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PRO BAHN begrüßt Totalerneuerung des deutschen Schienennetzes
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Storys zum Thema Regierung
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Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel
Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...
mehrKriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha
Köln (ots) - Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, ...
mehrMerz liegt falsch
Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen" / Delegation der CSU-Fraktion in Prag
München (ots) - Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der ...
mehrDoku-Abend am Donnerstag, 02. April 2026, bei phoenix: "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt"
Bonn (ots) - phoenix sendet die komplette ZDF-Doku-Reihe am Donnerstag ab 20.15 Uhr. Die ZDF-Doku-Reihe "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt" taucht tief ein in eine sonst verschlossene Welt, die meist hinter verschlossenen Türen stattfindet. Über ein Jahr lang wurden Diplomaten des Auswärtigen Amts exklusiv ...
mehrImmobilienrente stärken: WIR WohnImmobilienRente richtet Positionspapier an die Bundesregierung
Ein DokumentmehrBitkom Servicegesellschaft mbH
eIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten
EIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger eröffnet die Veranstaltung - EUDI-Ökosystem, Vertrauensdienste und Anwendungsfelder im Fokus Berlin, 31. März 2026. Am 28. & 29. April 2026 bringt der eIDAS Summit 2026 des Bitkom die zentralen Akteure des entstehenden EUDI-Ökosystems zusammen. Die Konferenz richtet sich an alle, die digitale Identitäten in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: "Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...
mehrArbeitsmarkt im März 2026 -Frühjahrsbelebung ohne nennenswerten Schwung // BA-Presseinfo Nr.12
Nürnberg (ots) - "Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt - dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im März: ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rückführung syrischer Flüchtlinge
mehrPMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
PMG startet Zertifizierungsausschuss für KI-Lizenz zur Pressespiegelerstellung
mehrNach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"
Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...
mehr"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
mehrBauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"
Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Bericht FinanzKommission Gesundheit / Reformwille zu begrüßen, konkrete Vorschläge müssen nun schnell folgen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...
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Substanz und Luftbuchungen
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...
mehrSyrien: DAAD veröffentlicht Impulspapier zu Perspektiven für den Wiederaufbau des Hochschulwesens
Ein DokumentmehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Kein Sparwahn zulasten der Versorgungsqualität
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...
mehrAOK zum Bericht der FinanzKommission: Auf dieser Basis kann der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben gelingen
Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen
Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche ...
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
mehrStegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
mehrFür die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
mehrBorchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg gefördert
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