Berlin (ots) - Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den ...
Berlin (ots) - Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen. Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellte. Es blickt auf eine mehrtausendjährige stolze Staatsgeschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten wies Äthiopien konstant die höchsten Wachstumsraten Afrikas auf und ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath über die Haftung für fehlerhafte Brustimplantate Den Kapitalismus zähmen Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für ...
Berlin (ots) - Attentäter suchten und suchen sich ihre Wege. Manche sind in Europa geboren und aufgewachsen, manche haben hier studiert. Nun haben sich welche unter die Flüchtlinge gemischt, die genau vor ihrem Terror fliehen. Aber gäbe es keine Flüchtlinge, die Attentäter kämen trotzdem. Sie lassen sich - anders als echte Flüchtlinge - nicht aufhalten von Grenzen und Zäunen. Ihr Netzwerk ist gut organisiert und ...
Berlin (ots) - Nach den vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden - jedenfalls, wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Eben, weil an der Seriosität des Bundesinnenministers im Ganzen nicht zu zweifeln ist, wird der begrenzte Spielraum an seinem ...
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und ...
Berlin (ots) - Pro Erdogan ohne Erdogan taz-Kommentar von Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist. Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft. Es ist das Wesen der ...
Berlin (ots) - Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich. Die meiste Zeit der im September endenden ...
Berlin (ots) - Die Fassungslosigkeit paart sich nach solchen Attentaten mit Ohnmacht aus der Erkenntnis heraus: Vor solch einem Wahnsinn gibt es keinen absoluten Schutz, er kennt keine Religion und keine Nationalität und lässt sich kaum verhindern. Die Suche nach einfachen Antworten liegt nahe, nach der Verallgemeinerung, der Ruf nach schärferen Gesetzen, nach Ausweisungen, der misstrauische Blick auf Flüchtlinge. ...
Berlin (ots) - Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den "Islamischen Staat" hat seit August 2014 mehr als 40.000 hochmoderne, meist lasergesteuerte Bomben auf IS-Ziele im Irak und in Syrien verschossen. Über 90 Prozent dieser Kriegseinsätze wurden von US-Streitkräften ausgeführt. Die ...
Berlin (ots) - Man habe doch nur Zivilcourage gezeigt, verteidigte sich einer der vier Männer, die im sächsischen Arnsdorf einen Iraker aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Zivilcourage, zu Deutsch Bürgermut, ist ein Verhalten, das sich eine demokratische Gesellschaft nur wünschen kann. Es ist wichtig, dass es ...
Berlin (ots) - Ein Amerikaner entschuldigt sich nicht Barack Obama will einen Platz in der Geschichte. Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in den letzten zwei Jahren seiner ...
Mainz (ots) - Zu 35 Jahren Haft wurde der in Washington geborene David Coleman Headley vor drei Jahren verurteilt: Mit der Terrorgruppe Laschkar e-Taiba hatte er die Terroranschläge am 26. November 2008 in Mumbai verübt. Die Dokumentation "American Terrorist - Vom Versagen der Geheimdienste", die ZDFinfo erstmals am Mittwoch, 4. Mai 2016, 18.10 Uhr, sendet, erzählt ...
Berlin (ots) - Die erste Voraussetzung für einen erfolgreichen "Krieg gegen den Terror" wäre die Einsicht, dass er nicht gewonnen werden kann. So lange die Regierungen, die Sicherheitsapparate und die Medien die Doktrin vertreten, den besten Schutz vor verheerenden terroristischen Verbrechen - wie jetzt in Brüssel - böten der weitere Ausbau der Überwachungssysteme und die legislative Aufrüstung mit immer schärferen ...
Berlin (ots) - Nach diesem neuen Anschlag kann man es keinem Europäer, Amerikaner, Israeli oder Russen mehr guten Gewissens empfehlen, Istanbul oder die berühmten türkischen Badeorte am Mittelmeer zu besuchen. Da es schwieriger ist, die Feinde in Berlin, London oder Tel Aviv zu treffen, wählt der IS die Türkei, wo ihm die Besuchergruppen praktisch entgegen kommen. Im Moment scheinen die Dschihadisten auf Deutsche zu ...
Berlin (ots) - Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politiker eingesehen. Er liefert sich einen Kleinkrieg mit der Industrie um Lieferungen in den Nahen Osten. Er setzt eine Kommission ein. Er prüft. Auf schnelle Erfolge kann er nicht hoffen. Eines bleibt auf jeden Fall: Gabriel hat die Debatte über Rüstungsexporte aus der Friedensbewegung in die etablierte Politik getragen. ...
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck. Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln. Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel. Militärisch wollen wir den IS zerschlagen. Geht das? Aus der Luft? Nein, sagen alle, und bomben weiter. Wer sind unsere Verbündeten? Die USA, Frankreich, Türkei. Und Russland? Wollen wir jetzt unser ...
Berlin (ots) - Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS, nicht so überzeugt ist wie Hollande. Berlin zögert, versucht, den eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. Aber Paris als Opfer der jüngsten Aggression gibt Geschwindigkeit und Intensität vor. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass der Zug gen Syrien irgendwann auf ...
Berlin (ots) - Ein Innenminister muss in dieser Situation Sicherheit ausstrahlen, und nicht über Verunsicherungen fabulieren. Ein Innenminister, der keine Nervenstärke besitzt, der sich wichtig macht, ist ein Risikofaktor. De Maizière hat von den Bürgern verlangt, dass sie ihm einen "Vertrauensvorschuss" geben sollen. Das braucht ein Staat in einer solchen Situation. Er braucht es, um seine Arbeit richtig zu tun. Er ...
Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft. Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen. Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich vor Flüchtende stellen. Ob das alles Terror ist? Natürlich ist das Terror. Und zwar nicht allein wegen des systematischen Vorgehens, ...
Berlin (ots) - Gegenüber dem 2013 stieg die Zahl der Ablehnungen von 71 auf 100. Der Wert der versagten Aufträge nahm jedoch gerade mal um rund 300 000 Euro auf etwas mehr als zehn Millionen zu. Eine Trendumkehr sieht anders aus. Da scheint es schon bedeutsamer, wenn 2014 nur noch halb so viel Kleinwaffen exportiert wurden als im Vorjahr. Problematisch bleibt, dass Deutschland trotz eines minimalen Rückgangs weiter die ...
Frankfurt am Main (ots) - Fortschritte in der Verbrennungstechnik: Experten empfehlen, alle Festbrennstoffgeräte auszutauschen, die älter als 15 Jahre sind Aufgrund der 1.BImSchV mussten Ende letzten Jahres alle alten Kaminöfen, Kachelofeneinsätze sowie Heizkamine mit einer Typprüfung vor 1975 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie die ...
Mainz (ots) - Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation "NSU privat" bietet neue "Innenansichten einer Terrorzelle". Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, ...
Berlin (ots) - Eines ist jetzt anders als bei all den anderen Affären und Aufgeregtheiten von Merkels Amtszeit: Sie büßt an Glaubwürdigkeit ein - und das bei 62 Prozent der Deutschen. Die Abhöraffäre kratzt erstmals an Merkels teflongeschütztem Image als umsorgende "Mutti" der Nation, die überzeugend das Ihrige tut, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Die Kanzlerin könnte diesem Glaubwürdigkeitsverlust etwas ...
Berlin (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen, vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der Kontrollen im Jahr 1993 hat die permanente Überlastung des miserabel ausgebildeten und noch miserabler bezahlten Personals geradezu erzwungen. Das Problem ist seit Langem bekannt. ...
