Storys zum Thema Regierung

Scrimber IT-Service GmbH

Einheitliche Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung bei den Semestertickets: Wiener Linien verlieren auf breiter Front

Wien/St.Pölten/Eisenstadt (ots) - Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende. Bereits ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: 10. Deutscher Weiterbildungstag: ver.di setzt auf Branchentarifvertrag gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen

10. Deutscher Weiterbildungstag: ver.di setzt auf Branchentarifvertrag gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen Anlässlich des 10. Deutschen Weiterbildungstages am heutigen Mittwoch (17. September 2025) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihr Ziel, mit dem Bundeverband der Träger ...

ARD Das Erste

Ministerpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

Frankfurter Rundschau

Gewalt ohne Ende

Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im Gazastreifen wird noch schwieriger. Zu fürchten ist zudem, dass die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht überleben werden. Netanjahu und seine ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Kollaps des deutschen Maschinenbaus verhindern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Oliver Meermann in den Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe berufen / Wechsel von der Landes- auf die Bundesebene

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekertag: Apotheken warnen vor weiteren Schließungen - Ministerin Warken verspricht Reformen

ZDF

ZDF-"frontal": Exklusive Daten zum geheimen Leben des Jan Marsalek

Kindernothilfe e.V.

Kindernothilfe: Zehn Forderungen für mehr Partizipation – Schüler*innen konfrontieren Politiker*innen

Exponential Science Foundation

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die Exponential Science Foundation arbeiten gemeinsam an der Entwicklung einer staatlichen Blockchain-Akademie zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor

Istanbul und London (ots/PRNewswire) - Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Exponential Science Foundation haben eine Partnerschaft zur Entwicklung der Government Blockchain Academy angekündigt, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor. Die Akademie ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Politische Schlagkraft - Digitale Transformation: BDZV zieht positive Bilanz / Geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt / Neues Beitragsmodell zur Zukunftssicherung des Verbands verabschiedet

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Branche seit seiner Neuausrichtung 2023 mit klarer Strategie, politischen Erfolgen und konsequenter Zukunftsausrichtung entscheidend vorangebracht. Das war die positive Bilanz der zurückliegenden beiden Jahre bei der ...

ARD Das Erste

Korrektur: "maischberger" am Mittwoch, 17. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 17. September, um 22.50 Uhr im Ersten

Deutschlandradio

Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten

Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten Presseinformation, 16. September 2025 ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland und ZDF bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zu Selbstbeteiligung an Behandlungskosten

Ver.di-Statement zu Selbstbeteiligung an Behandlungskosten Zur Forderung des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrick Streeck nach einer Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an Behandlungskosten erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Forderungen nach Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an ihren Behandlungskosten sind völlig ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW kritisiert neue Schulden im Landeshaushalt 2026

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

ZDF

Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza: Wir müssen Menschen in Gaza-Stadt schutzlos zurücklassen

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ministerin: AfD-Image schreckt Forscher ab“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition verteidigen! / Organisationen fordern entschlossenes Handeln gegen Ausstieg mehrerer Staaten aus humanitären Abrüstungsverträgen

Osnabrück/Berlin (ots) - Vor dem Brandenburger Tor werden heute Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jens Spahn: "Der neue Haushalt für 2025 wurde geräuschlos und pragmatisch verhandelt."

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...