Meldungen zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Verteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe

Berlin (ots) - Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden. Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter; Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher: ...

Planet Industrial Excellence GmbH

Wirtschaftsberaterin warnt: Europa verliert den Anschluss an die USA

Radio Bremen

Björn Engholm zu Gast bei 3nach9 am 11. September

Bremen (ots) - Er zählt zu den prägenden Politikern der alten Bundesrepublik: Björn Engholm. Geboren 1939 in Lübeck, ist er seit mehr als sechs Jahrzehnten Mitglied der SPD und gilt seit jeher als einer ihrer großen Hoffnungsträger. Seine politische Laufbahn führt ihn vom Staatssekretär bis zum Bundesminister im Kabinett von Helmut Schmidt. 1988 wird er Ministerpräsident seines Heimatlandes Schleswig-Holstein. ...

ZDF

"Precht" im ZDF: Bedrohte Demokratie – Kommt ein Systemwechsel?

AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch

Schule Global feiert die Humboldt-Realschule Bönen als 100. Mitglied im Netzwerk

Berlin (ots) - Schule Global, die Initiative für interkulturelle Bildung und internationalen Austausch, feiert einen besonderen Meilenstein. Mit der Humboldt-Realschule Bönen wurde die 100. Bildungseinrichtung in das Netzwerk aufgenommen. Globale Perspektiven im Schulalltag stärken Ganz im Sinne der Namensgeber steht die Humboldt-Realschule für diversitätsbewusste ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nach PISA-Schock: Bildungsexpertin fordert "Revolution" des Bildungssystems“

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Konsortium Ziviler Friedensdienst: Friedensarbeit braucht finanzielle Sicherheit

Bonn (ots) - "Frieden ist die größte strategische Aufgabe unserer Zeit. Krisen und Konflikte sind menschengemacht. Und deshalb ist auch Frieden menschengemacht. Frieden ist harte Arbeit, aber diese Arbeit ist gerade jetzt unverzichtbar." Das sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kürzlich in Berlin bei einer Dankveranstaltung für zurückgekehrte ...

rbb24 Inforadio

Bildungsministerin Prien: "Brauchen Altersbeschränkung für Social Media"

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der PISA-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit Sozialen Medien. Die CDU-Politikerin hat sich am Mittwoch im rbb24 Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media ausgesprochen. Sie sei überzeugt, dass die PISA-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Parteispenden: Politisches Engagement lohnt sich doppelt

Regenstauf (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen versprechen einen spannenden Wahlherbst. Wahlkämpfe, Veranstaltungen und Informationsmaterialien kosten Parteien jedoch Geld. Ein wesentlicher Baustein der Parteienfinanzierung sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wer eine anerkannte politische Partei finanziell unterstützt, fördert nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Weimar-Experte Michael Dreyer lehnt Vergleiche zwischen AfD und NSDAP ab / Politikwissenschaftler sieht keine Parallelen zwischen Gegenwart und Ende der Weimarer Republik

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik e.V., Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen. Im ...

ARD Das Erste

Maschmeyer bei „maischberger“: „Merz hat es voll vergeigt, er muss zurücktreten“ – Mögliche Nachfolger wären Wüst, Günther oder Söder

Berlin (ots) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten", sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Maschmeyer, der Anfang ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU ist der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels nicht gewachsen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland verantwortliche Bildungsforscher der TU München, Professor Greiff, dezidiert ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW teilt Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren des Landes

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“

Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“ Anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor geplanten Kürzungen: „In vielen Etats wird gespart außer im ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 09. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „GEW zum Start ins neue Schuljahr“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „PISA-Ergebnisse so schlecht wie nie“

PHOENIX

Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben

Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: UVBB: "Politik der AfD in Sachsen-Anhalt ist Angriff auf die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft"

Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...