Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist "abstrus" - Zusammenarbeit bei Richterwahlen und Reform der Schuldenbremse denkbar

Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Sonderpreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025 geht an das Neiße Filmfestival

Sonderpreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025 geht an das Neiße Filmfestival Berlin, 28. Mai 2025 Der Sonderpreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2025 der Bundesstiftung Aufarbeitung geht an das internationale Neiße Filmfestival, das 2025 schon zum 22. Mal im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien stattfindet und Filme aus diesen Ländern sowie aus ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Chemnitzer Initiative „(K)Einheit“ erhält Nachwuchspreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025

Chemnitzer Initiative „(K)Einheit“ erhält Nachwuchspreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preises 2025 Berlin/Chemnitz, 28. Mai 2025 Der Nachwuchspreis des Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2025 der Bundesstiftung Aufarbeitung geht an die Initiative „(K)Einheit“ aus Chemnitz. Kern des Projekts ist eine fünfteilige ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

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Verbraucherzentrale NRW zieht Bilanz für 2024: Digitale Fallen, sensible Daten, falsche Abrechnungen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen

Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt Union und SPD, im 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung zügig Weichenstellungen für Investitionen, die Wiederherstellung der ...

Bertelsmann Stiftung

Nachhaltiges Regieren: Deutschland muss Großbaustellen angehen

Gütersloh (ots) - Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland auf Platz 5. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen ab. Doch die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung mit ihren 144 Indikatoren zeigen auch: Ohne gezielte Anstrengungen bei der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Ergebnis der Sametingswahl 2025: Deutliches Signal für indigene Selbstbestimmung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wertet das Ergebnis der Sametingswahl in Schweden vom 18. Mai 2025 als deutliches Signal für mehr indigene Selbstbestimmung. Mit einer Wahlbeteiligung von 60,9 Prozent haben die Sámi ihre Vertretung neu gewählt, wie das nun vorliegende Ergebnis der Auszählung zeigt. „Die Regierung in Stockholm muss jetzt endlich ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im Mai 2025 - Weiter ungünstige Entwicklung // BA-Presseinfo Nr.24

Nürnberg (ots) - "Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der ...

ARD Das Erste

Von Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann erzielt 2024 starkes Wachstum und baut Marktposition weiter aus

FDP KV München-Land

Mehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt - mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern

Pullach/München (ots) - Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen. Nach desaströsen Wahlergebnissen und kurz vor der Neuwahl des Landesvorstands Ende Juni steht die FDP Bayern vor einem Wendepunkt. Doch wer glaubt, man könne auf liberale Politik ...

Badische Zeitung

Jette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...

UPJ e.V.

Ausgezeichnetes Engagement: 15 Unternehmen erhalten den Deutschen Preis für Unternehmensengagement

Berlin (ots) - Sie geben Kindern ein Frühstück, pflanzen Wälder, kämpfen gegen Hass im Netz und stehen jungen Menschen zur Seite, die durchs System gefallen sind: 15 Unternehmen wurden am 27. Mai in Berlin mit dem Deutschen Preis für Unternehmensengagement ausgezeichnet - für ihr beeindruckendes, oft stilles Wirken an den Schnittstellen zwischen Wirtschaft, ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der Frauengesundheit: Weg mit den Tabus!

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Ankündigungen von Merz zur Nutzung deutscher Waffen in der Ukraine

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...

Straubinger Tagblatt

Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen

Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...

Frankfurter Rundschau

Ein hohles Versprechen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen „inakzeptabel“

Universität Bremen

Presseeinladung: „Dickinson College Public Lecture“ zur Wissenschaftsfreiheit in den USA

Bundesärztekammer

Reinhardt: "Wir brauchen mutige Reformen in allen Leistungsbereichen" / 129. Deutscher Ärztetag

Leipzig (ots) - Klares Signal an die Politik - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat der neuen Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der großen gesundheitspolitischen Zukunftsaufgaben zugesichert. "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Honigverfälschung – Beschluss der Verbraucherschutzminister: auch nicht-offizielle Analysen sollen genutzt werden

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...