Storys zum Thema Regierung
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen
mehrPressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus
mehrErndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...
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Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...
mehrPressemitteilung: Quality Jobs Roadmap der EU-Kommission wichtiger erster Schritt für faires und wettbewerbsfähiges Wachstum
Ein DokumentmehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrMehr Dialog, mehr Debatte, mehr Beteiligung - montags in der ARD | am 8. und 15. Dezember ab 20:15 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und begleitend auf Twitch
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte
Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte Berlin, 4.12.2025 – Der Bundestag hat heute mit dem Steueränderungsgesetz den Weg für die Belebung der Gastronomie ...
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
mehrKindergeld steigt ab Januar 2026 / BA-Presseinfo Nr. 53
Nürnberg (ots) - Mehr Kindergeld für Familien Nürnberg Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. Die aktuellen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Rentenpaket 2025: Neue Studie warnt – Reform verschärft Belastungen für junge Generation und droht, Kipppunkt der Sozialversicherung auszulösen
Rentenpaket 2025: Neue Studie warnt – Reform verschärft Belastungen für junge Generation und droht, Kipppunkt der Sozialversicherung auszulösen Eine neue Studie des Center für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu
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NDR/WDR/SZ: „Damascus Dossier“ - Zehntausende geheime Dokumente zeigen Ausmaß von Assads Tötungsmaschinerie
Hamburg (ots) - Achtung, Korrektur! Neunter Absatz ergänzt! Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Sie zeigen schwerste Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis kurz vor seinem Sturz im Dezember 2024 und werfen damit ...
mehrSeit 15 Jahren: faire und umweltbewusste Beschaffung mit dem Kompass Nachhaltigkeit
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
ISUV wählt neuen Bundesvorstand und stärkt politische Ausrichtung
Ein DokumentmehrNDR/WDR/SZ: „Damascus Dossier“ - Zehntausende geheime Dokumente zeigen Ausmaß von Assads Tötungsmaschinerie
Hamburg (ots) - Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Sie zeigen schwerste Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis kurz vor seinem Sturz im Dezember 2024 und werfen damit ein neues Licht auf das Ausmaß und die ...
mehrMax Riemelt fühlte sich in Venedig "wie in einem Labyrinth für Laborratten" / Schauspieler kann sich nicht für Serenissima begeistern / Riemelt spielt Ex-Soldat, hat selbst Kriegsdienst verweigert
Osnabrück (ots) - Schauspieler Max Riemelt (41) empfand den Aufenthalt in Venedig für seinen aktuellen Fernsehfilm "Spurlos in Venedig" als anstrengend. "Ich fand es spannend, dort zu arbeiten, habe aber schnell gemerkt, wie anstrengend diese Stadt ist. Ich habe mich manchmal wie in einem Labyrinth für ...
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Die Linke könnte Merz retten - und blamieren
Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
mehr"nd.DerTag": Rassistische Sippenhaft - Kommentar zum US-Einwanderungsstopp für 19 Länder
Berlin (ots) - Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet. ...
mehrPutin nicht belohnen
Frankfurt (ots) - Wenn sich Geschichte wiederholen würde, müsste sich US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin enttäuscht äußern und wie nach dem Alaska-Gipfel Moskau mit härteren Sanktionen drohen. Schließlich hat Putin seine angebliche Gesprächsbereitschaft nur dazu genutzt, um seine Maximalforderungen zum x-ten Mal vorzutragen und ansonsten weiter die Ukraine zerstören zu lassen. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: mehr klare Kante gegenüber Brüssel
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Erste Runde bleibt ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Erste Runde bleibt ohne Ergebnis Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist heute (3. Dezember 2025) vorerst ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber, organisiert in der Tarifgemeinschaft ...
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