Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: "Europa muss zur globalen Kraft werden, die man nicht einfach so erpressen kann" / Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal

Osnabrück (ots) - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, ...

Badische Zeitung

So wird Trump den Epstein-Skandal nicht los / Kommentar von Christian Fahrenbach

Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...

Frankfurter Rundschau

Willkommener Brief

Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil warnt VW und Co. nach EU-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten vor Festhalten am Verbrenner

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn sie jetzt meinen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen

Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Europas Fanatiker - Kommentar zum gescheiterten Versuch der EU, russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden

Berlin (ots) - Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ist es die kleine Lösung geworden, die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...

PHOENIX

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zieht Jahresbilanz: "Der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, ist sehr groß".

Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...

PHOENIX

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...

Weser-Kurier

Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern

Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: Unternehmensfreundliche VGH-Urteile vor Rechtskraft

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die ...

AOK-Bundesverband

Anspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Standortfördergesetz: Kräftiger Schub für Investitionen in Erneuerbare Energien

Standortfördergesetz: Kräftiger Schub für Investitionen in Erneuerbare Energien Berlin, 19.12.2025 – Das Standortfördergesetz (StoFöG), das heute im Bundestag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde, ist ein klares Signal für die Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland und ein ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: "Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht."

Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Tierhaltung: Gesetz zur Kennzeichnung erneut verschoben ++

Kommentar 19. Dezember 2025 | 171 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Tierhaltung: Gesetz zur Kennzeichnung erneut verschoben Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beschlossen – diesmal auf den 01. Januar 2027. Eigentlich hätte die Kennzeichnung bereits zum 01. August 2025 verpflichtend in jedem Supermarkt auf frischen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Christliche Gemeinschaften in Gefahr: Bedrohung durch politischen Islam ernst nehmen

Kurz vor Weihnachten erneuert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihren Appell an die deutsche Politik und die Medien, die Bedrohung durch den politischen Islam besonders für christliche Gemeinschaften, Alawiten/Aleviten, Drusen, Yeziden, Bahá’í, Mandäer und Juden ernst zu nehmen. „Angriffe auf Juden in Australien, auf US-amerikanische Soldaten in ...

SPD-Bundestagsfraktion

Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die ...

WDR Newsroom

Strack-Zimmermann zu EU-Beschluss: "zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht"

Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann: "Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket

Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...