Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundesbauministerium hat heute Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen "Jung kauft Alt" (JkA) und "Wohneigentum für Familien" (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Das Bundesbauministerium geht den richtigen Weg weiter, die Kreditkonditionen der ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, der 22.10.2025: Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern. Die Parlamentsposition braucht eine breite Mehrheit, die aber nicht mit den ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress: „Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute Nachmittag auf dem IGBCE-Kongress in Hannover die Bedeutung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze für Deutschland betont. Die Industrie habe Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sie stehe für Fortschritt und ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), die gemeinsam im Bündnis Zukunft Presse die Interessen von 500 deutschen Verlagen vertreten, prüfen den umfangreichen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingehend. ...
Presseeinladung: „Das Klima wird rauer! Zwischen Wetterextremen und Agrarreformen“ Hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung GenoConnect – Agrargenossenschaften 2025 einladen. Unter dem Titel: „Das Klima wird rauer! Zwischen Wetterextremen und Agrarreformen“ diskutieren wir ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Pressetext beachten!! Sonntag, 26. Oktober 2025, 23.40 Uhr Precht Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt. Wie gefährlich ist das für unsere Demokratie? Darüber diskutiert Richard David Precht mit der Politologin Martyna Linartas. In kaum einem anderen westlichen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Wissenschaftler sehen darin ein großes ...
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
RENK liefert weitere Getriebe für den K2 in Polen und schließt Service Support Agreement mit der Ukraine - Neue Aufträge untermauern Schlüsselrolle als Lieferant kampferprobter Antriebslösungen - Engagement unterstreicht die Wertschätzung ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Sicherung der Oktober-Gehälter für US-Zivilbeschäftigte durch Bund – Vizevorsitzende Behle: Das muss auch für die Folgemonate gelten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute veröffentliche Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, die Auszahlung der Gehälter ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr USA extrem: Ein Jahr Donald Trump Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio Martialische Razzien gegen Migranten, der Einsatz von Nationalgardisten, Massenentlassungen in Behörden – Millionen protestieren landesweit ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Strukturwandel in CEE, Aufrüstung sorgt für Wachstumsimpulse; Ukraine im Abwartssog des Krieges; Russland vor Stagnation, Sanktionen wirken nur langsam Trotz des schwierigen internationalen Umfelds und geopolitischer Risiken präsentiert sich die Konjunktur in den Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas vergleichsweise robust. In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
Wien (ots) - In Wien muss sich trotz weltweit verrücktspielender Wohnungsmärkte niemand um ein leistbares und modernes Zuhause Sorgen machen. „So geht Wohnen“, titelte 2018 die „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht über den Wiener Wohnungsmarkt: „In Wien kümmert sich ...
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...
Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf der EUDR-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Dazu Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission heute Anpassungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen hat. Diese Änderungen greifen jedoch deutlich zu kurz. ...
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
