijobs abzuschaffen und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, auch in ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung
EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erleichtert über die Erläuterungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie: „Damit ist klar: Die ...
mehrphoenix-Bürgertalk: Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen?
Bonn/Potsdam (ots) - Deutschlandfunk und phoenix phoenix-Bürgertalk: Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen? 14.11.2025 18:00 - 19:30 Uhr T-Werk Potsdam Schiffbauergasse 4e Anmeldung unter: buergertalk@phoenix.de Soll die Wehrpflicht zurückkehren - und wenn ja, für wen? Seit Monaten wird darüber gestritten, wie Deutschland auf neue ...
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Pressemitteilung: „Kölner Recherchepreis“ 2025 verliehen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen
mehrWHU - Otto Beisheim School of Management
Forum für Demokratie und Wirtschaft in Koblenz
mehrASB unterzeichnet Code of Conduct "Demokratische KI" / Zivilgesellschaftliches Bündnis setzt Zeichen für verantwortungsvollen KI-Einsatz
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) gehört zu den mehr als 75 Organisationen, die den von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt initiierten Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet haben. Damit bekennt sich der ASB zu einem verantwortungsvollen, menschenzentrierten und ...
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Düsseldorf: KÖ Galerie hält Vermietungstempo
mehr Tourismus in Deutschland im September 2025: 1,0 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr
WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, September 2025 48,6 Millionen +1,0 % zum September 2024 Im September 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % mehr als im September 2024. Rückgang bei ...
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Museumsneubau in Mödlareuth: Wo eine Grenze Geschichte erzählt
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Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Junge Menschen müssen von Landesverteidigung überzeugt werden
Bonn/Berlin (ots) - 10. November 2025 - Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist sich sicher, dass vor der Politik noch viel Überzeugungsarbeit liegt, Nachwuchs für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. "Wir müssen junge Menschen davon begeistern, dass es sinngebend ...
mehr"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
mehrMetallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: "Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz"- Mehr Druck der Union nötig
Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz
Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mein Gott, Walter - Steinmeiers Rede erinnert an Despoten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schlechtgelaunt und überflüssig: Ein „Welt“-Kommentar zum Karneval
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die polemische Stimmungsmache in einem Meinungsbeitrag der „Welt“ in der Debatte um Dorothee Bärs Aussagen zu sogenannten „Indianerkostümen“: „Dieser Versuch, strukturellen Rassismus zu einer Frage der Laune zu degradieren, ist ein altbekanntes Muster“, erklärt Jan Königshausen, Referent für ...
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