Berlin/Bonn (ots) - Regierungschef Olaf Scholz sieht sich nach dem offiziellen Votum des SPD-Bundesparteitags für ihn als Kanzlerkandidaten gestärkt für die kommenden sechs Wochen. "Das ist jetzt ein Push. Das sieht man am Ergebnis, das mich beauftragt hat, in das Rennen zu gehen", erklärte der amtierende ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD stehe in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. "Ich sehe eine sehr große Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen deutlichen Rückenwind bekommt", sagte Miersch. Seine ...
Riesa/Bonn (ots) - Die AfD will weiterhin mittelfristig aus dem Euro aussteigen und plant eine komplette Reform der Europäischen Union. "Auf Dauer ist es mit dem Euro schwierig. Das ist eine Weichwährung geworden im Vergleich zur D-Mark. Da müssen wir etwas Besseres finden", erklärte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD am Rande des ...
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. "Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie ...
Köln (ots) - CDU-Politiker fordert selbstbewussten Umgang der Demokraten mit geschürter Aufregung - Kölner Medienexperte Andree ruft nach strengerer rechtlicher Regulierung von Plattformen Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat das Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und ...
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
Berlin (ots) - Es ist das letzte Duell zwischen dem Bundeskanzler und seinem wichtigsten Herausforderer vier Tage vor der Bundestagswahl: Am 19. Februar 2025 treffen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU/CSU, Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in einem Streitgespräch für BILD und ...
München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 15. Januar Brüssel: Wöchentliche ...
Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...
Straubing (ots) - Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (...) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen ...
Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Erfurt (ots) - Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Thüringen, Margit Benkenstein, hat eindringlich an die Landesregierung appelliert, den Fokus verstärkt auf langfristige Lösungen in der Pflege zu legen. In den Plänen der neuen Landesregierung sehe sie ...
Bonn (ots) - Die längsten Live-Übertragungen von Bundesparteitagen im deutschen Fernsehen sind ab diesem Samstag bei phoenix zu sehen. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt die deutschen Parteien dazu, sich bereits im Januar und Februar zu den Bundesparteitagen zu treffen. Mit fundierten ...
Mainz (ots) - Bitte Programmtext beachten! Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr ZDFzeit Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe seines ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 13. Februar 2025, 1.15 Uhr Wahl 2025 im ZDF Deutschland, warum bist du so? Müssen wir ready sein für einen Krieg? Die Doku mit Eva Schulz Moderatorin und Journalistin Eva Schulz greift die Ängste junger Menschen vor einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands auf. Sind wir auf einen möglichen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
2/2025 Hamburg hat im vergangenen Jahr den Bau von 6.710 Wohnungen – darunter 3.092 Sozialwohnungen - genehmigt. Gegenüber 2024 sind das 1.306 Wohnungen (24,2 Prozent) mehr. Die Zahl der Genehmigung für Sozialwohnungen stieg um 712 Einheiten (+30,8 Prozent). Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...
Nürnberg (ots) - · 2024 sank die Zahl der Widersprüche, die der Klagen stieg geringfügig an · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei rund 1,8 Prozent Im Jahr 2024 gingen 423.357 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 2.002 weniger als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 851 von 47.934 auf 48.785. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung mit Appell zur Bundestagswahl 2025 BDP ruft alle Parteien zu einem demokratiefördernden Bundestagswahlkampf auf Berlin, 10.01.2025: Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, nicht erst seit dem Ampel-Aus. Während die Politikverdrossenheit ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - BRÜSSEL, 10. Januar 2025 /PRNewswire/ – Amrop, ein führendes globales Unternehmen für die Suche nach Führungskräften und die Beratung von Führungskräften, ernennt JOMON Associates zu seinem neuen Team in Tokio und markiert damit den Wiedereintritt der Gruppe in den japanischen ...
WIESBADEN (ots) - - Defizite der Gemeinden und der Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt - Bund, Gemeinden sowie Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung deutlich im Minus - Länder nach Überschuss im Vorjahreszeitraum ebenfalls defizitär Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ...
WIESBADEN (ots) - Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2024 um 3,1 % gegenüber November 2023 gestiegen. Im August 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ebenfalls 3,1 % betragen. Wie das Statistische ...
Bonn (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei. Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe ...
