Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern nach erneuter Schrumpfung der deutschen Wirtschaft eine Politik- und Wirtschaftswende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten

Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, auf, ihrer Verantwortung für den gesetzlich geforderten ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden

Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf

Warnstreiks bei Deutscher Bank-Tochtergesellschaft – ver.di ruft die Beschäftigten der KEBA zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) ruft die rund 550 Beschäftigten der KEBA - Gesellschaft für interne Services mbH am kommenden Freitag und Montag (31. Januar und 3. Februar 2025) zu ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache

Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...

PHOENIX

phoenix: Hohe Zuschauerzahlen bei Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum CDU/CSU-Entschließungsantrag

Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Helios-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für 21.000 Beschäftigte

Helios-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für 21.000 Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die circa 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken, für die der Konzerntarifvertrag gilt, Lohnerhöhungen von acht Prozent, mindestens 350 Euro mehr. Auszubildende sollen monatlich 150 Euro mehr bekommen. „Die ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 2. Februar 2025, um 23:05 Uhr im Ersten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Lehrkräfte an Musikschulen müssen künftig fest angestellt sein – ver.di übt Kritik an Übergangsregelung ohne Sozialversicherungspflicht

Lehrkräfte an Musikschulen müssen künftig fest angestellt sein – ver.di übt Kritik an Übergangsregelung ohne Sozialversicherungspflicht Jahrzehnte lang war der Einsatz von Honorarkräften an Musikschulen eine übliche Praxis. Heute (Donnerstag, den 30. Januar 2025) will der Deutsche Bundestag beschließen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil wirft Merz "Rechtsbruch" und "Tabubruch" vor / Niedersächsischer Ministerpräsident: "Friedrich Merz hat der AfD ein Fest bereitet"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie

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K-Frage im Schlafzimmer: Mit diesen Spitzenkandidaten würden die Deutschen am ehesten Sex haben

Hamburg (ots) - - Repräsentative Umfrage: Mit welchem Spitzenkandidaten würden die Deutschen am ehesten schlafen? - Sahra Wagenknecht ist am begehrtesten, Olaf Scholz am unbeliebtesten - Mehr als ein Drittel der Deutschen würde nicht mit Anhängern der AfD schlafen Ein Forschungsteam der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fand schon 2018 heraus, dass physische ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt

Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...

Bundeszahnärztekammer

Bundeszahnärztekammer erhält Golisano Health Leadership Award 2024

Berlin (ots) - Mit großer Freude gibt Special Olympics Deutschland (SOD) bekannt, dass die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum vierten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar am 1. Februar: "People will win"

Osnabrück/Berlin (ots) - Seit genau vier Jahren tobt weitgehend unbeachtet von der deutschen und internationalen Öffentlichkeit in Myanmar ein blutiger Bürgerkrieg. Mindestens 50.000 Menschen wurden getötet, mehr als drei Millionen sind auf der Flucht. Am 1. Februar 2021 putschte das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Myanmars und begann, gewaltsam ...

Kindernothilfe e.V.

Umfrage zum Wahlalter: Mehrheit lehnt Absenkung auf 16 Jahre ab - Kindernothilfe spricht sich dafür aus

Duisburg (ots) - Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Bundestagswahl aus. Das zeigt eine Umfrage der Kindernothilfe. "Es ist wichtig, dass die Ideen und Positionen junger Menschen in der Politik mehr Gehör finden. Darum ist es ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Nach Merz-Wortbruch - FREIE WÄHLER wählen!

Kindernothilfe e.V.

Umfrage zum Wahlalter: Mehrheit lehnt Absenkung auf 16 Jahre ab – Kindernothilfe spricht sich dafür aus