Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
Berlin (ots) - enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit Bomben zu überziehen. ...
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Grundsätzlich: Die Berliner Beamtinnen und Beamten warten seit Jahren auf eine verfassungsgemäße Besoldung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Besoldung in den betroffenen Zeiträumen in wesentlichen Teilen verfassungswidrig war. Berlin ist damit verpflichtet, diese Unteralimentation durch ein verfassungsgemäßes ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Rente mit 63 wird von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt. Durch den ...
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
Deutschlandradio-H ö rfunkrat Nächste Sitzung am 10. September 2026 in Brüssel Presseinformation, 27. August 2026 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 10. September 2026, in Brüssel zu seiner 12. Sitzung in der laufenden Amtsperiode zusammen. Damit folgt ...
PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die ...
Berlin (ots) - Morgen findet die erste Sitzung des Fachgremiums statt, das Vorschläge zu einer Standortklausel für Pharmafirmen diskutieren und bis Ende September einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeiten soll. Demnach sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte ...
Bitkom Servicegesellschaft mbH
Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis - Bernd Krösser, Meike Kamp, Michael Will und weitere Datenschutzexpertinnen und -experten sprechen auf der Privacy Conference 2026 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wehrerziehung im „Friedensstaat“ Am 1. September vor 80 Jahren wurde in der Sowjetischen Besatzungszone erstmals der Weltfriedenstag begangen – Neue Folge von „Backstage DDR“ widmet sich der Militarisierung des Alltags Berlin, 27. August 2026 – Am 1. September 1946 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone erstmals der „Weltfriedenstag der Jugend“ ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Hinweis für die Medien für den 3. September 2026 EU-Verteidigungspolitik: Wo liegen die Chancen und Risiken? - Veröffentlichung am Donnerstag, dem 3. September 2026, um 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit) - Interviews auf Anfrage Am Donnerstag, dem 3. September 2026, ...
Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
Berlin (ots) - Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 26.08.2026 Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Wer immer neue Vorschriften, Standards und Auflagen produziert und das Bauen gleichzeitig durch ...
Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...
