Storys zum Thema Regierung

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundeshaushalt 2026: 31% der KTF-Gelder nicht klimawirksam – der BNW zieht trotzdem positive Bilanz

Berlin, der 18.12.2025: Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundesrat betont der BNW, dass zu viel Geld aus den Sondervermögen in klimaschädliche Investments fließt. Insbesondere der Klima- und ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...

Honorarkonsul der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Berlin/Potsdam

Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin

Trägerkreis der Walter Scheel Medaille e. V.

Walter-Scheel-Medaille geht an Hamburger Trattoria CUNEO zum 120. Jubiläum

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat

Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

Deutscher Gehörlosen Sportverband (DGSV) erhält deutlich höhere Förderung durch den Bund

Der DGSV erhält vom Bund zusätzliche 1,3 Millionen Euro, die gezielt zur Weiterentwicklung des Sports für Menschen mit Hörbehinderungen– sportartspezifisch, mit fachlicher Begründung und einer entsprechenden Erfolgsprognose - eingesetzt werden sollen. Damit erhöht sich die ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung

Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...

Bundesnotarkammer

Ausbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro

Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf frag­würdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Publizist Victor Grossman gestorben

Berlin (ots) - Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Bayern als US-amerikanischer Soldat stationiert war und ihm wegen seiner kommunistischen Gesinnung eine Haftstrafe drohte, ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Apothekenreform: Wenig Wirtschaftlichkeit und verschleierte Folgekosten

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...

Straubinger Tagblatt

Trump betreibt seine Venezuela-Politik in Piratenmanier

Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16"

Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt

Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt Widerstand an

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Welche Wahl hat die Ukraine noch?"

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft – NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen ++

Pressemitteilung 17. Dezember | 168 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen Berlin. Das ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...