Storys zum Thema Regierung
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht
mehrEx-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern nach erneuter Schrumpfung der deutschen Wirtschaft eine Politik- und Wirtschaftswende
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten
Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, auf, ihrer Verantwortung für den gesetzlich geforderten ...
mehrPressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden
Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden
Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf
Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) ruft die rund 550 Beschäftigten der KEBA - Gesellschaft für interne Services mbH am kommenden Freitag und Montag (31. Januar und 3. Februar 2025) zu ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
mehrphoenix: Hohe Zuschauerzahlen bei Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum CDU/CSU-Entschließungsantrag
Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Helios-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für 21.000 Beschäftigte
Helios-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für 21.000 Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die circa 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken, für die der Konzerntarifvertrag gilt, Lohnerhöhungen von acht Prozent, mindestens 350 Euro mehr. Auszubildende sollen monatlich 150 Euro mehr bekommen. „Die ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 2. Februar 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Lehrkräfte an Musikschulen müssen künftig fest angestellt sein – ver.di übt Kritik an Übergangsregelung ohne Sozialversicherungspflicht
Lehrkräfte an Musikschulen müssen künftig fest angestellt sein – ver.di übt Kritik an Übergangsregelung ohne Sozialversicherungspflicht Jahrzehnte lang war der Einsatz von Honorarkräften an Musikschulen eine übliche Praxis. Heute (Donnerstag, den 30. Januar 2025) will der Deutsche Bundestag beschließen, ...
mehrStephan Weil wirft Merz "Rechtsbruch" und "Tabubruch" vor / Niedersächsischer Ministerpräsident: "Friedrich Merz hat der AfD ein Fest bereitet"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie
mehrK-Frage im Schlafzimmer: Mit diesen Spitzenkandidaten würden die Deutschen am ehesten Sex haben
Hamburg (ots) - - Repräsentative Umfrage: Mit welchem Spitzenkandidaten würden die Deutschen am ehesten schlafen? - Sahra Wagenknecht ist am begehrtesten, Olaf Scholz am unbeliebtesten - Mehr als ein Drittel der Deutschen würde nicht mit Anhängern der AfD schlafen Ein Forschungsteam der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fand schon 2018 heraus, dass physische ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
mehrNicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
mehrBundeszahnärztekammer erhält Golisano Health Leadership Award 2024
Berlin (ots) - Mit großer Freude gibt Special Olympics Deutschland (SOD) bekannt, dass die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung ...
mehrZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum vierten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar am 1. Februar: "People will win"
Osnabrück/Berlin (ots) - Seit genau vier Jahren tobt weitgehend unbeachtet von der deutschen und internationalen Öffentlichkeit in Myanmar ein blutiger Bürgerkrieg. Mindestens 50.000 Menschen wurden getötet, mehr als drei Millionen sind auf der Flucht. Am 1. Februar 2021 putschte das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Myanmars und begann, gewaltsam ...
mehrUmfrage zum Wahlalter: Mehrheit lehnt Absenkung auf 16 Jahre ab - Kindernothilfe spricht sich dafür aus
Duisburg (ots) - Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Bundestagswahl aus. Das zeigt eine Umfrage der Kindernothilfe. "Es ist wichtig, dass die Ideen und Positionen junger Menschen in der Politik mehr Gehör finden. Darum ist es ...
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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Nach Merz-Wortbruch - FREIE WÄHLER wählen!
mehrUmfrage zum Wahlalter: Mehrheit lehnt Absenkung auf 16 Jahre ab – Kindernothilfe spricht sich dafür aus
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“
mehrBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
mehrProgramme zur Bundestagswahl 2025: Das Potenzial der Immobilienrente bleibt ungenutzt
Ein DokumentmehrFriseure geeint - Politik hört zu, bleibt aber unkonkret
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